Rede zu Schulen in freier Trägerschaft

19.04.2002: Rede im Berliner Abgeordnetenhaus

Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Intention und das Ziel des vorliegenden Gesetzesantrages dürfte jetzt bekannt sein und Bedarf keine Wiederholung meinerseits.

Wir von Bündnis 90 / Die Grünen begrüßen die Intention des Gesetzes und sind der Meinung, dass es schnell im entsprechenden Fachausschuss erörtert werden sollte, damit wir zu einer baldigen Lösung kommen.

Meine Damen und Herren, es gehört in Berlin zur politischen Tradition, Vergleiche zwischen Bundesländern zu ziehen. Ich rate ich ihnen: Tun sie es auch in dieser Stelle. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Hamburg und Brandenburg. Der Anteil von SchülerInnen an Schulen in freier Trägerschaft ist in Hamburg doppelt so hoch wie in Berlin. In Brandenburg sind Wartefristen von 3 Jahren üblich. Im Gegensatz zu Berlin, wo 5-6 Jahre keine Seltenheit darstellen. Aus diesem Grunde ist die vorliegenden Gesetzesänderung durchaus sinnvoll und unterstützenswert!

Nun möchte einen anderen Aspekt derselben Thematik ansprechen.

Und weil es so schön klingt, beginne ich mit einem Zitat: "Schulen brauchen für ihre Arbeit verlässliche Rahmenbedingungen, um ihren pädagogischen Auftrag leisten zu können" Hört sich gut an, und steht an prominenter Stelle in der rot-roten Koalitionsvereinbarung.

Die Schulen in freier Trägerschaft haben die Koalitionspartner mit diesem Satz ganz offensichtlich nicht gemeint. Denn wenn die von SPD und PDS beschlossenen Kürzungen bei den Zuschüssen zu den Personalkosten wie geplant umgesetzt werden, werden diese Schulen ihren pädagogischen Auftrag demnächst kaum noch erfüllen können.

Meine Damen und Herren, die geplanten Kürzungen bei den Schulen in freier Trägerschaft sind in jeder Hinsicht unverständlich. Sie sind haushaltspolitisch kontraproduktiv, pädagogisch völlig unsinnig und unter dem Gesichtspunkt sozialer Ausgewogenheit geradezu fatal.

Schülerinnen und Schüler, die eine Schule in freier Trägerschaft besuchen, kosten das Land Berlin erheblich weniger als Schülerinnen und Schüler an einer staatlichen Schule. Die geplanten Kürzungen würden für viele dieser Schulen das Aus bedeuten. Der Effekt: Mehr SchülerInnen an den - für das Land teureren - staatlichen Schulen.

Schulen in freier Trägerschaft sind in Berlin bisher jedenfalls nicht Schulen für Kinder von Besserverdienenden. Die geplanten Kürzungen würden das schnell ändern, da sie - wenn überhaupt - nur durch eine Erhöhung des Schulgeldes aufgefangen werden könnten. Das Resultat sind Schulen nur für Reiche - das widerspräche nicht nur dem Gleichheitsgedanken, dem die Damen und Herren von der rot-roten Koalition sich ja eigentlich verpflichtet fühlen müssten. Es widerspricht auch der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes, welches in einem Urteil von 1994 sehr deutlich macht, dass die Privatschulen grundsätzlich allen Bürgern ohne Rücksicht auf ihre soziale Lage offen stehen müssen. Insoweit müssen sie von allen Eltern und Schülern ohne Rücksicht auf ihre wirtschaftliche Lage in Anspruch genommen werden können.

Sehr geehrte Damen und Herren, bereits Ende 2000 sollten die Schulen in freier Trägerschaft geschröpft werden. Damals war es die große Koalition aus SPD und CDU, die sich an den freien Schulen gesund sparen wollte. Damals wollten sich die Damen und Herren von der großen Koalition noch mit einer Absenkung der Zuschüsse um 2% begnügen. Heute sollen die Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft schrittweise auf 93% und bis zum Ende der Legislaturperiode insgesamt auf 90% gekürzt werden.

Dabei haben die Schulen in freier Trägerschaft in den letzten Jahren alle Sparmaßnahmen im Bildungsbereich wie z.B. die Erhöhung der Lehrerarbeitszeit ohnehin voll mit tragen müssen, konnten aber von Sonderprogrammen wie dem Schul- und Sportstättensanierungsprogramm nicht profitieren. Jetzt noch ein Sonderopfer von ihnen einzufordern finde ich, um es vorsichtig auszudrücken, geradezu unanständig.

Meine Damen und Herren, die Arbeit der Schulen in freier Trägerschaft ist eine wertvolle und notwendige Ergänzung der staatlichen Schulen. Wenn wir es mit der Reform des Bildungssystems wirklich ernst meinen, wenn wir schulische Autonomie und pädagogische Vielfalt wirklich wollen, können wir es uns nicht leisten, bürgerschaftliches Engagement vorsätzlich und gezielt auszubremsen. Denn es handelt sich bei den Schulen in freier Trägerschaft nicht um eine Privatveranstaltung von reichen Eltern, die ihre Kinder in Eliteinstituten fernab vom gemeinen Volk beschulen lassen wollen. Im Gegenteil: Die Schulen in freier Trägerschaft zeichnen sich in vielen Fällen durch ein überdurchschnittlich hohes Maß an ehrenamtlichem und sozialem Engagement aus. Sie werden von Kindern aus allen Bevölkerungsschichten und aus allen Stadtteilen besucht und nehmen zum Teil gezielt auch jene Kinder auf, die in den staatlichen Schulen durch alle Raster fallen.

Werte Damen und Herren von der rot-roten Koalition, Mit Ihren Sparplänen bedrohen Sie einen der innovativsten Bereiche des Berliner Schulsystems in seiner Existenz. Ich appelliere an Ihre Vernunft, jetzt ist noch Zeit für eine Kurskorrektur. Nehmen sie die Chance wahr und verabschieden Sie sich von den Kürzungsvorschläge für die Schulen in freier Trägerschaft. Meine Fraktion wird sich bei den anstehenden Haushaltsberatungen diesem bildungs- und haushaltspolitischen Unsinn vehement entgegenstellen.