Starke Töne für RadioMultiKulti

21.05.2008: Neues Deutschland

Abgeordnete aus allen Fraktionen appellieren an RBB, den Radiosender nicht zu opfern Von Martin Kröger

Wenn am kommenden Samstag an der Masurenallee in Charlottenburg der 5. Geburtstag des RBB mit einem Tag der offenen Tür gefeiert wird, werden noch alle Programme des Senders dabei sein. So steht es jedenfalls in der Einladung zum Festakt. Doch vielen Mitarbeitern dürfte die Feierlaune nach der Medienberichterstattung dieser Tage über die geplanten Einsparungen von insgesamt 54 Millionen Euro bei dem öffentlich-rechtlichen Sender gründlich verhagelt sein.

Für das besonders vom Abschalten bedrohte radiomultikulti (ND berichtete) formiert sich unterdessen eine breite öffentliche Solidaritätswelle. "Die Gerüchte, dass radiomultikulti eingespart werden soll, verdichten sich", sagte gestern der Präsident des Abgeordnetenhauses, Walter Momper (SPD). Gemeinsam mit Abgeordneten aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen trat Momper deshalb in einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit, um ein deutliches Zeichen der Solidarität mit den Mitarbeitern und dem Programm zu setzen. Organisiert wurde die Pressekonferenz vom "Bund der türkischen Journalisten in Europa" (ATGB). Der Berufsverband vertritt europaweit 190 türkische Journalisten. In Berlin sei radiomultikulti eine der wichtigsten Ausbildungsstätten für Migranten, hieß es.

Wie relevant das Radioprogramm darüber hinaus für den Ruf der Stadt ist, betonte der Parlamentspräsident: "Radiomultikulti ist ein Ausweis für Weltoffenheit gegenüber anderen Kulturen." Überdies würde eine Schließung auch einen Rückschritt für die Integrationsbemühungen darstellen, sagte Momper. Denn die Kürzung passe überhaupt nicht mit der kürzlich geäußerten Kritik von Wissenschaftlern zusammen, die die Integrationspolitik in Deutschland als "mechanistisch" und verfehlt bezeichnet hätten.

Dass die möglichen Schließungspläne in allen Fraktionen für Aufregung sorgten, belegte die persönliche Teilnahme zahlreicher Abgeordneter über alle Parteigrenzen hinaus an der Pressekonferenz. "Integration ist ein beidseitiger Prozess", stellte Evrim Baba von der Linkspartei fest. Sollten sich die Gerüchte indes bewahrheiten, dass radiomultikulti ein Sparopfer wird, würde dies ein negatives Zeichen an die 180 verschiedenen Minderheiten in Berlin senden, dass die Mehrheitsgesellschaft keine Integration wünsche. Die LINKE will sich in jeden Fall für den Erhalt des Senders einsetzen.

Dies will auch die Fraktion der Grünen. "Medienreform darf nicht zu Lasten von Medienqualität gehen", kritisierte die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Bilkay Öney. Sie forderte den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auf, sich für einen Finanzausgleich für den klammen RBB einzusetzen. Der Grüne-Abgeordnete Özcan Mutlu rechnete zudem vor, dass die Schließung von Multikulti lediglich vier Millionen Euro einbringen würde - der Imageschaden für Berlin jedoch immens sein werde. Wiederum andere verwiesen darauf, dass sehr viele Migranten in Berlin GEZ-Gebühren bezahlen würden, es deshalb nicht darum gehe, Geschenke zu erbetteln, sondern die Einwanderer einen Rechtsanspruch auf ein Programm für sich haben.

Neben den Abgeordneten traten gestern auch Berlins Integrationssenatorin Heidi Knake-Werner (LINKE) und die Integrationsbeauftragten Berlin und Brandenburgs mit Erklärungen an die Öffentlichkeit, in denen sie sich ebenfalls für den Erhalt von radiomultikulti einsetzten. Inwiefern sich die breite Abwehrfront positiv auf die Zukunft des Radioprogramms auswirkt, bleibt indes abzuwarten. Auf der für Donnerstag anberaumten 41. Rundfunkratssitzung des RBB ist das Thema nicht explizit in der Tagesordnung erwähnt. Dem Vernehmen nach wollen jedoch Mitglieder des Rates dazu eine Aussprache anberaumen.