Verlagerung der Zuständigkeit von Einbürgerungsangelegenheiten

20.01.2003: Dr. 15/10310

1. Trifft es zu, dass der Senat die Absicht hat den Be-zirken die Zuständigkeit in Einbürgerungsangelegenheiten zu entziehen, und wenn ja, a). wie wird dieser Schritt begründet, und welches Ziel wird dabei verfolgt, b) welche finanziellen und personellen Auswirkungen folgen für die Haushalte der Bezirke, c) welche finanziellen und personellen Auswirkungen folgen für den Haushalt der Innenverwaltung, d) in welcher Weise soll die Verlagerung der Zustän-digkeiten ablaufen, und welche Schritte sind hierfür not-wendig, e) wie und wo sollen zukünftig Einbürgerungsvorgän-ge bearbeitet werden?

2. Ist dem Senat bekannt, dass mit der damaligen Ver-lagerung der Zuständigkeit von Einbürgerungsvorgängen an die Bezirke, insbesondere durch die starke Bürgernähe, Ängste und Schwellen abgebaut wurden und damit die Zahl der Einbürgerungen, zumindest bis 2000, rasant gestiegen sind?

3. Wie gedenkt der Senat im Zuge einer Zentralisie-rung, den Abbau von Bürgernähe vorzubeugen und einer weiteren Erhöhung der Bearbeitungsdauer für Einbürge-rungsvorgänge entgegenzutreten?

4. Wie sollen und können Einbürgerungsvorgänge, ohne personelle Verstärkung und ohne Abbau von Büro-kratie, durch Zentralisierung effektiviert und beschleunigt werden?

5. Wie gedenkt der Senat eine positive Atmosphäre hin zu mehr Einbürgerungen zu schaffen und insbesonde-re Mitarbeiter(innen) der Einbürgerungsstellen dafür zu gewinnen?

Die vollständige Anfrage und die dazugehörigen Antworten können Sie nachfolgend als PDF herunterladen!