Das Du kostet 2000 Euro
17.12.2003: Das Du kostet 2 000 Euro - Der Grünen-Politiker Özcan Mutlu muss wegen Beleidigung eines Polizisten eine Geldstrafe zahlen
Özcan Mutlu scheut keine Konflikte, dafür ist der Grünen-Abgeordnete bekannt. Es ist ein paar Monate her, da hat er erklärt, dass viele türkische Eltern gar kein Deutsch lernen wollten und sich viel zu wenig um Erziehung und Sprachkenntnisse ihrer Kinder kümmern. Da hat es Proteste von Eltern, Lehrern und Politikern gegeben, aber Mutlu rückte von seiner Meinung nicht ab. Er sieht sich als Realpolitiker. Seit vier Jahren sitzt er im Berliner Abgeordnetenhaus und ist bildungspolitischer Sprecher der Grünen.
Der Realpolitiker Mutlu ist auch jemand, der alle anderen Menschen duzt, nicht nur Freunde und Bekannte, auch Politiker-Kollegen. Vor zwei Jahren hat er auf der Straße einen Polizisten geduzt. Das brachte ihm zuerst die Aufhebung seiner Abgeordneten-Immunität und dann einen Prozess wegen Beleidigung vor dem Amtsgericht Tiergarten ein.
Eigentlich ist so ein Du keine Beleidigung, es sei denn, einer will dem anderen dadurch Missachtung zeigen. Um zu klären, ob Mutlus "Du" missachtend war, hat die Richterin gestern eine mehrstündige Verhandlung eingeplant und gleich sechs Zeugen geladen. Vier Polizisten sind darunter, eine Lehrerin und Mutlus Cousine. Der Vorfall hatte ein bisschen mit dem Lieblingsprojekt des Grünen-Politikers zu tun. Der gebürtige Türke ist Mitbegründer der ersten deutsch-türkischen Europaschule in der Kreuzberger Urbanstraße. Dort hatte sich am 11. Oktober 2001 Bundespräsident Johannes Rau zu Besuch angesagt und Mutlu sollte ihn offiziell begrüßen und in die Aula führen. Er war spät dran, wollte wie gewohnt mit seinem Opel auf das Schulgelände fahren und wurde von einem Polizisten wegen des Präsidentenbesuchs daran gehindert. Mutlu fuhr eine Schleife und ließ sein Auto kurzerhand im Parkverbot einer Seitenstraße stehen, um an dem Polizisten vorbei in die Schule zu eilen. Der hatte ihn aber beim Einparken im Parkverbot gesehen. Als Mutlu nach einer Viertelstunde wieder die Straße betrat, stand der Uniformierte immer noch da und hatte bereits nach einem Abschleppwagen telefoniert.
Da ist passiert, was Mutlu mit Worten wie: "Wir haben uns verbal ein bisschen ausgetauscht" umschreibt. "Dann schleppt den Wagen doch ab", soll Mutlu erbost gerufen haben, wie in der Anklage steht. Und: "Darüber lache ich nur. Du kannst mich nicht schikanieren. Du kannst mir gar nichts." Er sagt, als der Polizist sich energisch das "Du" verbat, will er sich gleich entschuldigt haben. Die Entschuldigung hat auch die Lehrerin gehört, sie bestätigt es als Zeugin. Der Polizist ist ein 32-jähriger Polizeihauptmeister, der zum Besuch des Bundespräsidenten die Zufahrtswege freihalten sollte. Er sagt, der Grünen-Politiker habe ihn permanent geduzt und auch "du blonder Polizist" zu ihm gesagt, wegen seiner blondierten Haare. Es werde Zeit, soll Mutlu erbost gerufen haben, dass mehr Schwarzköpfe in die Polizei einziehen.
Der Polizeibeamte hat sich durch Mutlus "Du" so beleidigt gefühlt, dass er eine dreiseitige Anzeige schrieb. Dass sich Mutlu entschuldigte, spielt keine Rolle. Der bildungspolitische Sprecher der Grünen wurde zu 2 000 Euro Geldstrafe verurteilt. Von Sabine Deckwerth
