Was für eine Farce

Drei Jahre ist es her, da wurde der Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu angezeigt. Von einem Polizeihauptmeister, der damals verlangt hatte, dass Mutlu höchstpersönlich sein Auto an einen anderen Ort fahren solle. Weil aber Mutlu doch wegen des Besuchs des Bundespräsidenten arg in Zeitnot war, kam es, wie es in solchen Fällen kommen muss: Ein Wort ergab das andere, Mutlu schimpfte, der Polizeihauptmeister stellte sich stur und dann, ja dann duzte der Grünen-Abgeordnete den Polizisten. Was für eine Beleidigung.

Es folgte die Anzeige, das Gericht verurteilte Mutlu in erster Instanz zu einer 2 000-Euro-Geldstrafe, doch dieser ging in Revision, weil er sich unschuldig und schikaniert fühlte. In der vergangenen Woche sprach die zweite Instanz Mutlu frei - mit klaren Worten an die Adresse des Klägers. "Willkürliche Schikane" sei das gewesen, die Anzeige "lächerlich", so der Richter zu dem Polizeihauptmeister. Damit, so sollte man meinen, gehörte der Fall endgültig zu den Akten.

Sollte, denn der Fall spielt nun einmal in Berlin, nicht irgendwo in Deutschland in einer kleinen Stadt, wo man sich nach Zank und einem "Du" auch wieder freundlich in die Augen schauen kann. Nein, der Polizeihauptmeister will nicht nachgeben, der Staatsanwalt auch nicht. Also wurde jetzt Revision eingelegt, nun muss auch noch das Kammergericht ran.

Verstehen kann und mag man das nicht, schon gar nicht angesichts der anhaltenden Beschwerden von Polizei und Staatsanwaltschaft über die viele Arbeit, das wenige Personal, die lange Dauer der Ermittlungen und Prozesse. Warum sich die Verfahren so hinziehen - daran sind auch solche gerichtlichen Auseinandersetzungen wie die des Polizeihauptmeisters gegen Mutlu verantwortlich.

Eltern oder auch Großeltern pflegen manchmal zu sagen: "Der Klügere gibt nach." Der Polizeihauptmeister hat in seiner Jugend offenbar nicht zugehört.

Von Christine Richter