Zuwanderungsgesetz - Ist Berlin gerüstet?

1. Welche Maßnahme hat der Senat in Vorbereitung auf das Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes eingeleitet, und welche Maßnahmen sind bis zum 1.1.2003 geplant?

2. Welche personellen und finanziellen Ressourcen sind damit verbunden?

3. In welcher Art und Weise will der Senat die gesetzlich vorgeschriebenen Integrationskurse organisie-ren?

4. Sind im Haushaltsjahr 2003 Mittel dafür vorgesehen, wenn ja in welcher Höhe?

5. Mit welchen weiteren Kosten rechnet der Senat in den Haushaltsjahren 2004-2006?

6. Hat der Senat Gespräche mit der Bundesregierung zwecks Beteiligung an den Integrationskosten geführt, wenn ja, mit welchen konkreten Ergebnissen?

7. Sind Berliner Verwaltungsvorschriften, Rundschreiben oder Erlasse durch das neue Gesetz betroffen, wenn ja, in welcher Weise werden diese an die neuen gesetzlichen Regelungen angepasst, und welche diesbezüglichen Schritte hat der Senat in der Zwischenzeit zwecks Vorbereitung vorgenommen?

8. Mit welchen konkreten Auswirkungen auf die Berliner Verwaltungspraxis (Ausländergesetzgebung) rechnet der Senat?

Die vollständige Anfrage und die dazugehörigen Antworten können Sie nachfolgend als PDF herunterladen!