Post vom "Ausländerrückführungsbeauftragten"

21.09.2009: Focus Online

Die Berliner NPD fordert in amtlich aussehenden Schreiben Politiker mit Migrationshintergrund auf, das Land zu verlassen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Das amtlich aussehende Schreiben bezieht sich auf einen "Ausländerrückführungsbeauftragten", wie der "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) berichtet. Die Briefe seien unter anderem an türkischstämmige Bundestagskandidaten per Post an deren Privatadresse geschickt worden. Die Empfänger sollten "mit den Einzelheiten Ihrer Heimreise" vertraut gemacht werden. Inzwischen ermittle die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Dem Bericht zufolge trage der Briefumschlag keinen Absender, als Verantwortlicher wird in dem Schreiben allerdings der Berliner NPD-Chef Jörg Hähnel aufgeführt. Der Anfangsverdacht der Volksverhetzung richte sich laut Oberstaatsanwalt Michael von Hagen gegen Hähnel. Der Grünen-Politiker Özcan Mutlu sagte zu dem Vorgang: "Die haben immer noch nicht verstanden, dass dieses Land auch unser Land ist."

Hähnel war zuletzt wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg den 1919 von Soldaten verübten Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gebilligt. Das Amtsgericht verhängte eine weitere Geldstrafe, weil Hähnel im November 2008 Mitglieder der BVV Lichtenberg beleidigt hatte. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

NPD entfernt ausländerfeindliche Plakate

In Vorpommern sind nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald NPD-Wahlplakate mit der Aufschrift "Polen-Invasion stoppen" wieder verschwunden. "Bei uns hängen keine mehr, sie müssen am Wochenende abgenommen worden sein", sagte eine Sprecherin des Amtes Löcknitz-Penkun im vorpommerschen Landkreis Uecker-Randow am Montag. Am Samstag hatte das Oberverwaltungsgericht die Plakate als "volksverhetzend" eingestuft. Die Plakate, die auch in anderen Kreisen aufgehängt worden waren, würden laut Urteil eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen. uq/dpa

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