Rede zur aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus von Berlin

Herr Präsident, meine Damen und Herren, kommen wir zurück auf den eigentlichen Anlass der heutigen Debatte.

Eine der Regierungsparteien in diesem Hause führt einen Parteitag zur Bildungspolitik durch und fasst Beschlüsse, die einigen hier im Hause, aber auch vielen Menschen in der Stadt nicht passen.

Was wurde beschlossen?

Hier ein Auszug: Kleinere Klassen in sozial benachteiligten Gebieten, der schrittweise Abbau der Kitagebühren, verstärkte Sprachförderung, Vorrang für sozial schwache Gebiete bei der Einrichtung neuer Ganztagsschulen, ein Pflichtfach Lebensgestaltung Ethik Religionskunde, ohne Abmeldemöglichkeit und als langfristiges Ziel, eine neue Schule, eine Schule für alle, eine Gemeinschaftsschule.

Bis hier hin keine Einwände, ganz im Gegenteil. Die Richtung stimmt! Außerdem haben wir auf unserem Bildungsparteitag im vergangenem November nahezu identische Beschlüsse gefasst.

Diese Ziele können aber nicht gegen die Beteiligten, die Schulen, die LehrerInnen, die Eltern und gegen die Religionsgemeinschaften durchgesetzt werden!

Meine Damen und Herren, Die Bildungspolitik des rot-roten Senats in den vergangenen 4 Jahren spricht dagegen eine andere Sprache: Erhöhung der Kitagebühren, Kürzungen im Kitapersonal, Erhöhung der Lehrerarbeitzeit, Abschaffung der Lernmittelfreiheit, Reduzierung der Referandariatsplätze, Unterrichtsausfall von 11,9 % Kürzungen bei Schulen in freier Trägerschaft usw.

Das ist das genaue Gegenteil von dem, was rot-rot 2001 versprochen hat: "Bildung hat Priorität" war die Wahlkampfaussage von SPD und PDS. Davon ist längst nichts mehr übrig geblieben und Papier ist bekanntlich geduldig.

Meine Damen und Herren, Der SPD Parteitag war gestern auch Thema im Bundestag. Es ist schon interessant, einerseits verweigern CDU und CSU dem Bund Kompetenzen in Punkto Bildung, anderseits aber wird der Bildungsparteitag der Berliner SPD Gegenstand der aktuellen Stunde, weil die Bundestagsfraktion der CDU CSU den "Untergang des christlichen Abendlandes" fürchtet und sich massiv in die Länderkompetenz einmischen will.

Dass die SPD im Vorfeld, wie auch nach dem Parteitag viele handwerkliche Fehler gemacht hat, steht außer Frage.

Aber worüber diskutieren wir hier?

Diskutieren wir darüber, welche Schule wir für die Zukunft haben wollen, diskutieren wir darüber, welche Schule diese Stadt für die Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen und Probleme bedarf?

Nein! Das Gegenteil ist der Fall! Plötzlich wird das ideologische Rüstzeug der 70er Jahre herausgeholt und beide großen Volksparteien bereiten sich auf die bekannten Grabenkämpfe vor. Das Schreckengespenst Einheitsschule macht die Runde, Gleichmacherei à la DDR wird befürchtet, das christliche Abendland droht zu zerfallen, sogar der verstorbene Papst wird bemüht... Lassen Sie die Kirche im Dorf, Herr Zimmer.

Meine Damen und Herren, Ideologische Grabenkämpfe sind das Letzte was diese Stadt jetzt braucht. Wir sind alle gefordert! Zur Bewältigung der Probleme dieser Stadt, insbesondere im Bereich der Bildung, müssen wir, ob wir wollen oder nicht, mit allen gesellschaftlichen Gruppen - und die Kirchen zähle ich ausdrücklich dazu - zusammenarbeiten.

Vergessen Sie nicht, dass wir in einer Stadt leben, in der Menschen aus 190 Ländern zu Hause sind und rund 130 verschiedene Religionsgemeinschaften existieren. Berlin ist eine Einwanderungsstadt, und Berlin steht für kulturelle und religiöse Vielfalt. Das muss sich auch in den Institutionen wiederspiegeln, insbesondere in den Bilddungseinrichtungen. Das ist eine Herausforderung und Chance zugleich. Der Wertevermittlung- und Wertebildung kommt in diesem Zusammenhang eine große Bedeutung zu. Bei der aktuellen Debatte um Integration, stellt sich auf jeden Fall die Frage nach der Rolle der Schulen. Bildungspolitik ist Integrationspolitik meine Damen und Herren!

Wir wollen deshalb eine Schule, die den Realitäten unserer Stadt gerecht wird.

Wir wollen keine Einheitsschule, wir wollen auch nicht die flächendeckende Gesamtschule.

Uns geht es nicht um die plumpe Änderung der Schulstruktur als Selbstzweck.

Wir wollen eine neue Schule, in der die Schülerinnen und Schüler bis zu 10 Klasse gemeinsam unterrichtet werden.

Wir wollen eine neue, eine moderne, eine integrative Schule in der Heterogenität und individuelle Förderung keine Fremdwörter sind.

Wir wollen eine Schule, in der jede Schülerin und jede Schüler die bestmögliche Förderung bekommt. Wir wollen Qualität und das bedingt eine Lern- und Unterrichtskultur, die den Anforderungen unserer Zeit und unserer Gesellschaft gerecht wird und die nicht auf Selektion und Auslese ausgerichtet ist.

Das Ziel muss eine Schule sein, die in weit größerem Ausmaß als bisher von allen Beteiligten als ihr gemeinsames Werk erfahren wird, dessen Veränderung das Ergebnis ihrer gemeinsamen Anstrengung ist.

Meine Damen und Herren, wir leben in einer multireligiösen und multikulturellen Stadt. Das friedliche Zusammenleben in einer pluralistischen Gesellschaft ergibt sich nicht von alleine. Es bedarf der aktiven Erziehung zu gegenseitigem Respekt und zur Anerkennung von Unterschiedlichkeit. Nicht zuletzt angesichts der Vielfalt der Berliner Bevölkerung gibt es in Berlin auch einen wachsenden Bedarf an Informationen über Weltdeutungssysteme, Weltanschauungen und Religionen. Daher befürworten wir die Einrichtung eines eigenständigen, bekenntnisfreien Faches, in dem sich SchülerInnen mit Werte- und Sinnfragen auseinandersetzen können und ein breites Grundwissen über Religionen und Weltanschauungen vermittelt bekommen.

Ein solches Fach dient dem gegenseitigen Verständnis von SchülerInnen mit unterschiedlichem kulturellen und religiösen Hintergrund. Und es kann helfen, eigene und fremde Weltdeutungen bewusst wahrzunehmen und sich mit Beweggründungen menschlichen Handelns auseinander zusetzen. Voraussetzung für den pädagogischen Erfolg ist, dass die SchülerInnen miteinander und voneinander lernen und nicht getrennt nach Konfessionen unterrichtet werden.

Auch hier brauchen wir die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften als Partner. Den Kirchen muss das Angebot gemacht werden, sich konstruktiv an der Debatte um die Einführung eines neuen Faches und in Teilen auch der Ausgestaltung des neuen Faches zu beteiligen.

Ein Bekenntnisunterricht, alternativ zum LER, wie es die CDU nun fordert, kann dagegen durch die Aufteilung der Schüler nach Glaubenszugehörigkeit keine integrative Wirkung entfalten, sondern würde die Abgrenzung weiter verstärken und die Segregation manifestieren.

Sie meine Damen und Herren von der CDU wenden sich immer gegen sogenannte Parallelgesellschaften, hier erheben Sie sie zum aber Prinzip!

Das können Sie nicht ernsthaft wollen und das werden wir nicht akzeptieren!

Sicherlich ist es mit der Einführung des Faches Lebensgestaltung - Ethik -Religionskunde nicht getan.

Aber wie notwendig Wertevermittlung ist, haben die Äußerungen der Schüler und Schülerinnen der Thomas-Morus-Schule in Neukölln gezeigt, die nicht nur Verständnis für den Ehrenmord an Hatun Sürücü hatten, sondern diesen abscheulichen Mord sogar gutgeheißen haben!

Meine Damen und Herren! Ich appelliere nochmals an Ihre Vernunft, legen Sie ihr ideologisches Rüstzeug ab, lassen Sie uns gemeinsam für die besten Ideen kämpfen, setzen wir uns gemeinsam für eine bessere Zukunft ein. Das sind wir den Kinder und Jugendlichen dieser Stadt schuldig!