Offener Brief an die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Frau Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Sie werden demnächst in die Türkei reisen. Aus diesem Anlass schreiben wir Ihnen. Wir, das sind Türkeistämmige Abgeordnete, Mitglieder des Deutschen Bundestages und verschiedener Landtage.

Wie Sie wissen hat die Europäische Union am 3. Oktober 2005, nach langen Jahren der Konsultationen, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen. Das war ein historischer Tag für die Türkei, denn mit dieser Entscheidung hat die Europäische Union deutlich gemacht, dass die Türkei zu Europa gehört. Von einem Beitritt werden sowohl die EU als auch die Türkei profitieren. Für die Türkei bedeutet dies eine weitere Modernisierung, höheren Wohlstand und politische Stabilität. Die EU wird kulturell, politisch, ökonomisch und sicherheitspolitisch hinzugewinnen. Die Perspektive eines EU- Beitritts hat in der Türkei eine politische Dynamik ausgelöst und entscheidende Reformen vorangebracht. Eine demokratische Türkei ist ein bedeutender Stabilitätsfaktor in einer politisch fragilen Region.

Europa ist vielfältig und für uns ist dieser kulturelle Pluralismus Basis für eine europäische Identität. Für uns verbindet sich mit dieser Vielfalt ein interkultureller Dialog auf der Grundlage von Menschenrechten und Demokratie. Wir begreifen diese Vielfalt als willkommene Bereicherung und zu diesem europäischen Reichtum gehört auch die Türkei. Uns ist bewusst, dass die Türkei und die türkische Gesellschaft noch einen langen Weg vor sich haben für die Vollmitgliedschaft. Die Kopenhagener Kriterien sind der Maßstab für die Beitrittsfähigkeit der Türkei. Die jüngsten Entwicklungen in der Türkei geben allerdings berechtigten Anlass zur Sorge.

Aus diesem Grunde bitten wir Sie, bei Ihren Gesprächen die nachfolgenden Kritikpunkte zu beachten und zur Sprache zu bringen:

· Jüngste Entwicklungen im Bereich der Justiz und die Reformvorhaben der Regierung im Bereich des Justizwesens sind im höchsten Maße besorgniserregend. Dabei ist nicht nur die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet, sondern das gesamte Justizgefüge. Eine Türkei, deren Justizapparat zum Spielball der jeweils amtierenden Regierung degradiert wird, kann keine europäische Türkei sein. Das Paradoxe dabei ist, dass die EU hierbei als Triebfeder genannt wird, aber die beabsichtigten Reformen weit von europäischen Standards abweichen. Umso wichtiger ist es, dass das Justizkapitel bei den EU-Beitrittsverhandlungen zügig eröffnet wird.

· Die Parteiendemokratie leidet unter einem ausgesprochen zentralistischen Parteiengesetz, das dem Vorsitzenden einer Partei eine derartige Machtfülle gewährt, dass von innerparteilicher Demokratie nicht mehr die Rede sein kann. Das Wort des Vorsitzenden ist sakrosankt.

· Das Wahlsystem mit der Sperrklausel von 10% machen es kleinen Parteien unmöglich, am parlamentarischen Willensbildungsprozess teilzunehmen. Damit wird der Wille eines nicht unerheblichen Teils der Bevölkerung im Parlament nicht abgebildet; darunter leidet die Demokratie.

· Auch die Presse- und Meinungsfreiheit ist gefährdet. Es ist äußerst problematisch, wenn ein Ministerpräsident zum Boykott bestimmter Medien aufruft oder Zeitungsverleger auffordert, seine Kommentatoren zum Schweigen zu bringen.

Wir danken Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünschen Ihnen eine erfolgreiche Reise.

UnterzeichnerInnen: Ekin Deligöz, Mitglied des Deutschen Bundestages (Bündnis 90 / Die Grünen) Özcan Mutlu, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin (Bündnis 90 / Die Grünen) Dilek Kolat; Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin (SPD) Bilkay Öney, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin (SPD) Giyasettin Sayan, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin (Die Linke) Evrim Baba-Sommer, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin (Die Linke) Mustafa Kemal Öztürk, Mitglied der Bremer Bürgerschaft (Bündnis 90 / Die Grünen)