NPD-Demo ist rassistisch und volksverhetzend!

Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender, und Özcan Mutlu, migrationspolitischer Sprecher, erklären:

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Einwanderungsland und die multikulturelle Vielfalt, eine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Die ewig gestrige NPD wird das nicht akzeptieren. Mit ihrer für den 11. September geplanten Demonstration durch Kreuzberg will sie alle Men-schen islamischen Glaubens indirekt für die Attentate des 11. Septembers verantwortlich machen. Das überschreitet das Maß des Hinnehmbaren. Diese Demonstration ist rassistisch und volksverhetzend. Sie greift in ungeheuerlicher Art und Weise das friedliche Zusammenleben der vielen Kulturen in Berlin an.

Es ist korrekt, dass Innensenator Körting prüft, ob eine solche Demonstration versammlungsrechtlich zulässig ist und alle rechtlichen Möglichkeiten nutzt, sie zu unterbinden. Das ist mit dem bestehenden Versammlungsrecht möglich. Einer Verschärfung des Versammlungsrechts bedarf es nicht. Diesem beispiellosen Vorhaben der NPD müssen sich alle, die für ein friedliches Miteinander und die Vielfalt der Kulturen in Berlin eintreten, entgegenstellen.