Plenardebatten im RBB

19.02.2009: 42. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses - Volksbegehren Pro-Reli

Volksbegehren: Ablehnung der Ziele des Volksbegehrens "Pro Reli" Die Fraktionen von SPD und Linksfraktion bringen einen Dringlichen Antrag zur Ablehnung der Zielsetzung des Volksbegehrens "Pro Reli" ein. Damit soll für die Abstimmung am 26. April 2009 der Weg freigemacht werden. Ein gemeinsamer Antrag der CDU und der FDP, der das Anliegen der Bürgerinitative in einen Gesetzentwurf übersetzt, wird abgelehnt.

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