Bildung wird zum Streitfall

26.09.2006: Berliner Morgenpost

Linke Grüne sehen Führung beim Thema Gemeinschaftsschule einknicken

Von Katrin Schoelkopf und Gilbert Schomaker

Im Zuge einer möglichen Regierungsbeteiligung müssen die Grünen den Spagat meistern, die von der SPD geforderte Verlässlichkeit und das grüne Selbstverständnis von Basisdemokratie unter einen Hut zu bringen. Während die Spitzenkandidatin der Grünen, Franziska Eichstädt-Bohlig, nach dem ersten Sondierungsgespräch am Donnerstag die Verlässlichkeit der Grünen im Falle einer rot-grünen Regierung und die Geschlossenheit der Fraktion betonte, gab es am Wochenende bereits innerparteilich Stress. Nicht nur, dass sich ein linker Parteiflügel am Freitag unter dem Namen "Grüne Linke Berlin" formierte und eine Regierungsbeteiligung nur für machbar hielt, wenn sich grüne Inhalte auch überprüfbar im Regierungsprogramm wiederfänden: Auch ein Beschluss der grünen Bildungspolitiker sorgte für Unruhe an der Basis.

Anlass war ein nicht für die Öffentlichkeit gefasster Beschluss zum Thema Gemeinschaftsschule im Vorfeld des zweiten Sondierungsgespräches mit der SPD, das dem potenziellen Koalitionspartner Entgegenkommen signalisieren sollte. Man will grundsätzlich am Ziel einer Gemeinschaftsschule bis Klasse 10 nach skandinavischem Vorbild festhalten, dies mit Rücksicht auf die SPD und das gesellschaftliche Klima nicht per Parlamentsbeschluss gegen die Gymnasien durchsetzen. In der nächsten Legislaturperiode wolle man zunächst in einem Zwischenschritt die Zweigliedrigkeit des Schulsystems durchsetzen und bis 2009 die Haupt- und Realschulen auslaufen lassen. Überdies sollen das Sitzenbleiben und das Probehalbjahr an Gymnasien abgeschafft werden.

Ein Beschluss, der innerparteilich für Aufregung sorgte, weil der Eindruck entstand, die grüne Führung wolle sich von der Gemeinschaftsschule verabschieden und die Gymnasien erhalten. Insbesondere die grüne Jugend kritisierte, "dass bereits eine Woche nach der Wahl ein so zentraler Punkt des grünen Wahlprogramms in den Papierkorb geworfen" werde. Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Özcan Mutlu, stellte gestern klar, dass nach wie vor am Programm, am Länderrat- und Parteitagsbeschluss und damit am Ziel Gemeinschaftsschule festgehalten werde, allerdings dieses Ziel über die Zweigliedrigkeit des Schulsystems erreicht werden solle. "Dann können wir die Gesellschaft auch überzeugen, dass die Gemeinschaftsschule auch gut für die Gymnasien ist", so Mutlu.

Die als links geltende grüne Kreuzberger Direktkandidatin Heidi Kosche, die den Einzug ins Abgeordnetenhaus schaffte, räumte ein, dass sie dies akzeptieren könne. "Wenn die Richtung beibehalten wird, ist ein Zwischenschritt okay. Wir müssen aber genau hingucken, ob dies auch zu konkreten Ergebnissen führt oder wieder alte Grabenkämpfe aufgemacht werden."

Eichstädt-Bohlig betonte nach dem gestrigen zweiten Sondierungsgespräch mit der SPD, dass der linke Parteiflügel "voll mit eingebunden" werde. Auch Fraktionschef Volker Ratzmann wies darauf hin, dass es keinen Streit über die Gemeinschaftsschule gebe, man eine lebendige Partei sei, es aber keine unsicheren Kantonisten gebe.

Nach Angaben der Vorsitzenden der Gewerkschaft Ver.di in Berlin und Brandenburg, Susanne Stumpenhusen, gibt es in vielen landeseigenen Unternehmen den Wunsch nach einer Fortsetzung der rot-roten Koalition. "Viele Beschäftigte wünschen sich Kontinuität", sagte Stumpenhusen. Sie warnte vor möglichen Privatisierungsabsichten der Grünen. "Es geht um die Wahrung der Rechte der Beschäftigten von BVG und anderer landeseigenen Betriebe", sagte Stumpenhusen. "Wir werden uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht in die Gespräche einmischen", sagte die Ver.di-Chefin. "Nach einer Koalitionsbildung werden wir aber schnell das Gespräch suchen. Wenn es zu Rot-Grün kommt, selbstverständlich auch mit den Grünen."

Aus der Berliner Morgenpost vom 26. September 2006