Zuwanderung

20.06.2003: Zuwanderung: Unionsparteien verschließen ihre Augen vor der Realität!

Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender und Özcan Mutlu, migrationspolitischer Sprecher, erklären:

Mit der heutigen Ablehnung des Zuwanderungsgesetztes im Bundesrat setzen die Unionsparteien ihre jahrzehntelange Realitätsverweigerung fort. Die Union findet nicht aus ihrer Rolle der Fundamentalopposition und macht mit ihrem Verhalten deutlich, dass sie weder an einem ernsthaften Dialog, noch an der Lösung der gesellschaftlichen Aufgaben interessiert ist. Wer angesichts der demographischen Probleme in unseren Sozialversicherungssystemen die Notwendigkeit von Zuwanderung leugnet, hat noch nicht einmal die Zukunftsfragen verstanden, die es zu beantworten gilt.

Seit vierzig Jahren wandern Menschen in die Bundesrepublik ein. Sie leben hier, arbeiten und zahlen Steuern und Abgaben. Generationen wuchsen heran, deren Eltern, Großeltern oder Urgroßeltern aus anderen Ländern nach Deutschland eingewandert sind, aber für die Union blieb es dabei:"Deutschland ist kein Einwanderungsland". Eine Lebenslüge per Excelance. Heute leben über 7,3 Millionen Menschen aus anderen Ländern in Deutschland, sie sind längst Teil der bundesrepublikanischen Gesellschaft.

Auch bei der Diskussion um die EU-Flüchtlingsrichtlinie zeigt die Union, dass sie innerhalb der europäischen Konservativen politisch völlig abseits steht. Deutschland hat bislang mit Rücksicht auf die Verhandlungen mit der Union zum Zuwanderungsgesetz beim Schutz für Flüchtlinge, die auch durch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) geschützt sind, Vorbehalte eingelegt und ist dadurch innerhalb der EU völlig isoliert. Jetzt ist Innenminister Schily gefordert: Dieser Vorbehalt muss ohne wenn und aber vom Tisch. Deutschland darf nicht hinter konservativ regierte Länder wie Frankreich, Italien und Spanien zurückfallen!