Zur morgigen Behandlung von Entschließungen zur Aufhebung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich im Bundesrat erklärt Özcan Mutlu, Sprecher für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion:

„Die Union verspricht in diesem Wahlkampf allen das, was sie hören wollen. Während Fraktionschef Kauder das Kooperationsverbot hochhält, kündigt die Kanzlerin am 21.9. an, dass sie demnächst in die Stundentafeln der Länder hineinregieren will nach dem Motto: „Physik für alle ab Klasse 5.“ Das ist unsinnig und untergräbt die Glaubwürdigkeit von Politik, denn es wird nicht passieren.
Jetzt muss der Bundesrat die Chance nutzen und den entscheidenden Schritt zum kooperativen Föderalismus machen. Dann kann auch die notwendige Bildungsoffensive für unser Land endlich beginnen.

Der geplante Digitalpakt von Bildungsministerin Wanka zeigt, dass alle Parteien etwas wollen, was derzeit verfassungsrechtlich nicht geht. Wanka hat verpennt und sich nur um den Hochschulbereich gekümmert. Diese verpasste Chance muss korrigiert werden. Klamme Länderhaushalte lassen mehr Investitionen nicht zu, obwohl alle sie nötig finden. Daher ist die Aufhebung des leidigen Kooperationsverbotes dringend nötig und überfällig. Wir fordern alle politischen Akteure auf, sich für mehr Kooperation in der Bildung einzusetzen. Bildungsungerechtigkeit darf im Land der Dichter und Denker nicht weiter hinnehmbar sein. Wenn der Bundesrat im Herbst mit einer klaren Entscheidung die Aufhebung des Kooperationsverbotes anbietet, wird die nächste Bundesregierung daran nicht vorbeikommen.“