Privatschulen fordern bessere Finanzierung

16.01.2008: Träger verlangen Zuverlässigkeit / Berliner Morgenpost

Von Regina Köhler

Die Schulen in freier Trägerschaft haben jetzt in einer Erklärung vom Berliner Abgeordnetenhaus verlässliche Rahmenbedingungen, eine faire Zusammenarbeit sowie die Einhaltung von Vereinbarungen gefordert. Außerdem wollen die Privatschulen künftig beteiligt werden, wenn es darum geht, Rahmenbedingungen festzulegen. Kern der Forderungen ist die ausreichende Finanzierung der Freien Schulen durch das Land Berlin.

Bisher sei nicht erkennbar, dass mit den Schulen faire Absprachen getroffen werden, kritisiert die Arbeitsgemeinschaft der freien Schulträger. Eine wesentliche Forderung /besteht darin, die Freien Schulen nach einem festgelegten Prozentsatz der Vollkosten staatlicher Schulen zu finanzieren. Während etwa Hamburg und Nordrhein-Westfalen den Privatschulen 85 Prozent der Vollkosten einer staatlichen Schule zubilligen, sind es in Berlin laut einer kürzlich veröffentlichten Studie lediglich 52 bis 67 Prozent (wir berichteten).

Nächste Forderung: Bei der Festlegung der Berechnungsgrundlage will die Arbeitsgemeinschaft der Schulen in freier Trägerschaft beteiligt werden. Gemeinsame Vereinbarungen statt einseitiger Festlegungen durch die Verwaltung lautet ihr Motto.

Vereinbarungen einhalten Schließlich mahnen die Freien Schulen das Abgeordnetenhaus zur Einhaltung der Vereinbarung vom Frühsommer 2007, die die Berechnungsgrundlage für die Jahre 2007 und 2008 betreffen. Im Sommer vergangenen Jahres habe die Bildungsverwaltung den Schulträgern eine faire Berechnungsmethode für die Zuschüsse präsentiert und ihnen dieses Verfahren für 2007 und 2008 in Aussicht gestellt, heißt es in dem Papier der Freien Schulen. Kurz vor Weihnachten sei dann völlig überraschend das Berechnungsverfahren zum Nachteil der Freien Schulen geändert worden. Das sei nicht hinnehmbar.

Unterstützung erhalten die Schulen in freier Trägerschaft von den Oppositionsparteien. "Wir fordern den Senat auf, an dieser Stelle endlich seine Versprechungen einzulösen", sagte Öczan Mutlu, Bildungsexperte der Grünen. Der Senat halte die Freien Schulen seit Jahren hin. Dabei hätte das Finanzierungsmodell längst reformiert werden müssen. Das Thema müsse jetzt im Parlament diskutiert und ein geeignetes Modell in Zusammenarbeit mit den Freien Schulen festgelegt werden, forderte Mutlu.

Schon Bildungssenator Klaus Böger (SPD) habe den Privatschulen ein neues Berechnungsmodell versprochen und dieses Versprechen nicht eingehalten, kritisierte auch Sascha Steuer, bildungspolitischer Sprecher der CDU. Senator Jürgen Zöllner (SPD) habe den alljährlichen Wortbruch fortgesetzt. "Die Freien Schulen brauchen dringend ein anderes Finanzierungsmodell", so Steuer.

Aus der Berliner Morgenpost vom 16. Januar 2008