Kahlschlag im Problemkiez : Neukölln kürzt die Jugendhilfe

11.07.2011: Tagesspiegel

Neuköllns Bezirksbürgermeister Buschkowsky droht mit Radikalkürzungen bei der Jugendprävention. 14 Schulstationen und 49 freie Träger erhielten bereits die Kündigung. Am Mittwoch gibt es eine Protestdemo.

Heinz Buschkowsky war schon immer für Überraschungen gut – aber das, was sich jetzt im Vorwahlkampf in seinem Bezirk abspielt, schreckt viele auf in der Sommerferienpause. Da schickt der Bezirk an 14 Schulstationen und 49 freie Träger der präventiven Jugendarbeit einen Brief: Kündigung, zum 30. September soll Schluss sein, Aus. Unterschrift: SPD-Bildungsstadträtin Franziska Giffey. Der vom Rütli-Schock geschüttelte Bezirk setzt jetzt seine eigenen Jugendgewaltverhinderer auf die Straße? Ganz gleich, ob die auf Jugend- und Schulthemen spezialisierten Abgeordneten der Berliner Parteien und Pressesprecher von freien sozialen Trägern die Nachricht beim Schwarzwaldwandern oder Schwimmen im Weddinger Plötzensee erreichte, die Reaktionen lauteten einstimmig: „unverantwortlich, katastrophal, unhaltbar“.

Überall im Bezirk flattern schon Protestplakate an Jugendclubs und Schulen, und an diesem Mittwoch wollen die Betroffenen zur öffentlichen Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung um 17 Uhr ins Rathaus Neukölln ziehen. Bezirksbürgermeister Buschkowsky, sonst stets zu erreichen, ging am Sonntag mal nicht ans Handy. Er hatte diese drastischen Kürzungen jüngst mit den Worten gerechtfertigt, er lasse sich von Jugendstadträtin Gabriele Vonnekold (Grüne), die ihm ein drohendes Defizit von über vier Millionen Euro bei der Jugendhilfe verschwiegen haben soll, doch nicht den Haushalt „ruinieren und Bezirkspolitik in Neukölln auf Dauer unmöglich machen“.

Jetzt müsse Geld gespart werden, und zwar bei der Prävention mit delinquenten Kindern, gewaltbereiten Jugendlichen und ihren teils zerrütteten Familien sowie jenen Pädagogen, die als Schulsozialarbeiter auch im Nordneuköllner Kiez in Kooperation mit prekären Elternhäusern versuchen, das Schlimmste zu verhindern. 170 Stellen sind betroffen, der Paritätische Wohlfahrtsverband hatte das als Dachverband freier Träger aufgedeckt.

„Das ist völlig unverantwortlich“, sagt Jens Schielmann, leitender pädagogischer Mitarbeiter beim Jugendhilfe-Stretworkprojekt „Outreach“ beunruhigt. Vier hauptamtliche Mitarbeiter der Einrichtung „Blueberry“ engagieren sich, „einzugreifen, bevor sich Negativkarrieren manifestieren, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist“. Auch Honorarkräfte und Ehrenamtliche haben ihm zufolge über Jahre Vertrauensverhältnisse aufgebaut. Sie gehen in Elektronikfachgeschäfte, an U-Bahnhöfe, sprechen Jugendliche an, die sich trauen, den Pädagogen zu sagen, dass sie mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, dass ihr Vater sie schlägt oder missbraucht. Alle Mitarbeiter seien in höchster Sorge, mitten in den Ferien, man wisse gar nicht, wie man allen Beteiligten Bescheid sagen soll. Man hoffe , Quartiersmanagementgelder zu bekommen, aber die würden auch gekürzt. „Fast alle Kinder- und Jugendtreffs und Schulstationen in Neukölln müssen schließen!“, steht auf dem „Blueberry“-Jugendhausflyer, und: „Jetzt ist Schluss!“

Sascha Steuer, CDU-Bildungsexperte, warnt davor, durch mögliche Schnellschüsse wie die laut Bezirk „vorsorgliche“ Kündigung langfristig Aufgebautes kaputtzumachen. „Um Schulstationen haben wir nach Rütli doch jahrelang gerungen.“ Die Grünen das Bezirks wollen die Kündigungen gerichtlich prüfen lassen, weiß die Sprecherin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Elfi Witten.

Özcan Mutlu, Bildungsexperte der Grünen im Abgeordnetenhaus, appelliert, „was man heute nicht in die Prävention steckt, zahlt man morgen bei der Kriminalitätsbekämpfung dreifach drauf“. Er verstehe nicht, „was Buschkowsky nach dem Rütli-Schock reitet, in diesem sensiblen Bereich zu kürzen“. Er hoffe, die SPD Neukölln werde es schaffen, die Kündigungen zurückzunehmen. Buschkowsky hatte im Laufe des Disputs mit der Grünen-Jugendstadträtin schon angedeutet, dass es Neuverhandlungen geben könnte. Am Mittwoch wird also auf Neuköllns Sommertheaterbühne der nächste Akt gegeben.

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