Strukturelle Probleme im Berliner Strafvollzug:
01.04.2003: Nichtdeutsche Inhaftierte in besonderer Weise betroffen
Özcan Mutlu, migrationspolitischer Sprecher und Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender, erklären:
In den letzten Monaten häufen sich Briefen und Anrufe von Inhaftierten, die sich über Missstände im Berliner Strafvollzug beschweren. Um mir ein eigenes Bild von der Situation nicht-deutscher, insbesondere türkeistämmiger Häftlinge zu machen, habe ich am 29.1. und erneut am 19.3.2003 Gespräche mit Inhaftierten in der Justizvollzugsanstalt Tegel geführt. Gemeinsam mit Volker Ratzmann, dem Fraktionsvorsitzenden und rechtspolitischen Sprecher, sprach ich außerdem mit der Leitung der JVA Tegel. Die Ergebnisse unserer Informationsgewinnung möchten wir mit Ihnen teilen.
I. Rahmenbedingungen
1. Strafvollzug in Berlin
Die Situation nichtdeutscher Inhaftierter ist nicht zu trennen von den strukturellen Bedingungen, die alle am Justizvollzug Beteiligten betreffen.
· Der Strafvollzug in Berlin leidet seit Jahren an Überfüllung, mangelnder Personalausstattung und fehlenden Arbeitsplätzen. · Gerade in den letzten Monaten hat die Überfüllung noch einmal stark angezogen. Nach der alljährlich im Winter stattfindenden Reststrafaussetzung bei minder schweren Straftaten haben sich die Gefängnisse unverhältnismäßig schnell wieder gefüllt: Anfang Januar 2003 waren in Berlin insgesamt 4.608 inhaftiert, Mitte März waren es bereits wieder 5.345 – bei einer offiziellen Belegungsfähigkeit von 4.923 Haftplätzen. · In Berlin wird nach wie vor zu wenig Gebrauch gemacht von gesetzlichen Möglichkeiten zur Haftvermeidung, zur vorzeitigen Haftentlassung und zur Strafaussetzung auf Bewährung. · Die Überfüllung führt dazu, dass in weiten Teilen das gesetzlich vorgesehene Ziel der Resozialisierung ins Hintertreffen gerät und ganze Bereiche des Strafvollzugs zu reinen Verwahranstalten verkommen. Diese Entwicklung ist auch aus sicherheitspolitischen Erwägungen bedenklich.
2. Justizvollzugsanstalt Tegel
· Die JVA Tegel ist mit 1.536 Haftplätzen (und einer Belegung von 1.662 im März 2003) die größte Haftanstalt der Bundesrepublik Deutschland. · In Tegel sind ausschließlich erwachsene Männer in sechs Teilanstalten inhaftiert. Ein Großteil der Gebäude stammt noch von 1898, die Atmosphäre ist entsprechend be-drückend. · Etwa 35 % der Gefangenen sind Nichtdeutsche. Größte Teilgruppe der nicht-deutschen Inhaftierten ist – wie in der Berliner Bevölkerung – mit etwa 1/3 die Gruppe der aus der Türkei Stammenden. Insgesamt sind über 60 Nationalitäten vertreten. In einigen Teilanstalten ist der Migrantenanteil deutlich höher. In der Teilanstalt III, aus der wir die meisten Beschwerden erhalten und in der hauptsächlich Langstrafer sitzen, ist der Migrantenanteil etwa 50 %.
II. Zur Situation nicht-deutscher Gefangener
1. Willkürliche Behandlung aus der Perspektive inhaftierter Migranten
Viele Inhaftiere, die sich schriftlich, telefonisch oder im direkten Gespräch an uns gewandt haben, gaben an, sich oft der Willkür des diensthabenden Personals ausgeliefert zu sehen. Beispiele für die – individuell oft sehr unterschiedlichen – Beschwerdepunkte waren:
· provozierende Äußerungen durch einzelne Vollzugsbediensteten, auf die bei einer Reaktion sofort unverhältnismäßige Sanktionen gefolgt seien · unklare Reihenfolge bei der Vergabe der ohnehin knappen Arbeitsplätze · Bevorzugung von deutschen Inhaftierten bei der Zuteilung begehrter Hafträume · lange Wartezeiten für die Teilnahme an Schulungen, nicht nachvollziebarer Ausschluss von Sportmöglichkeiten · gesundheitliche Beschwerden seien nicht hinreichend ernst genommen worden
In allen Einzelfällen überwog das Gefühl, ungerecht behandelt worden zu sein. In vielen Fällen gab es den Verdacht, dass es sich bei den Erfahrungen um Schlechterstellungen aufgrund der Nationalität handele.
Mit deutschen Gefangenen gebe es – mit Ausnahme einer Station, auf der viele Neonazis un-tergebracht seien – keine Probleme.
Viele unserer Gesprächspartner sagten, dass bereits der Kontakt zu uns, sie in Schwierigkeiten bringen würde.
2. Die Perspektive der Gefängnisleitung
Die Leitung der JVA Tegel betonte, Vorwürfen über Diskriminierung auch im Einzelfall nachzugehen. Für die Inhaftierten gebe es auch immer die Möglichkeit, sich direkt an den An-staltsleiter zu wenden. Uns wurde zugesagt, auch uns bekannt gegebene Diskriminierungsfälle ernst zu nehmen und zu prüfen.
Eine institutionelle Diskriminierung gebe es in Tegel nicht. Die Staatsangehörigkeit spiele in der Konzeption der JVA Tegel keine Rolle bei der Zuteilung von Hafträumen, bei der Vergabe von Arbeit oder bei der Gewährung von Haftlockerungen. Dies gelte sogar dann, wenn – wie bei Langstrafern meistens der Fall – nach der Haftverbüßung unmittelbar die Abschiebung vorgesehen sei, so die Anstaltsleitung
Das Vorliegen einer Ausweisung sei auch kein Hinderungsgrund für die Teilnahme an Reso-zialisierungsmaßnahmen und Sprachkursen.
3. Unser Eindruck
Wir freuen uns, dass die Hinweise über Schlechterstellung von der Anstaltsleitung ernst genommen und ihnen nachgegangen wird. Allerdings ist es insbesondere für Außenstehende kaum leistbar, das Verhalten einzelner Beamter objektiv zu rekonstruieren. Um dem Eindru-ckes von Diskriminierung bei der Arbeitsvergabe oder bei Hafterleichterungen zu begegnen, wäre zu prüfen, inwiefern die Vergabekriterien für die Inhaftierten transparenter gestaltet werden könnten.
Unser Eindruck war, dass sich die Gefängnisleitung einerseits hinter ihre Bediensteten stellt, anderseits ernsthaft um Verbesserungen der Gesamtsituation bemüht ist.
Aber auch Aufgeschlossenheit kann bestimmte strukturellen Problemen im Strafvollzug nur wenig entgegensetzen. Uns fiel auf, dass Migranten im Strafvollzug in der Regel ganz ähnli-che Beschwerden haben wie die deutschen Inhaftierten. Dennoch sind sie in besonderer Weise von den strukturellen Missständen betroffen.
III. Strukturelle Probleme
1. Hohe Einkaufspreise
Unsere Gesprächspartner beschwerten sich über – im Vergleich zu Discountern - vergleichs-weise hohe Preise für Lebensmittel. Zum Regeleinkauf, der in der JVA von einen privaten Anbieter in einer Art Versandhandel betrieben wird, bestehen für die Gefangenen keine Alternativen. Uns wurden Rechnungen übergeben, bei denen wir insbesondere auf folgende Kosten aufmerksam gemacht wurden:
Peperoni (scharf) 100g € 1,99 Schafskäse 1kg Dose € 10,17
Die Preise sind vor dem Hintergrund besonders problematisch, da Gefangenen ohne Arbeit in der Regel nur € 28 im Monat zur Verfügung steht.
Wir begrüßen daher die Überlegung der Gefängnisleitung, günstigere Anbieter für den Wa-renverkauf mit den Inhaftierten zu finden und wieder ein Ladengeschäft in der Anstalt einrich-ten zu wollen. Wir haben darum gebeten, dabei auch auf erschwingliche Preise für Produkte zu achten, die den kulturellen Ernährungsgewohnheiten der unterschiedlichen Nationalitäten entsprechen und die in Berlin keinesfalls nur zu Feinkostpreisen erhältlich sind. Für den Markt mit einem Umsatzvolumen von schätzungsweise € 1 Mio. fordern wir eine öffentliche Aus-schreibung.
2. Teure Telefontarife
Unzufriedenheit mit der in Tegel installierten Telefonanlage der Firma Telio gehören zu den am häufigsten geäußerten Beschwerden aller Gefangenen, mit denen wir in Kontakt stehen. Die Telefonanlage der Firma Telio ist zur Zeiten der großen Koalition ohne Ausschreibung in-stalliert worden. Immer wieder komme es vor, dass Geld auch bei nicht zustande gekomme-nen Verbindungen abgezogen würden. Einzelverbindungsnachweise werden in der Regel nicht erstellt. Die Nutzung der weit günstigeren Call-by-Call Anbieter ist nicht zulässig.
Die nach heutigen Maßstäben relativ teuren Tarife des Tegeler Monopolisten Telio betrifft Migranten in besonderer Weise, da gerade bei Auslandsgesprächen in Freiheit günstigere Preise möglich wären. Nach Auskunft der Inhaftierten kostet z.B. Gespräch in die Türkei pro Minute € 1,29 (Mo-Fr). Außerhalb der Anstaltsmauern kostet das Telefonat in die Türkei zwi-schen 16 - 20 Cent die Minute.
Die Beschwerden über die Telefonanlage sind gegenüber der Justizverwaltung bereits mehrfach von uns thematisiert worden.
Wir verkennen nicht die Schwierigkeiten, die eine freie Wahl der Telefonanbieter im Gefängnis mit sich brächte. Dennoch erinnern wir daran, dass § 3 Abs. 2 des Strafvollzugsgesetzes lautet: „Das Leben im Vollzug soll den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit als möglich angeglichen werden.“
3. Sprachliche Probleme
Bei mangelnden Deutschkenntnissen steht für die Kommunikation mit den Behörden grund-sätzlich ein Dolmetscherdienst zur Verfügung. Dieser ist jedoch nicht vor Ort angesiedelt, und für den Großteil der Kommunikation mit den Bediensteten werden sprachkundigere Mitinhaftierte herangezogen. Für die Alltagskommunikation wurde dies von unseren Gesprächspart-nern zwar als ausreichend bezeichnet, die Wahrnehmung von Rechten und die Verteidigung gegenüber Vorwürfen und Einwänden hinsichtlich Hafterleichterungen sei dadurch aber be-einträchtigt.
Für manche Programme (z.B. Therapieangebote) sind Deutschkenntnisse Voraussetzung. Sprachkurse gibt es, aber offenbar nicht in ausreichender Anzahl. Die Gesprächspartner gaben an, selbst dann lange auf einen Platz im Kurs warten zu müssen, wenn ihre Vollzugspläne ausdrücklich die Wahrnehmung dieser Angebote vorsehen.
4. Muttersprachliche Medien
Türkisches Fernsehen gab es mangels Sattelitenempfang bislang nicht in der JVA Tegel. Derzeit wird jedoch im Zusammenhang mit der Umstellung auf Digitalfernsehen eine Sattelitenanlage installiert. Zum großen Ärger vieler Inhaftierter werden die Gefangenen jedoch an der Umstellung finanziell beteiligt. Für den Empfang in der eigenen Zelle müssen sie pro Monat € 5,98 zahlen.
Türkische Zeitungen sind erhältlich, allerdings wegen der knappen Finanzsituation der Inhaftierten unerschwinglich. Die Ausstattung der Bibliothek mit Medien in türkischer Sprache wurde nicht beanstandet.
5. Öffnen von Post
Die Justizvollzugsanstalt darf grundsätzlich den Schriftwechsel der Gefangenen kontrollieren „soweit es aus Gründen der Behandlung oder der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt erfor-derlich ist“ (§ 29 des Strafvollzugsgesetzes) Einige unserer Gesprächspartner beklagten, dass es durch die Kontrollen immer wieder zu Verzögerungen komme. Sie vermuteten, dass dies damit zusammenhinge, dass nicht-deutsche Briefe übersetzt werden.
Nicht gestattet ist die Öffnung der Post von Anwälten und von Abgeordneten. Dennoch kommt es nach Auskunft deutscher wie nicht-deutscher Gefangener immer wieder vor, dass auch mehrfach mit dem Stempel „Abgeordnetenpost“ versehene Umschläge geöffnet über-reicht werden.
Die Gefängnisleitung hat dieses Vorgehen nicht bestätigt, versprach aber, die Justizvollzugsbediensteten noch einmal auf die Rechtslage hinzuweisen.
IV. Fazit:
· Der Schutz vor Diskriminierung und die Beachtung der Bedürfnisse nichtdeutscher Gefangener ist kein Luxus, sondern ein Anspruch, dessen Verwirklichung zugleich Span-nungen im Strafvollzug vermindern hilft. Die Verbesserung der Situation von Migran-ten im Gefängnis kann aber nicht unabhängig von den umfassenden strukturellen Problemen im Strafvollzug angegangen werden.
· Die Zustände in der JVA Tegel sind erschreckend. Das in der Öffentlichkeit verbreitete Bild eines „laschen“ Vollzugs entbehrt jeder Grundlage. Im Strafvollzugsgesetz heißt es in § 2: „ Im Vollzug der Freiheitsstrafe soll der Gefangene fähig werden, künftig in so-zialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen.“ und in § 3: „Schädlichen Folgen des Freiheitsentzuges ist entgegenzuwirken.“ Schon die bauliche Situation und die chronische Überfüllung in Tegel lassen bezweifeln, dass diesen Maßstäben entsprochen werden kann. Der von anderen Parteien geäußerte Wunsch nach einem Gefängnisneubau Land ist verständlich, aber vor dem Hintergrund der Berliner Finanz-situation völlig unrealistisch. Ein Neubau in Brandenburg würde außerdem die Mög-lichkeiten der Gefangenen einschränken, Kontakt zu ihren Familien in Berlin zu halten.
· Der Senat ist daher gefordert, alle Möglichkeiten zu nutzen um die Überbelegung der Berliner Gefängnisse zu beenden. Dabei kann er sich nach Auffassung unserer Fraktion nicht auf dem Hinweis ausruhen, die Gerichte würden eben immer mehr und immer längere Strafen verhängen und zu wenig Haftverkürzungen zustimmen. Durch mehr Arbeit mit den und für die Gefangenen werden auch mehr Vollzugslockerungen und schließlich Aussetzungen zur Bewährung möglich und verantwortbar sein. Berlin muss darauf achten, hier nicht am falschen Ende zu sparen. Anständige Betreuung kostet, aber vermeidbare Haftdauern auch: jeder Monat pro Häftling € 2.623.
· Die gesellschaftliche Behandlung von Minderheiten ist ein Gradmesser der Zivilisation. Das gilt auch im Strafvollzug und unbeschadet der wichtigen und richtigen Feststel-lung, dass sich die dort Inhaftierten – im Gegensatz zur überwältigenden Mehrheit der hier lebenden Menschen nicht-deutscher Herkunft – Straftasten zu schulden haben kommen lassen. Menschenrechte gelten für alle und sind besonders gefährdet in Bereichen, in denen die öffentliche Kontrolle begrenzt ist. Grüne Knastpolitik will in diesem Sinne die Mauern der Gefängnisse durchlässiger machen. Offene Ohren und Augen sind gerade bei geschlossenen Toren wichtig.
· Als Parlamentarier wollen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten dazu beitragen, die Anliegen der in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommenen Inhaftierten nicht-deutscher Herkunft zu stärken. Wir freuen uns darüber, dass die Leitung der JVA Tegel sich grundsätzlich aufgeschlossen gezeigt hat, Beschwerden über Missstände und Dis-kriminierungen nachzugehen. Trotz unseres einfachen Zugangs zu den Gefängnissen bleiben wir Außenstehende. Unsere Aufgabe kann es nicht sein, Einzelfälle zu lösen. Wir können und wollen auch künftig genau beobachten, wie im Strafvollzug mit Men-schen umgegangen wird und strukturelle Verbesserungen anmahnen.
· Zu vermeiden ist eine Entwicklung, die seit geraumer Zeit in den USA zu beobachtenden ist: Dort landen unverhältnismäßig hohe Anteile bestimmter sozial benachteiligter ethnischer Gruppen im Gefängnis. Auch wenn Straftaten keine zwangsläufige Folge von Armut und Ausgrenzung sind, darf die Politik die deutlichen Zusammenhänge zwischen sozialer Situation und der Häufigkeit von Straftaten nicht aus den Augen verlie-ren. Die Diskussion um „Ausländerkriminalität“ greift zu kurz, wenn sie die Probleme von Arbeitslosigkeit, Bildungs- und Ausbildungsdefiziten ausblendet, von denen über-proportional viele MigrantInnen betroffen sind.
