Übergriffe und Gewalttaten mit rechtsradikalem Hintergrund in Berlin
28.04.2006: Dr: 15/13406
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:
1. Wie erklärt sich der Senat die Häufung rechtsradikaler Übergriffe und Gewalttaten in den vergangenen Monaten?
Zu 1.: Die Entwicklung der Fallzahlen politisch rechts motivierter Gewaltdelikte unterliegt angesichts der relativ geringen absoluten Zahlen erheblichen Schwankungsbreiten, weshalb die Fallzahlenentwicklung erst im statistisch gebotenen Langzeitvergleich ausgewertet und kommentiert werden kann. Zur Erklärung der gegenwärtigen Fallzahlenentwicklung liegen keine spezifischen Erkenntnisse vor.
2. Wie viele Übergriffe und Gewalttaten mit rechtsradikalem Hintergrund haben sich seit Beginn des Jahres in Berlin ereignet? (sortiert nach Bezirk, Delikt, Alter der ermittelten Täter und Art der Verletzungen)
Zu 2.: Im Zeitraum 01.01.2006 bis 31.03.2006 wurden durch das Landeskriminalamt in Berlin 15 politisch rechts motivierte Gewaltdelikte registriert. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres erfolgte die Erfassung von 8 Gewaltdelikten. (Tabelle siehe Anhang) Das Alter der beiden zum gegenwärtigen Zeitpunkt ermittelten Tatverdächtigen des Jahres 2006 beträgt jeweils 21 Jahre. Im Vergleichszeitraum des Jahres 2005 wurden zwei Tatverdächtige im Alter von 19 und 40 Jahren ermittelt. In einem einzigen Fall wurden als Verletzungen Prellungen angegeben und festgestellt. In allen anderen Fällen handelte es sich jedoch um Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit, die nicht augenscheinlich als Verletzungen wahrzunehmen waren bzw. nicht durch einen Arzt als solche diagnostiziert worden sind.
3. In wie vielen dieser Fälle hat es eine Verhaftung bzw. Vernehmung, mit jeweils welchem strafrechtlichen Ergebnis gegeben?
Zu 3.: Über die Anzahl der Festnahmen und durchgeführten Vernehmungen werden keine statistischen Erhebungen vorgenommen. Angaben zu laufenden Ermittlungsverfahren können durch die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Berlin grundsätzlich nicht gemacht werden.
4. Mit welchen konkreten Konzepten und Maßnahmen will der Senat Übergriffen und Gewalttaten mit rechtsradikalem Hintergrund begegnen und eine Gefahr für Leib und Leben verhindern?
Zu 4.: Zur Bekämpfung des Rechtsextremismus wurde mit Senatsbeschluss vom 12. September 2000 das "10-Punkte-Programm" als eigenständiges strategisches Berliner Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus beschlossen. Die Inhalte des Beschlusses werden von der Berliner Polizei im Bereich der Repression und Prävention konsequent umgesetzt. Anti-Gewalt-Veranstaltungen der Berliner Polizei, die von Präventionsbeauftragten der Polizeiabschnitte an Schulen durchgeführt werden, vermitteln im Rahmen eines opferorientierten Präventionsansatzes Verhaltensregeln im Umgang mit Gewalt. U. a. wird Gewalt in ihren vielfältigen Erscheinungsformen - unabhängig von strafrechtlich relevantem Verhaltens - definiert, Ursachen von Gewalt werden beleuchtet und zum Verhalten als Zeuge und Opfer werden Empfehlungen ausgesprochen. Das Anti-Gewalt-Projekt der Berliner Polizei (Landeskriminalamt) bietet im Rahmen verhaltensorientierter Prävention für unterschiedliche Zielgruppen Seminare zur Förderung der Zivilcourage gegen rechtsextremistische und vorurteilsmotivierte Gewalt an. Es werden polizeiliche Erfahrungen und psychologische Erkenntnisse im Umgang mit Gewaltsituationen, auch Gewalt im öffentlichen Raum (z.B. in Bussen und Bahnen) und in Schulen, vermittelt, die es den Teilnehmern ermöglichen sollen, sich und andere besser vor fremdenfeindlicher Gewalt schützen zu können. Das Projekt "KICK - Sport gegen Jugenddelinquenz", das von der Berliner Polizei gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport (Sozial- und Sportpädagogen), der Senatsverwaltung für Inneres und der Sportjugend Berlin gestaltet wird, setzt den Sport als verbindendes Medium in der Kriminalprävention seit Jahren erfolgreich ein. Das Teilprojekt "KICK Task Force" bietet als mobiles Beratungsteam vor Ort (z.B. Sportvereine, Schulen oder Jugendeinrichtungen) in Krisen- und Konfliktsituationen bei der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt praxisrelevante Lösungen an.
5. Wie stellt sich die Lage an den Schulen dar und wie viele rechtsradikale Übergriffe und/oder Gewalttaten wurden an den Schulen, mit jeweils welchen Konsequenzen gemeldet?
Zu 5.: Nach dem bundesweiten Kriminalpolizeilichen Meldedienst für Politisch Motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) hat die Berliner Polizei im Zeitraum 01.01.2006 bis 31.03.2006 und um Vergleichszeitraum des Jahres 2005 an allen Berliner Schulen jeweils 1 politisch rechts motiviertes Gewaltdelikt registriert. Sonstige politisch rechts motivierte Delikte und Propagandadelikte an Schulen sind der nachfolgenden Tabelle (siehe Anhang)zu entnehmen. Der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport wurden im 1. Schulhalbjahr 2005/06 50 rechtsextremistisch/verfassungsfeindliche Fälle gemeldet (zum Vergleich: 2. Schulhalbjahr 2004/05: 41, Schuljahr 2004/05 insgesamt: 62). Bei zwei Dritteln der Meldungen handelt es sich um Propagandadelikte von Schülern oder anonymen Tätern. Von den Schulen wurden die Vorfälle in Kooperation mit der Polizei angemessen bearbeitet.
6. Welchen Raum bieten und sollten Schulen für politische Diskussionen bieten und in welcher Art und Weise werden Lehrerinnen und Lehrer für den Umgang mit rechter Propaganda und den damit zusammenhängenden Problemen fort- und weitergebildet?
Zu 6.: Die Berliner Schule fordert auf der Grundlage des Erziehungsauftrags der Schule entsprechend den Ausführungen in § 1 in Verbindung mit § 3 des Schulgesetzes in der Fassung vom 01.08.2005 in allen Fächern, Schulformen und Schulstufen die "Heranbildung von Persönlichkeiten, welche fähig sind, der Ideologie des Nationalsozialismus und aller anderen zur Gewaltherrschaft strebenden politischen Lehren entschieden entgegenzutreten" und damit auch die Auseinandersetzung im Unterricht mit rechtsradikaler Propaganda mit allen Implikationen und entsprechenden Vorkommnissen. Darüber hinaus sehen die Rahmenlehrpläne für die Fächer des gesellschaftswissenschaftlichen Aufgabenfeldes neben den diesbezüglich bereits curricular vorgegebenen thematischen Schwerpunkten die Einbeziehung aktueller Themen und damit auch die entsprechende Auseinandersetzung mit rechtsradikaler Propaganda und entsprechenden Vorkommnissen ausdrücklich vor. Die Schule stellt somit einen weiten und fächerübergreifenden Raum für aktuelle politische Diskussionen zur Verfügung, die in den Fächern des gesellschaftswissenschaftlichen Aufgabenfeldes thematisch und fachlich fundiert bzw. vertieft werden können. Im Mittelpunkt der Bemühungen des Senats stehen der Aufbau und die Festigung von regionalen Beratungs- und Netzwerkstrukturen zur Demokratieerziehung gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Ein enges Zusammenwirken der Schulpsychologen für Gewaltprävention, der Standpunktpädagogen, der regionalen Schulaufsicht gemeinsam mit der Polizei und der Jugendhilfe wird seit 2003 angestrebt und seitdem in der Praxis umgesetzt. Hinzu kommt die Koordination der Verantwortlichen für Gewaltprävention, der Standpunktpädagogen und von Lehrkräften im Projekt interkulturelle Bildung im Rahmen des Bereichs Demokratieerziehung im Landesinstitut für Schule und Medien (LISUM) mit Beginn des Schuljahres 2006/ 2007. Damit werden Voraussetzungen geschaffen, um in allen Berliner Bezirken Multiplikatorensysteme für Demokratieerziehung aufzubauen. In einigen Bezirken wie Neukölln, Mitte oder auch Reinickendorf gibt es bereits verantwortliche Lehrkräfte für Vernetzung. Diese werden regelmäßig zu Vernetzungskonferenzen eingeladen. So wird am 12. Mai in der Friedrich-Ebert-Stiftung der erste Neuköllner Präventionstag stattfinden. Dabei werden aktuelle Fragen der Gewaltprävention, des Rechtsextremismus und des Antisemitismus unter Hinzuziehung von Experten diskutiert und geeignete Maßnahmen zur Prävention festgelegt. Im Rahmen des Standpunkte-Projekts wurden in Jahreskursen, die die Friedrich-Ebert-Stiftung und das LISUM gemeinsam durchführten, seit 2001 ca. 800 Lehrkräfte im Umgang mit rechter Propaganda und den damit zusammenhängenden Problemen fortgebildet. Hinzu kommen regionale Fortbildungsveranstaltungen der Standpunktpädagogen in den Bezirken an denen seit Anfang 2002 weitere 600 Lehrkräfte teilnahmen. Einen besonderen Stellenwert hat dabei die Bekämpfung des Antisemitismus. Mit Unterstützung der Friedrich-Ebert-Stiftung wurden im Jahr 2005 120 Berliner und Brandenburger Lehrkräfte im Rahmen eines neunteiligen Fortbildungszyklus "Standpunkte 2005 - Pädagogische Strategien zur Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus" fortgebildet. Neben der theoretischen Auseinandersetzung mit dem Thema wurden dabei auch konkrete Unterrichtsangebote erarbeitet. Diese Lehrkräfte bringen jetzt ihr Wissen und ihre Erfahrungen mit Unterstützung der Standpunktpädagogen in die Schulen und in die Netzwerke ein. Dabei wurden auch neue pädagogische Formen und Methoden erstmalig erfolgreich angewandt. Hierzu gehört die Ausbildung von Youth Leadern gegen Antisemitismus an der Walter-Gropius-Schule, der Kurt-Tucholsky-Schule und der Gutenberg Schule. Dabei handelt es sich um Schülerinnen und Schüler, die sich in ihrer Freizeit mit Antisemitismus auseinandersetzen und in ihren eigenen so genannten peer-groups, d.h. im Unterricht bzw. in schulischen Projekten als Multiplikatoren wirksam werden. An der Walter-Gropius-Schule beteiligten sich an diesem Projekt auch Schüler mit Migrationshintergrund. Youth Leader organisieren für ihre Mitschüler einen Projekttag zum Thema Antisemitismus, sie führen Schülergruppen durch das Jüdische Museum, führen Interviews mit Mitgliedern der Jüdischen Gemeinde durch, die später zu einem Film verarbeitet werden. Sie werden dabei von erfahrenen Trainerinnen u.a. aus dem Jüdischen Museum und dem Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU unterstützt. An allen drei beteiligten Schulen arbeiten Standpunktpädagogen des jeweiligen Bezirks. Begleitend zu diesem Projekt erscheint Ende des Jahres 2006 eine CD-Rom für Berliner Lehrkräfte als Unterstützung zur Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus. Als zusätzliches Angebot im Bereich Demokratieerziehung wurde im Jahr 2005 zwischen dem LISUM und dem American Jewish Comittee, finanziert durch das Bundesfamilienministerium, das Projekt "Hands across the campus" realisiert. Daran beteiligt sind die Amelia-Earhart-Oberschule, die Walther-Rathenau Oberschule und die Kurt-Tucholsky-Oberschule. Es handelt sich dabei um die Adaption eines amerikanischen Demokratieprogramms in Verbindung mit den Methoden der civic education. Im Mittelpunkt stehen Formen der demokratischen Verantwortungsübernahme innerhalb der Schülervertretungen (Amelia-Earhart-Oberschule), der Durchführung eines eigenen Kursangebots zum Erlernen demokratischen Sprechens und Handelns (Kurt-Tucholsky-Ober-schule), des Service Learning zum Beispiel durch die Pflege der Gräber von Holocaustopfern (Walther-Rathenau-Oberschule). Inhaltlich setzt sich das Programm mit Fragen der Werteerziehung im Kontext der Identität, der Geschichte, der Wirtschaft und auch der transatlantischen Beziehungen auseinander. Das Standpunkte-Projekt, wie auch die Projekte "Youth Leader gegen Antisemitismus" und "Hands across the campus" werden im Schuljahr 2006/2007 durch das LISUM im bisherigen Umfang weitergeführt und auf mehrere Schulen besonders in sozialen Brennpunkten erweitert. Nähere Information siehe Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr.15/11462 der Abgeordneten Siglinde Schaub/Linkspartei PDS. Zielsetzung ist es dabei zusammen mit Schulen im sozialen Brennpunkt und Trägern der Jugendhilfe zum ersten Mal eine Ausbildung der "Youth Leader für Demokratie", insbesondere für Jugendliche mit Migrationshintergrund in den Bezirken Neukölln, Mitte und Kreuz-berg anzubieten.
7. Wie stellt sich in diesem Zusammenhang die Situation der "Standpunkte-Pädagogen" dar?
Zu 7.: Das Projekt "Standpunkte-Pädagogen gegen Rechtsextremismus" existiert jetzt im sechsten Jahr und hat sich zu einem wirkungsvollen Unterstützungssystem der Berliner Schulen in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, fundamentalistischen Islamismus und Antisemitismus entwickelt. Die Standpunktpädagogen arbeiten in allen Berliner Stadtbezirken. Der Fortbildungskurs Standpunkte 2006 steht unter dem Thema: "Schule in der Demokratie". Träger ist die Friedrich-Ebert-Stiftung gemeinsam mit dem LISUM und dem Berliner Programm "Demokratie lernen und leben" der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung. Dabei werden im Rahmen von fünf Lernbausteinen Themen wie Demokratische Schulentwicklung, Lernwerkstätten, Soziales Lernen sowie Werte- und Moralerziehung behandelt. Die Aufgaben der Standpunktpädagogen konzentrieren sich auf die Durchführung schulinterner Lehrerfortbildung, die unmittelbare Unterstützung bei extremistischen Vorfällen und die Unterstützung bezirksweiter Initiativen von Schülern und Eltern, um selbst gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus aktiv zu werden. Dabei arbeiten sie eng mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus und der Jüdischen Gemeinde zusammen. Im Rahmen des Standpunkte Projekts entstand in Hellersdorf-Marzahn das Schülernetzwerk MUT (Menschlichkeit und Toleranz). Es erhielt im Jahr 2005 den Mete-Eksi-Preis. Im vierten Jahr setzen sich hier Schülerinnen und Schüler in selbstorganisierten Aktionsformen mit Rechtsextremismus und Antisemitismus auseinander unterstützt von einer Lehrer- und Elterninitiative, die vom Bundesinnenministerium mit dem Titel "Botschafter der Toleranz" ausgezeichnet wurde. Dieses Pilotprojekt weitete sich im Schuljahr 2005/2006 auf die Bezirke Lichtenberg und Treptow-Köpenick aus, auch hier existieren Schülernetzwerke gegen Rechtsextremismus, die von Standpunktpädagogen beraten und begleitet werden. Im Schuljahr 2006/2007 werden die Standpunktepäda-gogen gemeinsam mit dem Landesamt für Verfassungsschutz und den Schulpsychologen für Gewaltprävention regelmäßige in den Bezirken etablierte Fachkonferenzen durchführen. Im Rahmen dieser Fachkonferenzen werden die Schulen über neue Entwicklungen im Bereich des Extremismus informiert. Damit ist das Ziel verbunden in den Schulen konkrete Verantwortlichkeiten für den Bereich Gewalt- und Extremismusprävention zu etablieren und eine Vernetzung mit außerschulischen Partnern zu fördern.
8. Wie viele Schulen nehmen in Berlin derzeit am Projekt "Schulen-ohne-Rassismus - Schule mit Courage" teil und in welcher Weise wird das Projekt vom Berliner Senat unterstützt?
Zu 8.: Bei dem Projekt "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" handelt es sich um ein Projekt der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Es wird u.a. unterstützt durch das Programm gegen Rechtsextremismus des Berliner Senats, die CIVITAS (initiativ gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern) und Entimon (Programm der Bundesregierung, BMFSFJ) bzw. durch die Bundeszentrale für politische Bildung. Nähere Informationen sind nicht vorhanden.
Berlin, den 28. April 2006 Dr. Ehrhart Körting Senator für Inneres (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Juni 2006)
Die Kleine-Anfrage nebst Tabellen können Sie nachfolgend herunterladen.
