Aktuelle Stunde zur Bildungspolitik im Abgeordnetenhaus von Berlin

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Ich möchte wiederholen, was meine Kollegin bei der Begründung unserer aktuellen Stunde gesagt hat:

Nach dem Sparwahn der vergangenen Jahre, begrüßen wir jeden zusätzlichen Euro der in die Wissenschaft und Forschung investiert wird! Wir hoffen, dass den blumigen Ankündigungen des Supersenators tatsächlich auch Aktivitäten folgen. Zur Abwechslung soll uns die rot-rote Regierung mal mit Taten überraschen!

Lassen sie uns die weiteren Bereiche anschauen, für die Prof. Zöllner. als Senator für Bildung, Wissenschaft und Forschung so zuständig ist. Da wäre die frühkindliche Bildung, also Kitas, die Schulpolitik, die Familienpolitik und die Jugendpolitik.

Ich beginne zunächst mit der Bildungspolitik: Rechnerisch haben wir laut Schulsenat genug Fachlehrer. Tatsächlich fehlen an etlichen Schulen Fachkräfte. Im vergangenem Schuljahr musste z.B. 24% des Musikunterrichts fachfremd vertreten werden. Rechnerisch müssten keine Stunden ausfallen. Tatsächlich fallen etwa 11% des Unterrichts aus, wovon etwa 8% vertreten werden. Neuerdings müssen sogar Schülerinnen und Schüler den Unterricht vertreten, so geschehen am Steglitzer Paulsen Gymnasium Rechnerisch gibt es genügend Vertretungskräfte. Tatsächlich haben wir über 990 Dauerkranke Lehrerinnen und Lehrer und die Lehrerinnen und Lehrer, die Anfang des Jahres zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls eingestellt wurden, dürfen nächste Woche zum Schuljahresende Bye Bye sagen, weil ihre Verträge nicht verlängert werden! Rechnerisch stehen den Schulen zum kommenden Schuljahr etwa 900 neue Lehrerstellen zur Verfügung. Tatsächlich handelt es sich dabei um eine interessante und komische Art der Lehrkräfteberechnung. 700 Stellen für Aufstockungen, sowie Vertretungskräfte, die im Rahmen der Budgettierung den Schulen übertragen werden sollen, werden als Neueinstellung definiert. Rechnerisch sollen Schulen 3% Vertretungsmittel in die Hand bekommen. Tatsächlich standen den Schulen bisher 5% als Vertretungsmittel zur Verfügung. Wo sollen die Schulen die Lehrer hernehmen, wenn der Lehrerarbeitsmarkt in Berlin durch eine desaströse Personalpolitik nahezu leergefegt ist und Lehrer aufgrund attraktiver Angebote aus anderen Bundesländern, längst über alle Berge sind.

Lehrerinnen und Lehrer sind keine "Unterrichtsmodule", die beliebig aus- und wieder eingestöpselt werden können. Kontinuität, Verlässlichkeit und persönliche Bindungen sind Ecksteine einer erfolgreiche Pädagogik, das muss auch in Zeiten knapper Kassen gelten.

Es muss sichergestellt werden, dass an allen Berliner Schulen eine Personalausstattung zur Verfügung steht, die einen guten Unterricht ermöglicht.

Der Eiertanz um die Personalausstattung im Schulbereich muss im Interesse unserer Kinder durch tatsächliche Neueinstellungen und einer Grundausstattung von mindestens 102%, beendet werden!

Meine Damen und Herren, die Realität vor Ort in den Schule schreit nach Reformen und Unterstützung. Diese Briefe und Protestschreiben, habe ich allein seit Montag von Schulen, Gesamtelternvertretungen, Personalräten und Schülerinnen und Schüler erhalten.

Das ist die Realität!

Da wäre die Heinrich-Zille-Grundschule, die aus allen Nähten platzt und deren Schulstation gegen jede pädagogische Vernunft, kaputtgespart wird Da wäre die Nürtingen Grundschule, die sich mit Montessori-Pädagogik um eine bessere Bildung in einem sozialbenachteiligten Gebiet engagiert, aber keine Montessori-Lehrerinnen und Lehrer bekommt.

Da wäre die Lina-Morgenstern-Gesamtschule, die als erfolgreiche Integrationsschule, die Förderung von Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf einstellen muss, weil die Förderstunden gekürzt werden. Die Situation in Pankow möchte ich an dieser Stelle nicht erneut bemühen. Zusammengefasst heißt das:

§ Eine unzureichende Ausstattung Schulanfangsphase § Katastrophale räumliche Situation an vielen Grundschulen, § katastrophale Erzieherausstattung an sonderpädagogischen Förderzentren § Deckelung der Lehrerstunden für Integration/Gemeinsame Erziehung trotz Vorrang in SchulG

Und wie ich vorhin erfahren habe, fängt das neue Schuljahr mit einem Lehrerstreik an! Rosige Aussichten sind das gerade nicht!

Meine Damen und Herren von Rot-Rot, diese Aufzählung kann problemlos fortgeführt werden. Daher sage ich, überraschen Sie uns zur Abwechslung mit Taten. Taten, die zu spürbaren Verbesserung vor Ort in den Schulen und Kitas führen

Nun zur Gemeinschaftsschule. Wir sind für die Gemeinschaftsschule und für mehr individueller Förderung. An dieser Position hat sich nicht geändert. Wir wollen aber die Probleme von heute nicht liegen lassen, nur weil es eine Pilotphase Gemeinschafsschule gibt! Diese rot-roten "Gemeinschaftsschulen" sind im Grunde keine "Gemeinschaftsschulen", weil sich kein einziges Gymnasium an der Pilotphase beteiligen will. Leider sage ich. Leider ist es Ihnen nicht gelungen, die Gymnasien für dieses Modell zu gewinnen! Die wenigen Gemeinschaftsschulen lösen weder die Qualitätsprobleme der Berliner Schulen, noch entschärfen sie die Situation der Hauptschulen! Ich sage, Berlin muss auf die Hauptschule verzichten und Auslesemechanismen, wie Sitzen bleiben, das Probehalbjahr u.ä., abschaffen. Einige wenige Modell-Gemeinschaftsschulen lösen das flächendeckende Problem der Hauptschule nicht. Schon heute geht niemand freiwillig auf die Hauptschule als "Restschule".

Daher muss jetzt damit begonnen werden, als ersten Schritt Haupt-, Real -und Gesamtschulen zu einer neuen Oberschule zusammenzulegen, in der allen SchülerInnen - auch die mit sonderpädagogischem Förderbedarf - eine Perspektive für das spätere Berufsleben eröffnet wird.

Auch die Gymnasien müssen reformiert werden: D.h. Auslese- und Selektionsmechanismen wie SItzenbleiben und Probehalbjahr gehören abgeschafft und durch individuelle Förderung ersetzt.

Gleichzeitig brauchen wir eine flächendeckende Qualitäts- und Sprachoffensive, individuelle Förderung und eine andere Lern- und Unterrichtskultur in den Schulen. Dazu zählt die gezielte und konsequente Fort- und Weiterbildung des Lehr- und Erzieherpersonals, die Stärkung der frühkindlichen Bildung und ausreichendes Personal. Das gibt es aber nicht zum Nulltarif!

Zur Jugendpolitik ist nicht viel zu sagen: Außer ein Konzept zum Kinderschutz - das finanziell unzureichend personell nicht untersetzt ist.

Verwahrlosung und Misshandlung von Kinder, eine traurige Realität seit Jahren! Die Hilfen zur Erziehung sind zwar aufgestockt worden, aber die Personalausstattung der Jugendämter lässt mehr als zu wünschen übrig! Und das war es schon für diesen Bereich!

Da wären noch die Kitas: Hohe Ansprüche an einem Kita-Bildungsprogramm, dessen praktische Umsetzung sehr mühsam vorankommt.

Von Qualität kann vielerorts nicht die Rede sein, weil die Personaldecke einfach zu dünn ist. Jetzt müssen auch noch weitere ErzieherInnen in Horte verlagert werden. Ob das der Weisheit letzter Schluss ist, wage ich zu bezweifeln!

Meine Damen und Herren, ich will fair bleiben. Mit Herrn Böger ist Herr Zöllner dennoch nicht zu vergleichen. Er hat Projektgruppen eingerichtet, die Wegweisend sind. Die Projektgruppen Bürokratieabbau und Lehrerzuweisung haben bereits ihre Ergebnisse vorgestellt. Diese enthalten gut gemeinte Vorschläge zur Erleichterung der Arbeit der Lehrkräfte und ein schnelles und flexibles Einstellungsverfahren. Allerdings müssen diese Ergebnisse ernst genommen und zügig umgesetzt werden. Bürokratieabbau heißt für mich aber auch: Klare Verantwortlichkeiten, weg von unnötigen und hinderlichen Zuständigkeiten auf mehreren Ebenen (Senatsverwaltung, Außenstellen, Eigenverantwortliche Schule und bezirklicher Schulträger), die Bündelung der Fach- und Ressourcenverantwortlichkeit, die Stärkung der "Eigenverantwortlichen Schule". Auch der heute vorgestellte Bericht zur Lehrerzuweisung ist zu begrüßen. Warum sich aber den Senat mit neuen Arbeitszeitmodellen schwer tut, verstehe ich nicht. Neue Arbeitszeitmodelle nach dem Prinzip von Jahresarbeitszeitmodells, die allen Aufgaben von Lehrkräfte berücksichtigen und Präsenszeiten vorsehen, sind längst überfällig. Wir haben das in der letzten Legislaturperiode gefordert und haben auch in dieser Legislaturperiode einen Antrag dazu eingebracht.

Es ist an Ihnen endlich diese Chance zu nutzen! Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.