Hart aber fair - Offener Brief

25.01.2008: Zur Diskussion um Jugendgewalt und die Diskussion bei Plasberg "Hart aber fair".

Gerne nehme ich Stellung zu den zahlreichen Einträgen in meinem Gästebuch. Ich habe zwar Zweifel, ob die Verfasser/-innen mancher rassistischer und beleidigender Einträge, überhaupt ein Interesse an der Versachlichung der Debatte haben. Dennoch möchte ich für die interessierten Leser/-innen meine Position darlegen!

Ich nehme ganz klar Abstand von der Behauptung, ich würde das Problem Jugendgewalt verharmlosen wollen. Schon in einer meiner ersten Aussage in der Sendung "Hart aber fair" habe ich die abscheuliche Tat in der Münchener U-Bahn verurteilt. Diese abscheuliche Tat ist mit nichts zu entschuldigen. Diese kriminellen Jugendlichen, egal welcher Herkunft, müssen schnellstmöglich für Ihre Straftaten mit der ganzen Härte unserer Gesetze konfrontiert werden!

Jugendgewalt ist ein großes Problem unserer Gesellschaft und ein bedeutendes gesamtgesellschaftliches Problem zugleich. Es ist Fakt, und das habe ich nie bestritten, dass die Zahl der Migranten unter jugendlichen Straftätern hoch ist. Es ist nicht in meinem Interesse, diese Zahlen zu verharmlosen. Ich bin darum bemüht, Lösungen für die ernste Problematik zu suchen. Zur Lösungssuche gehört sicherlich auch, das Problem zu benennen und darüber zu diskutieren. Genau das habe ich auch in der Sendung versucht, klar zu machen - daher verstehe ich die Kritik nicht. Es greift allerdings zu kurz, nur nach Schuldigen zu suchen. Was Not tut sind Lösungen. Die politisch Verantwortlichen - einschließlich Herr Koch, der seit 9 Jahren in Hessen regiert - haben bisher leider keinerlei konzeptionellen Überlegungen vorgestellt, wie und mit welchen Mittel sie zur Problemlösung beitragen wollen. Die Statistik in der Sendung hat gezeigt, dass unsere Gerichte viel zu lange brauchen, um Verfahren einzuleiten und Täter zu ahnden. Das gilt besonders für das Land Hessen, welches die längsten Verfahrensdauern inne hat.

Bei der ganzen Debatte um Jugendgewalt muss aber auch anerkannt werden, dass es sich hierbei nicht um ein ethnisches Problem handelt, sondern dass die Ursachen in sozialen Schieflagen der Familien liegen, wie auch mehrere wissenschaftlichen Untersuchungen des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen bestätigen. Familien mit Migrationshintergrund sind überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit, Armut und schlechter Bildung betroffen. Das gilt für deutsche Familien in gleicher sozialer Lage genauso. In diese Lage sind die Familien jedoch nicht freiwillig gekommen. An dieser Stelle möchte ich anmerken, dass Integration keine Einbahnstraße ist, sondern Anstrengungen von beiden Seiten, von der Minderheits- sowie der Mehrheitsgesellschaft erfordert. Die Politik ist gefordert, alles Notwendige zu tun, damit ein friedliches Miteinander der Kulturen gedeihen und Integration gelingen kann. Und das beste Fundament dafür ist die Bildung. Wenn wir ernsthaft das Problem Jugendgewalt angehen möchten, müssen wir in Bildung investieren. Wir müssen gleiche Bildungschancen gewährleisten und wir müssen jede Schülerin und jeden Schüler unabhängig von ihrer Herkunft so früh wie möglich individuell fördern und dafür Sorge tragen, dass diese gut ausgebildet sind und gute Abschlüsse erreichen. Nur so können wir die "kleinen Brüder" vorm Abrutschen retten.

Die Erziehung der Kinder und Jugendlichen ist sicherlich nicht allein Aufgabe der staatlichen Institutionen. Eltern sind hier im besonderen Maße gefragt. Das gilt insbesondere für die Eltern mit Migrationshintergrund. Tatsache ist, dass viele Eltern mit Migrationshintergrund selber eine schlechte Bildung genossen haben und wenig Kenntnis über unser Bildungssystem haben. Das führt dazu, dass viele Familien nicht in der Lage sind, ihren Kindern beizustehen und sie zu unterstützen. Das ist übrigens auch ein Problem deutscher Eltern in ähnlicher sozialer Lage. Für mich ist die Konsequenz daraus, neben der Stärkung der Bildungsinstitutionen, der Jugendhilfe und der Jugendgerichte besonders die Förderung der Eltern.

Mehr Knäste zu bauen, bringt uns nicht weiter. Laut Expertenmeinung werden die meisten Delinquenten durch das Gefängnis zu Intensivtätern. Dies zeigt die hohe Rückfallquote von 80%. Für mich ist es wichtiger, das wenige Geld aus unseren Staatskassen in die Bildung, Prävention und Opferschutz zu stecken als in Gefängnisse. Wir müssen außerdem dafür sorgen, dass die verschiedenen Ebenen, wie Gerichte, Staatsanwaltschaft, Schulen, Jugendämter und Elterhäuser stärker zusammenarbeiten und vernetzt werden um Transparenz herzustellen, sowie schnelle und effektive Verfahren ermöglichen. Nur so können wir allen helfen.

Lassen Sie mich noch eine kurze Notiz zu den Verschwörungstheorien über meine Frage an Frau Zypries bezüglich des Briefings Herrn Kaymaks machen. Ich bin sehr verwundert, welche Ausmaße meine Frage, welche sich auf rein organisatorische Abläufe der Sendung bezog, hatte. Ich traf nur wenige Minuten vor Beginn der Sendung ein und habe mich bei den Aussagen des jungen Mannes gefragt, ob es überhaupt vorher eine Einführung für alle Beteiligten gab, wie dies in allen mir bekannten Talkshows Usus ist. Ich hatte den Eindruck, dass Herr Kaymak von den Fragen sehr überrascht war und nicht wirklich wusste, worum es in der Debatte geht und was gerade seine Rolle als Diskussionsteilnehmer ist. Nicht mehr und nicht weniger!

Ferner wird in verschiedenen Blogs behauptet, ich hätte einen Polizisten geduzt und diesen mit blonder deutscher Polizist beschimpft. Die Wahrheit ist, ich habe 2001 einen Polizeibeamten geduzt und mich an Ort und Stelle dafür entschuldigt. 2003 hat mich das Gericht in der Sache freigesprochen und die Anzeige des Polizeibeamten fallen lassen, weil dieser sich derart in Wiedersprüche verwickelt hat, dass sich sogar seine eigenen Kollegen von ihm distanziert haben und dieser beinahe wegen Falschaussage vor Gericht angeklagt worden wäre. Ich sage nur, Gott sie Dank leben wir in einem Rechtsstaat!

Zu guter Letzt möchte ich anmerken, dass ich deutscher Staatsbürger bin - und nur deutscher Staatsbürger - und dass dieses Land ebenfalls mein Land ist, auch wenn manche das nicht wahrhaben wollen.

In der Hoffnung, etwas zu Versachlichung beigetragen zu haben und ernstgemeinte Fragen beantwortet zu haben, bedanke ich mich nichtsdestotrotz für Ihren Eintrag in meinem Gästebuch.

Mit den besten Grüßen zu einem neuen friedvollem und vom Dialog geprägten Jahr.

Mit freundlichen Grüßen

Özcan Mutlu