Interkulturelle Öffnung darf bei der Polizei kein Fremdwort bleiben!

Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender, und Özcan Mutlu, migrationspolitischer Sprecher, erklären:

Wie die jüngste Dokumentation von AKTIONCOURAGE e.V. zeigt, bleibt polizeilicher Machtmissbrauch gegen AusländerInnen in zahlreichen Fällen unbekannt und ungesühnt. Zum einen, weil die Opfer aus Angst vor der Polizei schweigen. Zum anderen, weil die Polizei ihrerseits die Vorfälle mit einer Mauer des Schweigens umgibt und sich mit Gegenanzeigen schützt, die aus den Opfern letzten Endes Täter machen. Hinzu kommt, dass für Menschen ohne Aufenthaltsstatus eine Anzeige gegen Polizeiübergriffe extrem schwer ist. Leider können wir aus unserer täglichen Arbeit die Aussagen von Aktion Courage nur bestätigen.

Hier sind Programme gefragt, die unter interkultureller Begegnung mehr verstehen als Moscheebesuche. Die interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes darf nicht ein Schlagwort bleiben. Eine verstärkte Einstellung von MigrantInnen im Polizeivollzugsdienst sowie im gesamten öffentlichen Dienst ist das Gebot der Stunde. Interkulturelle Bildung muss zum festen Bestandteil der Polizeiausbildung werden.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen fordert, die Übergriffe konsequent zu verfolgen und zu bestrafen. SPD und PDS müssen endlich ihre diesbezüglichen Versprechen aus dem Koalitionsvereinbarung einlösen!