Buchmesse mit islamistischen und antisemitischen Publikationen

21.06.2006: Dr: 15/13457

1. Welche Erkenntnisse hat der Senat zu der jährlich in Kreuzberg stattfindenden "Buchmesse", bei der islamistische und antisemitische Bücher und Publikationen beworben und verkauft werden?

2. Wann hat der Senat erstmals von dieser "Buchmesse" erfahren und welche Maßnahmen wurden seither ergriffen um die Verbreitung von islamistischen und antisemitischen Publikationen einzuschränken?

3. Was wurde unternommen, um den Verkauf von verbotenen Büchern und Publikationen auf dieser sogenannten "Buchmesse" zu unterbinden?

Zu 1., 2. und 3.: Dem Senat ist seit 2002 bekannt, dass auf dem Grundstück der "Mevlana-Moschee e.V." jährlich Buchmessen veranstaltet werden. Die "O. GmbH" organisiert die Buchmesse zumindest seit 2004. Einem Flyer mit der Ankündigung der Veranstaltung im Jahr 2005 war zu entnehmen, dass die letztjährige Buchmesse von "O. GmbH" und "L. GmbH" zusammen veranstaltet wurde. Dem Senat ist ein Buchkatalog von der Firma "L. GmbH" mit über 4300 Titeln von der Buchmesse 2005 bekannt. Einige Buchtitel bzw. Autoren ließen den Schluss auf potentiell islamistische und antisemitische Literatur zu. Allerdings wurden Bücher mit entsprechenden Titeln auf der Buchmesse nicht festgestellt.

4. Ist dem Senat bekannt, dass auf dieser "Buchmesse" auch Werke von bekannten Holocaustleugnern verkauft werden? a.) Wenn ja, was hat der Senat bisher unternommen um dieses zu verhindern und welche strafrechtlichen Maßnahmen wurden ergriffen? b.) Wenn nein, wie kommt es, dass die zuständigen Behörden keine Kenntnis davon haben?

Zu 4.: Aufgrund einer Strafanzeige vom 19. April wurde im Zusammenhang mit der in Kreuzberg stattfindenden "Buchmesse" von der Staatsanwaltschaft Berlin am 26. April 2006 ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verstoßes gegen § 130 Strafgesetzbuch (Volksverhetzung) eingeleitet. Die der Anzeige beigefügten fremdsprachigen Publikationen werden von der Staatsanwaltschaft noch ausgewertet. Bei einer am 28. April 2006 durch die Polizei erfolgten Durchsuchung der Buchmesse konnten keine einschlägigen Publikationen aufgefunden und sichergestellt werden. Die Ermittlungen dauern noch an. Zwischenzeitlich sind zwei weitere Strafanzeigen im Zusammenhang mit der Buchmesse eingegangen.

5. Wie bewertet der Senat den Umstand, dass Mitten in Berlin Bücher und Publikationen mit islamistischen und antisemitischen Inhalten öffentlich ausgestellt und vertrieben werden?

Zu 5.: Siehe Antwort zu 1. und 2.

6. Welche Informationen hat der Senat zu den Veranstaltern und wie sind diese einzuschätzen?

Zu 6.: Über die Firmen "L. GmbH" sowie "O. GmbH" liegen bisher keine näheren Informationen vor, die eine Zuordnung zu einer islamistischen Organisation erlauben würden. Die Firmensitze befinden sich nicht in Berlin.

7. Ist dem Senat bekannt welche Quellen zur Finanzierung der "Buchmesse" durch die Veranstalter herangezogen werden und wie bewertet der Senat diese Quellen?

Zu 7.: Dem Senat ist nicht bekannt, welche Quellen der Veranstalter zur Finanzierung der Buchmesse heranzieht.

Berlin, den 21. Juni 2006 Dr. K ö r t i n g Senator für Inneres (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Juni 2006)

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