Übergriffe und Gewalttaten mit rechtsradikalem Hintergrund in Berlin

12.09.2003: Dr. 15/10954

Ich frage den Senat:

1. Wie erklärt sich der Senat die Häufung rechts-radikaler Übergriffe und Gewalttaten in den vergangenen Monaten?

2. Wie viele Übergriffe und Gewalttaten mit rechts-radikalem Hintergrund haben sich in den vergangenen 12 Monaten in Berlin ereignet?

3. In wie vielen dieser Fälle hat es eine Verhaftung bzw. eine Vernehmung, mit jeweils welchem strafrecht-lichen Ergebnis gegeben?

4. Mit welchen Konzepten und Maßnahmen will der Senat Übergriffen und Gewalttaten mit rechtsradikalem Hintergrund begegnen und eine Gefahr für Leib und Leben verhindern?

5. Wie stellt sich die Lage an den Schulen dar und wie viele rechtsradikale Übergriffe und/oder Gewalttaten wurden an den Schulen, mit jeweils welchen Konse-quenzen gemeldet?

6. Was wird der Senat unternehmen um die Stadt wieder zu einer Stadt für alle Berlinerinnen und Berliner - unabhängig von Herkunft und Religion - zu machen, in der niemand Angst haben muss und ein friedliches Miteinander zum Alltag wird?

Die vollständige Anfrage und die dazugehörigen Antworten können Sie nachfolgend als PDF herunterladen!