Wir brauchen eine konsequente Präventionspolitik gegen Menschenfeindlichkeit

Zur Veröffentlichung der „Mitte“-Studie 2016 erklärt Özcan Mutlu:

Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Homophobie sind in Deutschland noch immer verbreitet –auch in der Mitte der Gesellschaft. Laut der heute erschienenen „Mitte“-Studie 2016 teilt jeder fünfte Deutsche noch immer fremdenfeindliche Einstellungen, besonders groß sind die Vorurteile derzeit gegenüber Asylsuchenden, Muslimen sowie Sinti und Roma. Dass unser Land „durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet“ sei, stimmen rund 40 Prozent der Befragten zu. 41 Prozent finden, Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland prinzipiell untersagt werden. Etwa genauso viele bejahen den Satz: Es sei ekelhaft, wenn sich Homosexuelle in der Öffentlichkeit küssen.

Grundsätzlich hätten rechtsextreme Einstellungen in der Bevölkerung zwar nicht zugenommen, dafür aber die Gewaltbereitschaft. Die Studie zeigt auf: Deutschland ist ideologisch immer stärker gespalten und radikalisiert sich an den gesellschaftlichen Rändern. Menschenverachtende, anti-demokratische Einstellungen würden heute viel offener geäußert als noch vor ein paar Jahren. Besonders hoch sei die Akzeptanz rechtsextremen Gedankenguts unter jungen Ostdeutschen.

Für mich sind diese Zahlen leider keine Überraschung. Wir Grüne kämpfen ja schon seit unserer Gründung gegen Hass und stehen für eine bunte, vielfältige Gesellschaft ein. Die momentanen gesellschaftlichen Entwicklungen, die in der Mitte-Studie dokumentiert werden, beobachten wir deshalb genau und mit großer Sorge.

Zugleich bin ich davon überzeugt: Das beste Mittel gegen Menschenhass und Homophobie ist eine nachhaltige, bundesweite Jugend- und Bildungsarbeit, die demokratische Grundwerte vermittelt und extremistischen Ideologien in jeder Form konsequent entgegenwirkt. Demokratiebildung sowie die Gleichstellung aller Menschen unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung müssen endlich Kernthemen an allen deutschen Schulen werden. Auch die Forschung in diesem Bereich muss weiter gestärkt werden. Die Grünen setzen diese Ziele in den Bundesländern, wo wir in der Regierungsverantwortung stehen, bereits konsequent um. Jetzt ist auch die Bundesregierung gefragt, ein tragbares, langfristiges Förderkonzept auf Bundesebene vorzulegen, statt immer nur vereinzelt Projekte hinzuklecksen.

Als Grüne wollen wir junge Menschen dabei unterstützen, unabhängige, tolerante Bürgerinnen und Bürger zu werden, anstatt extremistischen Ideologien anzuhängen und in Kriminalität und Gewalt abzudriften. Jugendliche, die sich bereits abgewandt haben oder sogar straffällig geworden sind, wollen wir wieder zurückzugewinnen für unsere freie und vielfältige Gesellschaft. In der grünen Bundestagsfraktion erarbeiten wir deshalb gerade eine umfassende Präventionsstrategie gegen Radikalisierung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen.

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