Entschließungsantrag Ehrenmord an hatun Sürücü

24.02.2005: Rede im Abgeordnetenhaus

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

dieser Entschließungsantrag ist nicht überflüssig, wie etwa in der gestrigen Ausgabe der Berliner Zeitung zu lesen war. Dieser Entschließungsantrag kommt auch nicht zu spät. Darum geht es aber nicht, wir wollten den Konsens. Wir wollten, dass das gesamte Haus bei diesem wichtigen Thema, das unsere Stadt und unsere Gesellschaft berührt, an einem Strang zieht und ein Zeichen setzt.

An dieser Stelle mein Dank an alle, die diesen gemeinsamen Entschließungsantrag ermöglicht haben. Ich bedauere, dass die FDP trotzt inhaltlicher Zustimmung, sich nicht unter diesem Antrag wiederfindet.

Meine Damen und Herren, mag ja sein, dass der Antrag einigen hier nicht konkret genug ist. Sie sollten aber nicht vergessen, dass es sich hier um einen Entschließungsantrag handelt. Und der Vorwurf, daß wir, damit meine ich durchaus das gesamte Haus, nichts oder wenig zu diesem Thema getan haben, ist einfach falsch!

Seit Wochen diskutieren wir schon in den Ausschüssen, wie wir der Problematik von Zwangsheirat und Ehrenmorde entgegenwirken können. Anfang der Woche haben wir beispielsweise im Innenausschuss das Thema Zwangsheirat beraten und die Drucksache 3454, die im übrigen im wesentlichen die Forderungen, die wir in unserer Drucksache 15/3456 vom Nov. 2004 formuliert haben wiederholt, mit Änderungen beschlossen.

Dennoch sage ich, um Frauen besser zu schützen, braucht Berlin nicht auf den Bund oder dem Bundesrat zu warten. Entscheidend ist auch nicht, an welcher Stelle im Strafgesetzbuch Zwangsverheiratung verboten wird. Entscheidend ist, dass den Opfern hier und heute konkret geholfen wird. Sie müssen wissen, wo sie unbürokratisch Hilfe bekommen und dass sie bei einer Auflösung der Zwangsehe nicht abgeschoben werden.

Dass Zwangsverheiratung als schwere Menschenrechtsverletzung eine besondere Härte im Sinne des Aufenthaltsgesetzes ist, muss vom Senat endlich unmissverständlich - insbesondere von der Berliner Ausländerbehörde, anerkannt werden.

Es ist erfreulich, dass der Innensenator in der Zwischenzeit auf unseren Druck eingesehen hat, das die Zwangsehe eine besondere Härte darstellt.

Es ist auch sehr wichtig das z.B. die MitarbeiterInnen der Ausländerbehörde und der Standesämter geschult werden. Sie müssen in die Lage versetzt werden, so wie es bei Scheinehen bereits passiert, früh zu erkennen, ob eine Zwangsehe vorliegt und entsprechende Maßnahmen zum Schutze der betroffenen Frauen einleiten.

Zu überlegen ist auch ein Opferschutzprogramm, um betroffenen und den bedrohten Frauen eine neue Identität zu geben.

Der Senat muss aber auch dafür sorgen, dass Information und Aufklärung auch in die Öffentlichkeit getragen werden. Das gelingt nur, wenn Justiz, Polizei und andere Landesbehörden mit Frauenprojekten und MigrantInnenorganisationen eng zusammenarbeiten.

Von Justiz und Polizei allein ist dieses Problem jedoch nicht zu lösen; wenn es um Integration und Prävention geht, kommt der Bildungspolitik eine Schlüsselrolle zu.

Schule muss zu einem Ort werden, an dem unsere Grundwerte vermittelt werden. Sie muss zu einem Ort des Lebens und des Lernens werden, zu einem Ort, an dem nicht nur Wissen vermittelt wird, sondern die Gleichberechtigung von Mann und Frau, das gewaltfreie Miteinander erlernt und gelebt werden. Hierzu muss neben einer Bearbeitung dieser Themen im Rahmen von Unterricht und Projekttagen vor allem eine Kultur des wechselseitigen Respekts und der Anerkennung an den Schulen entstehen und gefördert werden.

Schülerinnen und Schüler müssen diese Grundwerte im schulischen Alltag als gültig erfahren, damit sie, sie sich zu eigen machen und als handlungsleitend verinnerlichen können.

Gerade in der Schule muss jungen Männern vermittelt werden, dass Gleichberechtigung, das Recht der Frauen auf ein selbstbestimmtes Leben und das Recht auf körperliche Unversehrtheit unverzichtbarer Bestandteil unser demokratischen Verfassung sind.

Um potentiell von Zwangsheirat bedrohten oder durch körperliche Gewalt unter Druck gesetzten Schülerinnen die Chance zu geben, rechtzeitig Hilfe zu suchen, müssen in der Schule Informationen über ihre Rechte und über konkrete Hilfsmöglichkeiten im Konfliktfall vermittelt werden Wir sind auch der Auffassung, das Schulen mehr Raum zur Vermittlung universeller Werte, bieten müssen, mehr Raum für den Dialog, für den Austausch und auch für die Auseinandersetzung.

Nicht zuletzt angesichts einer zunehmend multikulturellen Bevölkerung gibt es in Berlin auch einen wachsenden Bedarf an Informationen über Weltdeutungssysteme, Weltanschauungen und Religionen.

Deshalb ist die Einrichtung eines eigenständigen, bekenntnisfreien Faches LER, in dem sich SchülerInnen mit Werte- und Sinnfragen auseinandersetzen können und ein breites Grundwissen über Religionen und Weltanschauungen vermittelt bekommen, wichtig und notwendig.

Voraussetzung für den pädagogischen Erfolg ist, dass die SchülerInnen miteinander und voneinander lernen und nicht getrennt nach Konfessionen unterrichtet werden.

Last but not least, brauchen wir die Autoritäten der Migrantencommunities als Partner. Auch die Migrantenverbände und die Imame und die Moscheen sind gefordert.

Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir nur meistern können, wenn wir alle an einem Strang ziehen.

Özcan Mutlu