Begründung Aktuelle Stunde Bildungspolitik unter Rot-Rot

01.02.2007: Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 01.02.2007

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Es vergeht kaum ein Tag, an dem wir nicht eine neue Schreckensmeldung aus den Schulen zu hören bekommen. Es vergeht kein Tag, an dem wir keine Briefe von Schulen, LehrerInnen, Elterverbänden oder Sozialarbeitern bekommen.

Gewalt, Verrohung, Respektlosigkeit gehören zum Alltag an vielen Berliner Schulen! Schulnamen wie Rütli sind ein Kennzeichen für die Bildungspolitik des rot-roten Senats! Diese Namen stehen auch für die desaströse Jugend- und Bildungspolitik des Senats!

Gewalt ist aber nicht das einzige Problem der Berliner Schule!- Unterrichtsausfall von etwa 11% - Eine unzureichende Personalausstattung an den Schulen - gemäß der Lehrerbedarfsprognose des Senats und der Oktoberstatistik fehlen an den Schulen derzeit etwa 400 Lehrkräfte - Den Schulen werden Lehrkräfte abgezogen, ohne Rücksicht auf Schulprogramm oder Schulprofil - Schlechte Qualität und katastrophale Ergebnisse, z.B. bei PISA oder jüngst bei den Prüfungen zum Mittleren Abschluss, besonders in Mathematik! Dennoch sage ich, nicht die Schulen, sondern der Senat ist überfordert.

Dieser Senat hat es in den vergangenen 5 Jahren nicht geschafft, die Probleme der Berliner Schulen anzugehen, eschweige denn zu lösen. Dieser Senat hat nach wie vor keine Konzepte wie es der Bildungsmisere in Zukunft Herr werden möchte. Der Bildungssenator ist gar der Meinung, wir hätten keine Bildungsmisere

Der große Koalitionspartner doktert an den Symptomen herum, hier ein Reförmchen, da ein Reförmchen. Der kleine Koalitionspartner hat nur das Ziel Gemeinschaftsschule vor Augen und möchte sich nicht mit den "alltäglichen" Problemen der Schulen abmühen. So kann und darf es nicht weiter gehen!

Berlin kann sich ein derartiges generationenübergreifendes politisches Versagen in der Bildungspolitik nicht länger leisten.

Meine Damen und Herren von Rot-Rot Hier und jetzt müssen Sie sagen, wie Sie die Probleme der Berliner Schulen, ie insbesondere von Gewalt und Respektlosigkeit geprägt sind, lösen wollen. Hier und jetzt müssen sie sagen, was sie mit der Hauptschule als Restschule machen wollen. Hier und jetzt müssen sie darstellen, wie sie eine Lernkultur schaffen wollen, in der jede Schülerin und jeder Schüler individuell gefördert werden kann. Hier und jetzt müssen sie erklären, wie sie Chancengerechtigkeit in der Bildungspolitik erreichen wollen. Meine Damen und Herren,

Es ist unsere Pflicht als Parlament die Probleme ernst zu nehmen und endlich die notwendigen Konsequenzen aus den zahlreichen Bildungsstudien zu ziehen. Es ist unsere Pflicht, Schulen wieder zu Orten von Respekt zu machen, und Gewalt in Schulen zu unterbinden. Es ist unsere Pflicht, Schulen und ihr Lehrpersonal auf dem Weg zu qualitativ besseren Bildungseinrichtungen zu unterstützen.

Ein weiter so auf Kosten der Kinder und Jugendlichen kann und darf es nicht geben! Deshalb wollen wir über dieses Thema als ein Schwerpunkt sprechen und beantragen die Aktuelle Stunde