Wahl Integrationsbeauftragte

01.04.2003: Günter Piening ist eine gute Wahl!

Özcan Mutlu, migrationspolitischer Sprecher und Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender, erklären:

Wir begrüßen die Wahl von Günter Piening zum neuen Ausländerbeauftragten Berlins. Er kann auf eine langjährige Erfahrung als Ausländerbeauftragter in Sachsen-Anhalt zurückblicken. Als Kenner von „Ost“ und „West“ ist er für die Bundeshauptstadt als Nahtstelle zwi-schen beiden Landesteilen bestens geeignet. Wir teilen die Auffassung von Günter Piening, dass Integration nicht allein Aufgabe der Minderheiten und der Zugewanderten ist, sondern ein wechselseitiger Prozess, in dem die Mehrheitsgesellschaft genauso Verantwortung trägt. Wir wünschen ihm viel Erfolg in seiner neuen Tätigkeit.

In den kommenden Jahren werden viele neue Aufgaben auf die interkulturelle Metropole Berlin zukommen. Die Gestaltung der Einwanderung und die Integration von Menschen aus anderen Ländern bedürfen eines Kraftaktes aller Beteiligten sowie einer politischen Aufwertung. Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist die derzeitige politische und rechtliche Stellung sowie die Stellenausstattung des Ausländerbeauftragten hierfür unzureichend. Wir fordern daher erneut, die Stelle des Ausländerbeauftragten durch die Einrichtung einer Leit-stelle "Integration und Migration" mit erweiterten Kompetenzen zu ersetzen und als Stabsstelle beim Regierenden Bürgermeister anzusiedeln. Die neue Stabstelle soll gleichzeitig für deutschstämmige AussiedlerInnen und die Integration eingebürgerter MigrantInnen zuständig sein.

Der scheidendenden Ausländerbeauftragten Barbara John, die durch ihre langjährige Arbeit viele Verdienste vorzuweisen hat, danken wir für ihr Engagement und ihren Einsatz für Berlin.