Abschiebung von SchülerInnen

06.06.2003: Dr. 15/10700

Ich frage den Senat:

1. Welche Konsequenzen zieht der Senat aus den Umständen der Abschiebung des 12-jährigen Jasmin A. im Mai 2003?

2. Wie erklärt der Senat die offensichtlichen Kom-munikationsprobleme zwischen den einzelnen Behörden der betroffenen Senatsverwaltungen?

3. Wie bewertet der Senat das Verhalten der Aus-länderbehörde im vorliegenden Fall?

4. Was wird der Senat konkret unternehmen, um Fälle dieser Art zukünftig zu vermeiden?

5. Wie lässt sich das Verhalten der Behörden in Einklang mit der Drucksache 15/1640 und den ent-sprechenden Beschlüssen des Abgeordnetenhauses bringen und wie will der Senat gewährleisten, dass sich die zuständigen Behörden zukünftig an die Verfahrens-weise gemäß Dr. 15/1640 halten?

6. Warum wird es überhaupt für notwendig gehalten, Schülerinnen und Schüler aus der Schule bzw. aus dem Unterricht zum Zwecke der Abschiebung abzuholen?

7. Wie viele Kinder und Jugendliche wurden seit 2000 aus welchen Gründen abgeschoben und bei wie vielen der Fälle wurden die Kinder und Jugendlichen von der Schule oder dem Ausbildungsbetrieb abgeholt? (sortiert nach Alter)?

Die vollständige Anfrage und die dazugehörigen Antworten können Sie nachfolgend als PDF herunterladen!