Aus Solidarität mit älteren Kollegen
05.04.2011: berlin online
Lehrer wollen mit Warnstreik Arbeitsentlastung erzwingen
Ein Warnstreik von Lehrern wird am Dienstag (5. April) an vielen Berliner Schulen zu Unterrichtsausfall führen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat zu einer Demonstration aufgerufen, um Arbeitsentlastungen für ältere Lehrer zu erzwingen. Kritik an der Aktion kommt von CDU und FDP.
Aus Sicht der GEW sind über 1.000 dauerkranke Pädagogen ein Beweis für die seit Jahren zu hohe Arbeitsbelastung. Der Senat müsse deshalb seine Blockadehaltung aufgeben, damit Berlin nicht länger als einziges Bundesland älteren Lehrkräften Möglichkeiten zur Entlastung vorenthalte - zum Beispiel durch Stundenreduzierungen.
Die Gewerkschaft rechnet mit mindestens 3.000 Teilnehmern. Die Bereitschaft der Lehrer zum Protest sei groß und die Stimmung kämpferisch, sagte ein Sprecher. Die Demonstration beginnt um 13.00 Uhr am S-Bahnhof Friedrichstraße und führt über die Straße Unter den Linden zum Alexanderplatz, wo um 14.00 Uhr eine Abschlusskundgebung geplant ist.
Die Eltern wurden laut GEW in Briefen vorher über die Einschränkungen des Unterrichts informiert, um möglicherweise für kleinere Kinder eine Betreuung zu organisieren. Die Horte sind zudem nicht von der Aktion betroffen.
Zwtl: Streit um Streik von Beamten
Strittig ist die Frage, ob den Teilnehmern disziplinarrechtliche Konsequenzen drohen, weil Beamte eigentlich nicht streiken dürfen. Die GEW schließt derartige Sanktionen nicht aus, hält die Regelung aber für überholt und setzt auf den kollektiven Schutz durch eine breite Teilnahme.
Rückenwind erhofft sich die Gewerkschaft von einem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf von Ende 2010, wonach verbeamtete Lehrkräfte die Arbeit niederlegen dürfen, ohne disziplinarrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Das Gericht traf seine noch nicht rechtskräftige Entscheidung unter Hinweis auf die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Die Opposition teilt zwar die Forderungen der Gewerkschaft nach besseren Arbeitsbedingungen für Lehrer. Den Streikaufruf kritisiert CDU-Bildungsexperte Sascha Steuer aber als "Vertrauensbruch", der dienstrechtliche Konsequenzen haben müsse, weil damit ein gesellschaftspolitischer Grundkonsens verletzt werde.
Während die CDU nachdrücklich die Wiedereinführung der 2004 abgeschafften Verbeamtung für Lehrer verlangt, hält FDP-Bildungsexpertin Mieke Senftleben diesen Status für überflüssig. Notwendig seien angestellte Lehrer mit attraktiven Arbeitsbedingungen, angemessener Bezahlung und einem hohen Grad an pädagogischer Freiheit. Der Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu appellierte an Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD), gemeinsam mit den Betroffenen nach Lösungen zu suchen.
Die GEW-Spitze hatte Ende Februar beschlossen, die Lehrer zum Warnstreik aufzurufen. Vorangegangen war eine Mitgliederbefragung, bei der sich 92 Prozent der Teilnehmer für eine Protestaktion aussprachen. Unterstützt wird der Warnstreik unter anderen von der Landesschüler- und Landeselternvertretung.
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