Widerstand bis zuletzt

23.11.2007: Berliner Morgenpost

Mit ganz knapper Mehrheit passierte das Polizeigesetz das Parlament Von Jens Anker

Um 16.55 Uhr umarmten sich Evrim Baba und Mari Weiß im Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses. Kurz zuvor hatten sich beide Parlamentarier der Linken bei der Abstimmung über die umstrittene Verschärfung des Gesetzes für die Allgemeine Sicherheit und Ordnung (Asog) dem Fraktionszwang entzogen und sich enthalten. "Das war die bislang schwierigste Entscheidung in meinem politischen Leben", begründete Evrim Baba in einer persönlichen Erklärung. Bis zuletzt hatte sie sich gegen die Verschärfung des Gesetzes ausgesprochen und war dafür aus den eigenen Reihen scharf kritisiert worden. Mari Weiß sah das Parlament in der Pflicht, die Bürger vor Überwachungswillkür der Polizei zu schützen und verweigerte der Neufassung ihre Zustimmung.

Am Ende half es nichts. Das Gesetz wurde gestern mit den verbleibenden 74 Regierungsstimmen bei 73 Gegenstimmen der Opposition verabschiedet. Es erlaubt der Polizei künftig, auf die Videoaufnahmen der BVG zurückzugreifen und eine Handy-Ortung von Personen vorzunehmen, die vermisst werden oder bei denen der Verdacht besteht, sie könnten sich in Gefahr befinden. Außerdem sollen die Streifenwagen der Polizei mit Videokameras ausgestattet werden, um gefährliche Einsätze zu dokumentieren.

In der parlamentarischen Debatte vor der Verabschiedung des Gesetzes zeigte sich eine schizophrene Situation. Die CDU hatte viele der neuen Regelungen seit Jahren gefordert - und stimmte gegen das Gesetz, während die Linksfraktion sich skeptisch gegenüber den Verschärfungen zeigte. Innen-Expertin Marion Seelig machte noch unmittelbar vor der namentlichen Abstimmung kein Hehl daraus, lieber auf die geplante Videoüberwachung verzichten zu wollen. Dennoch stimmte die Linksfraktion mit den zwei Ausnahmen dem Gesetzesentwurf zu. Die SPD verteidigte die Neufassung des Gesetzes und warf den Kritikern "Panikmache" vor. Die Verschärfung sei verhältnismäßig, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Thomas Kleineidam. Die Bedrohung der Freiheitsrechte erfolge nicht durch die Verschärfung des Asog, sondern durch private Datensammler, die die Ausspähung von Menschen für wirtschaftliche Interessen nutzten.

Nach der Verkündigung des knappsten aller Ergebnisse hielten die Grünenabgeordneten Plakate mit Kameras in die Höhe. Özcan Mutlu filmte demonstrativ mit einer Videokamera die Reihen der Regierungsfraktionen. "Die Aufnahmen wurden nicht wie das Gesetz es vorsieht 24 Stunden aufbewahrt, sondern sofort gelöscht, weil wir von dieser Art der Informationsbeschaffung nichts halten", versicherte Mutlu gestern Abend. Aus der Berliner Morgenpost vom 23. November 2007