Keine Rechentricks: Senat muss endlich seinen Eiertanz um die LehrerInnenausstattung beenden!

Özcan Mutlu, bildungspolitischer Sprecher, erklärt:

Bündnis 90/Die Grünen fordern den Senat auf, umgehend seine Zusagen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen und mit einem Nachtrag für das Jahr 2007 zusätzliches Personal an den Schulen zur Verfügung stellen. Es muss sichergestellt werden, dass an allen Berliner Schulen eine hundertprozentige Personalausstattung zur Verfügung steht und zusätzlich eine Vertretungsreserve von 3% (als schuleigenes Personalbudget) bereitgestellt wird, das es den Schulen ermöglicht, eine kurzfristige Vertretung zu organisieren. Langzeit- und dauererkrankte LehrerInnen dürfen dabei nicht auf die Ausstattung angerechnet werden, wie es immer wieder vom Senator für Finanzen versucht wird.

Wenn tatsächlich im Jahr 2007 und insbesondere für das anstehende neue Schuljahr 2007/2008 zusätzliches Personal zur Verfügung stehen soll, müssen jetzt die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen (Schaffung von neuen Stellen) im Wege eines Nachtragshaushalts geschaffen werden. Sonst bleiben alle Versprechungen warme Luft und das Chaos an den Schulen wird sich verschärfen. Die anhaltenden Brandbriefe von LehrerInnen aus den unterschiedlichsten Bezirken sollten Mahnung genug sein und ernst genommen werden. Der fortdauernde Unterrichtsausfall muss umgehend beendet werden, damit die Schülerinnen und Schüler nicht nur ihrer Schulpflicht nachkommen, sondern auch der Senat seiner Pflicht auf ausreichende und qualitative Unterrichtsversorgung nachkommt. Rechenspielertricks der Senatsverwaltung für Finanzen helfen nicht weiter und verschärfen die Situation an Berliner Schulen dauerhaft.

Wir fordern den Senat auf, die Personalausstattung endlich durch eine langfristige Planung zu verbessern und Planungssicherheit für Schulen und LehrerInnen zu schaffen