Eklat im Senat: Schulreform wackelt

08.07.2009: Berliner Morgenpost

Bereits zum dritten Mal ist Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) in der Senatssitzung mit seiner Vorlage für die Schulstrukturreform gescheitert. Wieder einmal war es die Linkspartei, die den Senator blockierte und die nun Änderungen wünscht.

Eigentlich sollte die Gesetzesvorlage für die neuen Sekundarschulen gestern abgestimmt werden, denn noch im Herbst soll das Parlament darüber entscheiden. Schon im Schuljahr 2010/2011 soll die Mehrheit der Real- und Hauptschulen die Reform umsetzen.

Sie sieht im Wesentlichen vor, dass die Haupt-, Real- und Gesamtschulen zur Sekundarschule zusammengelegt werden, wo alle Schulabschlüsse bis zum Abitur gemacht werden können. Die Gymnasien sollen parallel dazu erhalten bleiben. Jetzt ist die Abstimmung auf kommenden Dienstag verschoben. Über die strittigen Punkte wurde stillschweigen vereinbart. Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Senatssitzung wurde das Thema von Senatssprecher Richard Meng nicht erwähnt. Später hieß es aus der Senatsverwaltung für Bildung, dass die Abstimmung wegen "der Wichtigkeit der Themen" noch einmal verschoben worden sei. Bildungssenator Zöllner wolle sich in dieser Woche zu Gesprächen mit den Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei und der SPD treffen. "Der Zeitplan ist nicht in Gefahr", sagte Jens Stiller, Sprecher des Bildungssenators.

Zuletzt hatte die Koalition über die Zugangskriterien zu den Gymnasien gestritten. In dieser Detailfrage zumindest scheint inzwischen Einigkeit zu herrschen. Ein Drittel der Schüler soll ausgelost werden, zwei Drittel sollen die Schulleiter nach transparenten Kriterien selbst auswählen können. Streit gab es auch um die Finanzierung. Zöllner wollte an den Sekundarschulen zwei Unterrichtsstunden pro Woche weniger unterrichten lassen, um Personal zu gewinnen. Doch da wollte die Linke nicht mitspielen, denn dadurch könnte die Sekundarschule eine Schule zweiter Klasse gegenüber dem Gymnasium werden, so ihre Befürchtung. Man einigte sich in der Koalition, dass die Stunden nicht in den Kernfächern wegfallen dürfen.

Bei allen Details, die immer wieder diskutiert werden, geht es letztlich um eine zentrale Frage: Welche Rolle spielen künftig die Gymnasien? In dieser Frage sind die Koalitionspartner uneins. Die Linkspartei will die Gymnasien langfristig abschaffen. Sie sieht die Aufspaltung des Schulsystems in Gymnasien und Sekundarschulen nur als Zwischenlösung an. Am Ende soll die einheitliche Gemeinschaftsschule für alle Berliner Schüler stehen. Die SPD will hingegen ein zweigliedriges Schulsystem mit Gymnasien und Sekundarschulen beibehalten.

Nach dem erneuten Verschieben der Schulreform im Senat gab es deutliche Kritik von Seiten der Opposition. "Die Ausstattung der Sekundarschulen ist nicht finanziell untermauert", sagt Mieke Senftleben, bildungspolitische Sprecherin der FDP. Im Gesetzesentwurf der Bildungsverwaltung stünden ungedeckte Schecks. Senftleben vermutete, dass die individuelle Förderung oder der Einsatz von Schulsozialarbeitern zum Streit in der Koalition geführt haben könnte.

Der bildungspolitische Sprecher der CDU, Sascha Steuer, sah in dem Vorgang ein "unprofessionelles Verhalten" der Koalitionspartner. "Die Linke gibt den Ton an und Zöllner steht ohne Rückhalt in seiner eigenen Fraktion da", sagte Steuer. Er verwies darauf, dass Zöllner auch innerhalb der SPD große Probleme habe, seine Ideen zur Schulreform, wie etwa das Losverfahren, vollständig durchzusetzen. Die Fraktion hatte seinen Vorschlag einer Losquote für die Plätze auf besonders beliebten Schulen von 50 auf 30 Prozent gekappt.

"Einen Skandal", nannte Özcan Mutlu von den Grünen den Stopp des Vorhabens im Senat. "Offenbar stehen Teile der Landesregierung nicht hinter der Reform."

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