Rot-Rot muss Schulhelferchaos beenden!
Özcan Mutlu, bildungspolitischer Sprecher, erklärt zur Unsicherheit der Schulen und Eltern über den Einsatz von SchulhelferInnen drei Wochen vor Schuljahresbeginn:
Es ist ein entwürdigendes Schauspiel, dass gerade mehrfach schwerstbehinderte Kinder und ihre Eltern in Berlin trifft. Sie müssen jedes Jahr aufs Neue beim Senat um die Unterstützung durch die SchulhelferInnen kämpfen. Dabei besteht ein Rechtsanspruch auf diese notwendige BegleiterInnen. Der Senat ignoriert dies jedoch offensichtlich - wie jedes Jahr. Bildungssenator Zöllner muss sein Wort halten: Er hatte noch vor der Sommerpause versprochen, dass er die benötigten SchulhelferInnenstellen zum neuen Schuljahr rechtzeitig bereitstellen wird.
Das Recht der betroffenen SchülerInnen auf Schulbesuch wird aufgrund einer willkürlichen Deckelung des Etats in Frage gestellt. Doch Rot-Rot darf den Schulbesuch nicht dem Sparzwang opfern! Genau dies aber tut der Senat, wenn er im Etat für die SchulhelferInnen statt der benötigten 9,5 Millionen Euro nur 8 Millionen Euro bereitstellt. Die Differenz muss dringend aufgebracht werden, um für Rechtssicherheit zu sorgen. Die schwerstbehinderten SchülerInnen und ihre Eltern dürfen nicht zum Spielball der Sparzwänge des Senates werden. Die Bewilligung von SchulhelferInnenstunden sowohl in den allgemeinbildenden Schulen als auch in den Förderzentren muss rechtzeitig verbindlich geregelt und entsprechend der aktuellen Bedarfszahlen finanziert werden.
Bündnis 90/Die Grünen fordern Senator Zöllner auf, dieses jährliche, unwürdige Schauspiel zu beenden, wenn Berlins Bildungspolitik glaubwürdig sein soll!
(c) Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus - Berlin
