Ausländerbehörde muss endlich Dienstleistungsbehörde werden!
15.07.2003: Özcan Mutlu, migrationspolitischer Sprecher, erklärt:
Nach seinem Besuch der Berliner Ausländerbehörde in der Nöldnerstraße, die für Aufenthaltsgestattungen und Duldungen Asylsuchender und Flüchtlinge zuständig ist, kommt Özcan Mutlu, Abgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zu keinem guten Ergebnis:
Die Ausländerbehörde versteht sich auch weiterhin nicht als Dienstleistungsbehörde. Nach wie vor sind die Warteräume brechend voll und die Flüchtlinge müssen stundenlange Wartezeiten in Kauf nehmen. Viele Flüchtlinge klagen über sehr kurzzeitige Duldungsfristen. Sie müssen jeden Monat, manchmal wöchentlich, zwecks Verlängerung der Duldung vorsprechen, obwohl Duldungen bis zu 6 Monaten befristet erteilt werden können. Das grenzt an Schikane!
Eine schwangere Frau wartete seit dem frühen Morgen. Obwohl der Sachbearbeiterin bekannt war, dass bei ihr eine Risikoschwangerschaft besteht und vom Arzt strenge Bettruhe verordnet wurde, bestand sie darauf, die schwangere Frau persönlich bei der Behörde zu sehen. Auch nach erneutem Hinweis vor Ort auf den Zustand der Frau, erfolgte keine vorzeitige Abfertigung. Erst nach unserer Intervention erhielt die schwangere Frau eine Verlängerung der Duldung. Aus welchem Grund ihre persönliche Vorsprache angeordnet wurde, konnte nicht geklärt werden. Eine andere Frau musste einen für heute geplanten Termin im Herzzentrum absagen, weil dieselbe Sachbearbeiterin ungeachtet ärztlicher Atteste auch bei ihr auf persönlichem Erscheinen bestand.
Die Vorsprache bei der Ausländerbehörde verursacht bei vielen Flüchtlingen Angstzustände und Stress. Eine junge Frau sprach von nächtelanger Schlaflosigkeit und Schweißausbrüchen, bevor ein Termin bei der Ausländerbehörde ansteht.
Auch die Ausstattung der Räume trägt dazu bei, dass die "Besucherinnen" und "Besucher" nicht ohne Angst vorsprechen. Die Schalter der MitarbeiterInnen der Behörde sind durch Trennscheiben und zusätzlich durch eine Kabine, in die die Flüchtlinge eintreten müssen, abgeschirmt. Im Bedarfsfall können die MitarbeiterInnen die Tür per Knopfdruck verschließen. Die so eingeschlossenen Flüchtlinge können nur durch herbeigerufene Polizeibeamte befreit werden. In den Räumen herrscht ständige Anspannung und Angst. Die Flüchtlinge vermeiden jede Diskussion oder gar Auseinandersetzung mit den SachbearbeiterInnen. Das darf und kann nicht sein, Bürgerrechte gelten auch für Flüchtlinge!
Bündnis 90/Die Grünen fordern den Innensenator auf, dafür Sorge zu tragen, dass auch die Ausländerbehörde sich als Dienstleistungsbehörde versteht und sich das Klima entsprechend ändert. Insbesondere muss die Ausländerbehörde rechtliche Ermessensspielräume im Interesse der Flüchtlinge behandeln und nicht stets gegen sie.
