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Keine Sonntagsreden, Frau Bundeskanzlerin, jetzt sind Taten und Maßnahmen gefragt!

Özcan Mutlu, bildungspolitischer Sprecher, sagt zum Besuch der Bundeskanzlerin in der Erika-Mann-Grundschule:

Es steht nicht gut um die Bildung in unserem Lande, Frau Bundeskanzlerin. Das wiederholte schlechte Abschneiden in PISA und anderen Studien belegt, wie dringend nötig nachhaltige Bildungsreformen sind. Bildungsgipfel und Schultouren, so gut sie auch gemeint sind, bringen uns nicht weiter.

Deutschland braucht dringend Taten in der Bildungspolitik. Daher war es falsch und kontraproduktiv, bei der Föderalismusreform die Zuständigkeit in der Bildungspolitik allein den Ländern zu überlassen. Kleinstaaterei ist hier so ziemlich das Letzte, was dieses Land braucht. Verehrte Frau Bundeskanzlerin, es reicht nicht aus, einen Bildungsgipfel einzuberufen und eine Bildungsrepublik auszurufen. Notwendig sind nachhaltige Reformen und die Bereitstellung von Mitteln, um die Reformen umzusetzen. Bilder mit lächelnden Kindern aus Wedding im Hintergrund reichen nicht.

Um die Chancen von Kindern aus sozial schwachen Familien und mit Migrationshintergrund nachhaltig zu verbessern, müssen insbesondere die Schulen in sozial schwachen Gebieten stärker gefördert werden. Dazu zählen der Ausbau von Ganztagsangeboten und eine Bildungsoffensive für Kinder nichtdeutscher Muttersprache. Konsequente Förderprogramme zum Abbau von Sprachdefiziten neben der Förderung der Muttersprache, gezielte Maßnahmen zum Erwerb fehlender Schulabschlüsse sowie strukturverbessernde Maßnahmen für Schulen mit hohem Anteil an Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunft sind unabdingbar. Dabei kommt der vorschulischen Bildung eine große Bedeutung zu. Diese muss sowohl personell als auch finanziell für die zu bewältigenden Aufgaben gerüstet sein. Die Schule in der Einwanderungsgesellschaft muss die Lebens- und Erfahrungswelt der Einwandererkinder in den Lehrplänen und in den Schulbüchern berücksichtigen. Hierzu bedarf es der Reform der Rahmenpläne und der Ausbildung der Lehrkräfte und der Erzieherinnen und Erzieher.

Keine Sonntagsreden mehr Frau Bundeskanzlerin, jetzt sind Taten und Maßnahmen gefragt!

(c) Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus - Berlin

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