TV-Sendung "Hart aber fair"

10.01.2008: fr-online

Koch legt sich mit Richtern an

Frankfurt a.M. - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) legt sich mit den Richtern in seinem Land an. Er wirft ihnen vor, sie arbeiteten zu langsam.

In der ARD-Fernsehsendung "Hart aber fair" hatte ihn Moderator Frank Plasberg mit Zahlen konfrontiert, denen zufolge es in Hessen besonders lange dauert, bis jugendliche Straftäter verurteilt werden. Koch räumte den Sachverhalt ein: "Das Problem ist da."

Die Forderung nach zusätzlichem Personal wies der Ministerpräsident aber zurück. In Hessen gebe es bereits mehr Stellen als in anderen Bundesländern.

Schuld daran, dass zwischen Tat und Urteil viele Monate vergehen, seien die hessischen Richter. Sie arbeiteten im Rahmen ihrer Selbstorganisation weniger schnell als ihre Kollegen in anderen Teilen Deutschlands. Darüber werde mit den Juristen "sehr intensiv diskutiert".

Die Reaktion auf die Statistik - die nicht offiziell vorliegt, sondern von der Plasberg-Redaktion zusammen recherchiert wurde - ist beispielhaft für Kochs selbstbewusstes Auftreten in der gesamten Sendung. Moderator Plassberg gelang es nicht, seinen prominenten Gast mit kritischen Fragen und Kommentaren aus dem Konzept bringen.

Selbst die Tatsache, dass die NPD mit ähnlichen Slogans werbe wie die hessische CDU, drehte Koch zu seinen Gunsten. Er werde "in eine Ecke gestellt", weil er Gewalttaten von ausländischen Jugendlichen zum Thema im Landtags-Wahlkampf mache. Seine politischen Gegner glaubten, sie müssten "zur Abwehr ein rechtes Problem daraus machen".

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) entgegnete: "Das Problem ist, wie man an die Sache rangeht." Es sei falsch, die Debatte zu "reduzieren auf Migranten". Härter als Zypries ging der Berliner Landespolitiker Özcan Mutlu (Grüne) Koch an. "Sie spalten unsere Gesellschaft, und das ist das Problem", betonte er.

Kochs Thema bringt ihm offenbar wenig Wählerstimmen ein. Das zeigte eine Umfrage von Infratest Dimap. Danach würden sich bei einer Direktwahl genau so viele Hessen (44 Prozent) für Herausforderin Andrea Ypsilanti (SPD) entscheiden wie für Koch. Ypsilanti legte zwölf Punkte zu, Koch nur vier. Die CDU (40 Prozent) könnte aber mit der FDP (neun) regieren. Die SPD käme auf 35, die Grünen auf neun Prozent. Die Linke würde den Einzug in den Landtag verpassen.