Politiker für Kopftuchverbot

Politiker für Kopftuchverbot CDU kritisiert Gesetzentwurf und will das Kreuz zulassen

Von Stefan Schulz

Breite Zustimmung haben die Abgeordnetenhausfraktionen gestern für den rot-roten Gesetzentwurf zum Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst signalisiert. Einzig die CDU kritisierte das neue Neutralitätsgesetz, so soll es künftig heißen, für öffentlich Beschäftigte. Nach dem Gesetz dürfen Angestellte und Beamte in Schulen, der Justiz oder der Polizei keine religiösen Symbole tragen - also weder Kopftuch noch Kippa oder Kreuz. Der CDU-Abgeordnete Andreas Apelt sagte, das Neutralitätsgesetz verfolge zwar den richtigen Ansatz, ziehe aber die falschen Schlüsse. Da das Grundgesetz auf dem Christentum fuße, müßten christliche Symbole wie das Kreuz von dem Verbot ausgenommen werden. Das Kopftuch dagegen symbolisiere die Islamisierung, daher könne man diese beiden Dinge nicht gleichsetzen. In der lebhaften Debatte wandten sich SPD, PDS, Grüne und FDP einhellig gegen diese Position und sprachen sich für die Gleichbehandlung aller Religionen im öffentlichen Dienst aus. FDP-Innenexperte Alexander Ritzmann sagte: "Religion ist Privatsache. Deswegen haben wir von Anfang an gesagt, es kann nur ein Verbot aller religiösen Symbole im öffentlichen Dienst geben." Nach Ansicht des migrationspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Thomas Kleineidam, dürfe man daher auch keine Religion gegen die andere ausspielen. "Für meine Fraktion war es wichtig, daß eine Betonung der staatlichen Neutralität erforderlich ist", sagte Kleineidam. Der PDS-Abgeordnete Udo Wolf betonte, daß man aber mit staatlichen Verboten, die auf religiöse Symbole zielten, vorsichtig sein müsse. "Gleichbehandlung ist oberstes Gebot." Daher habe man dem Kompromiß zugestimmt. Der grüne Abgeordnete Özcan Mutlu unterstrich diese Begründungen und setzte sich noch einmal dezidiert mit der CDU-Position auseinander. "Manche in der CDU träumen offenbar weiter ihren Traum von einem exklusiven Christenclub Deutschland, in dem der Muselman zwar als Bedienung geduldet wird, aber nie als Gleicher dazugehören soll." Statt dessen gehe es aber um religiöse Neutralität im öffentlichen Dienst. Schließlich, so betonte FDP-Parlamentarier Ritzmann, seien 62,5 Prozent der Berliner konfessionslos.