SPD-Fraktion votiert für Losquote von 25 Prozent
10.06.2009: Tagesspiegel
Der Streit um die Platzvergabe an beliebten Schulen gefährdet das Kompromisspaket der rot-roten Koalition. SPD-Fraktionschef Michael Müller setzte am Dienstag in der Fraktion durch, dass nun doch nicht die Hälfte aller Plätze verlost werden soll. Das aber hatte der Koalitionspartner verlangt.
Von Susanne Vieth-Entus
Die SPD-Fraktion hat in der Auseinandersetzung um die Losquote für nachgefragte Schulen nach öffentlicher Kritik eingelenkt. In ihrer Sitzung am Dienstag entschied sie mit knapper Mehrheit, statt 50 nur 25 Prozent der Plätze zu verlosen. Die übrigen Kapazitäten sollen von den Schulen selbst vergeben werden. Dieses Ergebnis teilte die Fraktion am Abend mit. Nun muss geklärt werden, ob der Koalitionspartner diese Entscheidung mitträgt. In diesem Fall wäre der Weg frei für die geplante grundlegende Strukturreform, zu der auch die Abschaffung der Hauptschulen gehört.
Ausschlag gab am Dienstag offenbar das Votum von SPD-Fraktionschef Michael Müller: Er brachte am Dienstag einen eigenen Antrag ein, wonach nur ein Viertel der Plätze an beliebten Gymnasien und Sekundarschulen verlost werden sollten. Dem entgegen stand das Votum der SPD-Bildungsfachleute, die Hälfte der begehrten Plätze zu verlosen. Diesen Vorschlag hatte Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) vor zwei Wochen mit der Linkspartei ausgehandelt.
Schulleiterverbände, aber auch Eltern- und Schülervertreter hatten vehement davor gewarnt, einen derart großen Anteil an Schulplätzen zu verlosen. Sie befürchteten, dass dadurch das Profil von Schulen verloren ginge. Zudem äußerten sie die Erwartung, dass an den Gymnasien der Anteil an ungeeigneten Schülern steigen würde, die letztlich das Probejahr nicht bewältigen könnten und dann in großer Zahl an die Sekundarschulen überwiesen werden müssten. In der Fraktion stimmten letztlich 22 Abgeordnete für Müllers Vorschlag, 19 votierten dagegen.
Bildungssenator Zöllner äußerte sich an Abend zufrieden über die Entscheidung. Wichtig sei ihm, dass der Elternwille eine große Rolle spiele: Generell sollen die Eltern einen Schulplatz aussuchen können - sowohl am Gymnasium als auch an der Sekundarschule. Nur wenn die Nachfrage die Platzzahl übersteigt, kommt das Losverfahren zum Zuge. Zöllner äußerte gegenüber dem Tagesspiegel die Erwartung, dass Berlin nun als erstes Bundesland ein Schulsystem etablieren könne, das sich bald "in ganz Deutschland durchsetzen wird".
Wie berichtet, soll es von 2010 an in Berlin nur noch zwei allgemeinbildende Schulformen geben - das Gymnasium und die Sekundarschule. Falls die Linkspartei sich mit der gesenkten Losquote zufrieden gibt, könnte der Antrag der Koalitionsfraktionen für eine "Weiterentwicklung der Berliner Schulstruktur" noch am Donnerstag ins Plenum eingebracht werden. Im Herbst würde dann das neue Schulgesetz verhandelt.
Die Grünen kritisieren, durch die Probezeit würden die Gymnasien "wieder privilegiert und die Schulen zum Spielball einer pseudogerechten Lotterie gemacht". Es gebe "keine Spur von Gleichwertigkeit der Bildungsgänge mehr", warnte ihr Bildungsfachmann Özcan Mutlu. So würden die Ziele der Schulreform ad absurdum geführt und die soziale Entmischung verstärkt.
Carola Bluhm, die Fraktionschefin der Linkspartei, warnte gestern im Vorfeld der SPD-Fraktionssitzung davor, diesen Kompromiss zu gefährden. Sie erinnerte daran, dass es ihrer Partei schwergefallen sei, in dieser Legislaturperiode auf das Ziel einer Schule für alle zu verzichten. Zudem habe man schweren Herzens das Probejahr akzeptiert. Wenn sich die SPD jetzt von der 50-Prozent-Losquote verabschiede, dann sei unklar, wie ihre Fraktion darauf reagieren werde.
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 10.06.2009)
