Stefanie Remlinger, haushaltspolitische Sprecherin und Sprecherin für berufliche Bildung,
und Özcan Mutlu, bildungspolitischer Sprecher, sagen mit Blick auf die Haushaltsberatungen im Bildungsausschuss:
Die rot-schwarze Koalition plant, einen Löwenanteilder finanziellen Mittel für die Inklusion zu streichen. 4,2 Millionen der bisher 5,5 Millionen Euro sollen nicht mehr zur Verfügung stehen. Das geht aus dem Entwurf der Regierungsfraktionen für den Etat 2014/2015 hervor.
Die bauliche Herstellung von Barrierefreiheit für behinderte Schülerinnen und Schüler wird
damit komplett gestrichen. Die Mittel für die Fortbildung der LehrerInnen sowie die
Einrichtung der Beratungs- und Unterstützungszentren werden um 2 Millionen Euro
gekürzt.
Die Senatorin Scheeres muss sich fragen lassen, werim Land Berlin eigentlich die
Bildungspolitik bestimmt. Das bisherige Vorgehen beim Thema Inklusion ist beispielhaft, wie ihre Senatskollegen von SPD und CDU die Bildungspolitik auf Kosten der Schulen
bestimmen und die Senatorin tatenlos zusieht.
In der morgigen Ausschusssitzung muss die SenatorinStellung beziehen: Wird die Inklusion nur aufgeschoben oder letztlich aufgehoben? Wir erwarten ein Machtwort der Senatorin, um diese Kürzung zu verhindern.
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