Einbürgerungen (V)

1. Ist dem Senat der Fall des Einbürgerungsbewer- bers Y. im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bekannt, der sich seit dem 3. Februar 1997 erfolg- los um eine Einbürgerung bemüht?

2. Trifft es zu, dass die Akte des Einbürgerungs- bewerbers Y. erneut und wiederholt der Senats- verwaltung für Inneres zur Entscheidung vorgelegt wurde?

3. Wenn ja, gemäß welcher Rechtsvorschriften ist im Falle des Einbürgerungsbewerber Y. erforderlich, die Akte nochmals der Senatsverwaltung für Inneres zur Entscheidung vorzulegen?

4. Womit wird begründet, dass vom Einbürgerungs- bewerber, trotz mehrmaliger Vorlage von Einkom- mensnachweisen und eines unbefristeten Arbeits- verhältnisses, erneut und wiederholt Gehaltsnach- weise (zuletzt im Dez. 2001) eingefordert werden?

5. Womit wird dieses Misstrauen gegen den Einbür- gerungsbewerber, in Anbetracht der Tatsache, dass bereits Gehaltsnachweise für die Monate Juli bis Nov. 2001 vorgelegt wurden, begründet?

6. Welche Bedeutung hat ein Mietvertrag bzw. aktu- elle Nachweise über die Miethöhe - wie vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg gefordert - für die Einbürgerungsentscheidung?

7. Wie wird die Länge der Bearbeitungszeit insge- samt begründet?

8. Welche Maßnahmen zur Entbürokratisierung von Einbürgerungsvorgängen wird der Senat kurz- und langfristig ergreifen?

9. Welche personellen Veränderungen zwecks Ver- kürzung der Bearbeitungszeiten kommen in Frage und welche gedenkt der Senat umzusetzen?

Die vollständige Anfrage und die dazugehörigen Antworten können Sie nachfolgend als PDF herunterladen