Dank der großartigen Unterstützung der Stiftung Mercator ist unser Buch „60 Jahre – Wie Deutschland zur Heimat wurde“ als ein nicht-kommerzielles Projekt zum Jubiläum des Deutsch-Türkischen-Anwerbeabkommens erschienen. Die Einnahmen der deutschen Ausgabe gehen an Correctiv.Org und fördern den unabhängigen Journalismus. Die Einnahmen der türkischen Ausgabe gehen an die Aydın Dogan Stiftung und werden als Stipendium an Mädchen und junge Frauen in der Türkei vergeben.

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„60 Jahre – Wie Deutschland zur Heimat wurde“ (Deutsche Ausgabe)
„Almanya nasıl Vatan oldu“ (Türkçe baskı)

Ich danke unserem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier vom Herzen für das großartige Vorwort und allen 27 wunderbaren Menschen, die mit ihren Biographien und Geschichten unser Buch erst möglich gemacht haben. Ich danke ebenso der Bundeszentrale für politische Bildung, für die Aufnahme unseres Buchs in der BpB-Schriftenreihe.  

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„60 Jahre – Wie Deutschland zur Heimat wurde“ (Deutsche Ausgabe)
„Almanya nasıl Vatan oldu“ (Türkçe baskı)
Ausgabe bei der Bundeszentrale für politische Bildung

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Mehr Erasmus wagen!

Zugegeben: Wer denkt jetzt schon an Mobilität und Austausch in Europa. Und trotzdem: Positive Perspektiven muss es geben können – gerade jetzt und gerade für Europa. Erasmus und eine Zukunft in und mit Europa – das ist für Generationen von jungen Menschen schon fast zum Synonym geworden. Das Erasmus-Programm hat in diesen Jahren viele Wandlungen erlebt. Es ist finanziell beträchtlich gewachsen und genießt höchste politische Sympathie und Unterstützung, gewiss mehr als viele andere europäische Initiativen und Programme. Auch deshalb ist es gut, wenn das Nachdenken über das Erasmus der Zukunft parteiübergreifend stattfindet.

„Niemand verliebt sich in einen Binnenmarkt“, so der legendäre französische EU-Präsident Jaques Delors im Jahr 1992. Dennoch über 27 Prozent aller Teilnehmenden am Erasmus Programm der Europäischen Union haben bei ihrem Auslandsaufenthalt die Partnerschaft fürs Leben gefunden. Auf dieser Grundlage schätzt die Kommission sogar, dass seit 1987 über eine Million Kinder aus Erasmus-Partnerschaften hervorgegangen sind. Mehr als zehn Millionen Teilnehmende kann dieses Programm seit seinem Entstehen vor 33 Jahren verzeichnen. Mit 28 Mitgliedsländern und sechs Partnern außerhalb der EU, vom kleinen Liechtenstein über Island, Norwegen, die Schweiz bis zur Türkei.

 Gerade jetzt, wo die neue Förderperiode von 2021 bis 2027 zur Beschlussfassung ansteht. Und gerade jetzt, wo im zweiten Halbjahr 2020 hoffentlich nicht nur die Coronarkrise in Europa konstruktiv aufzuarbeiten sein wird,  sondern unter der Ratspräsidentschaft von Deutschland, , zuversichtlich in die Zukunft zu schauen ist, das heißt dann auch die Verhandlungen über das künftige Erasmus+ materiell wie konzeptionell zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen sind.

„Ich bin fest entschlossen, den europäischen Bildungsraum bis 2025 zu verwirklichen“, so die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihren politischen Leitlinien für ihre Amtsperiode bis 2024. Daher muss das neue Erasmus-Programm erst recht deutlich gestärkt werden und mit neuen Ideen für die ganze Bildungsbiographie an den Start gehen. Comenius für die Schulen, da Vinci für die berufliche Bildung, Erasmus für die Hochschulen und Grundtvig für die Weiterbildung – diese europäischen Geistesgrößen standen lange Zeit für die vier zentralen Teilprogramme im Ursprungsakronym ERASMUS, dem European Community Action Scheme for the Mobility of University Students von 1987. Diese großen Europäer in der Tradition von Aufklärung und Internationalität stehen immer noch für Humanismus, Weltoffenheit und pädagogische Zuversicht. Hieran muss das Erasmus der nächsten Generation anknüpfen.

Qualifikationen, Kompetenzen, Credits und Zertifikate sind ohne Zweifel wichtig. Aber sie werden genauso wenig geliebt wie ein Binnenmarkt. „Liebenswert“ und zumindest prägend sind die Begegnungen mit Menschen, Sprachen und Geschichte genauso wie die Entwicklung von Kultur und Bildung. Erasmus ist nämlich Hoffnungsträger für Integration durch Bildung und Begegnung. Damit Erasmus sich nicht in Technokratie erschöpft, muss diese identitätsbildende Dimension von Europa selbstverständlicher Bestandteil aller zukünftigen Erasmus-Programme werden. Die inhaltliche Dimension von Erasmus muss einhergehen mit strukturellen Neuerungen in der sozialen Dimension, damit wirklich niemand von der Teilhabe am Europa ohne Grenzen ausgeschlossen wird. Bis zu einem gesamt-europäisches Sozialgesetz der Bildung, wie das BAföG, ist es angesichts der sehr disparaten Förderlogiken zwischen Nord- und Südeuropa noch ein sehr weiter Weg. Aber eine sozial angemessene Erhöhung der Erasmus-Stipendien, so dass wirklich alle Einkommensgruppen partizipieren können, muss bei einer Steigerung des Gesamtbudgets machbar sein.

Das neue Erasmus+ muss organisatorische Impulse und Schwerpunkte setzen, um den europäischen Bildungsraums 2025 zu befördern. So können beispielsweise Europa-Schulen und Europa-Lehrkräfte zu Kristallisationspunkten für eine Verbreitung der europäisch ausgerichteten Mehrsprachigkeit und curricularen Grundbildung sein. Auch die Idee von einem DAAD für die berufliche Bildung sollte mitgedacht werden. Macrons Aufruf zur Gründung von Europa-Universitäten an der Sorbonne im Jahr 2017 hat schon jetzt zu einem grenzüberschreitenden Netzwerk von bald über 100 Universitäten geführt. Deshalb sollte die regelmäßige Bologna-Konferenz zu einer Europäischen Hochschulkonferenz weiterentwickelt werden. Anderseits sind bei einem Anteil von 85 Prozent der europäischen Bevölkerung, die älter als 15 Jahre sind und bald einem Drittel, das älter als 65 Jahre ist, europäische Allianzen im Rahmen der Agenda für Erwachsenenbildung für die allgemeine und berufliche Weiterbildung sinnvoll und notwendig.

Für die deutsche Kommissionspräsidentin von der Leyen und die deutsche Bundeskanzlerin Merkel liegt im neuen Erasmus+ für das neue Jahrzehnt eine große Herausforderung und die Chance, dem Europa der Zukunft bei allen Aufgaben in den klassischen Feldern von Währung, Wirtschaft, Sicherheit, Recht und Umwelt und jetzt eben den Notwendigkeiten Gesundheitsvorsorge und Katastrophenschutz gleichzeitig ein buntes, lebendiges zuversichtliches Gesicht zu geben mit dem neuen Erasmus für die nächsten Generationen!

Ernst Dieter Rossmann, MdB Vorsitzender des Ausschusses Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung.
Özcan Mutlu, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Deutschen Bundestag von 2013-2017

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Nie zuvor hat Bildung derartig viele Lebenschancen eröffnet wie heute. Weltweit schafft gute Bildung Wohlstand und fördert soziale Teilhabe. Gleichzeitig stehen diejenigen ohne gute Bildung vor größeren Risiken als je zuvor.

Nach dem PISA-Schock 2001 wurde die Bildungspolitik ein globales Diskursthema. Auch in Deutschland vollzog sich eine „empirische Wende. Dass es in Deutschland eine große Gruppe sogenannter Risikoschüler gibt, dass ein Zusammenhang besteht zwischen Bildungserfolg und sozio-ökonomischem Hintergrund, dass frühkindliche Bildung ein wichtiger Faktor für Chancengerechtigkeit ist, oder dass das Erlernen der deutschen Sprache der Schlüssel für mehr Bildungserfolg ist, rückte mit PISA ins Bewusstsein.

Nach 2001 wurden in Deutschland viele Reformen eingeleitet: Die Einführung von nationalen Bildungsstandards, die Einführung der Ganztagsschule, oder die Gründung des Instituts für Qualität im Bildungswesen (IQB). Vor allem rückten sogenannte Risikoschüler in den Fokus bildungspolitischer Aufmerksamkeit. In den Folgejahren wurden deutliche Verbesserungen bei PISA erzielt. Aber die Reformdynamik hat zwischenzeitlich sehr nachgelassen. Seit 2009 stagnieren die Leistungsergebnisse. Neue PISA-Ergebnisse zeigen, dass es den 15-jährigen Schülern in Deutschland insbesondere bei den für die Zukunft so wichtigen kreativen Problemlösefähigkeiten mangelt. Ferner wissen wir, dass Bildungsungerechtigkeit weiterhin die Achillesferse des deutschen Bildungssystems ist. Leitbild muss daher sein, allen jungen Menschen gerechte Bildungschancen zu bieten, unabhängig von der sozialen oder ethnischen Herkunft.

In anderen Staaten schneiden Schüler mit Migrationsbiographie besser ab

Stets werden nach Vorstellung der PISA-Ergebnisse Schuldige gesucht. Auch hierzulande sind die Verantwortlichen für die schlechten Ergebnisse schnell ausgemacht. Oft wird mit dem Finger auf die Schüler*innen mit Migrationshintergrund gezeigt. Mit Empirie ist diese „Schuldzuweisung“ qualitativ und quantitativ nicht belegbar. In anderen Staaten schneiden Schüler*innen mit ähnlicher Migrationsbiografie deutlich besser ab.

Unterrichtsqualität ist hier der Schlüssel. Guter Unterricht ist inklusiver Unterricht, der alle mitnimmt und bei dem Lehrer*innen die außergewöhnlichen Fähigkeiten gewöhnlicher Schüler erkennen und fördern. Vielfalt und Individualität jedes Einzelnen wird dabei nicht als Belastung, sondern als Bereicherung wahrgenommen. Vielfalt ist mancherorts eine Herausforderung, sie bietet aber Chancen und Potentiale. Denn Heterogenität im Klassenzimmer ist längst die neue Normalität. Daher ist es umso wichtiger, alles vom Klassenzimmer über den Unterricht bis zur Ausbildung und Fortbildung des pädagogischen Personals, auf den Umgang mit Vielfalt auszurichten. Nur so können junge Menschen ihr Recht auf gute Bildung wahrnehmen, ihre Potentiale entfalten und erfolgreich sein.

Junge Menschen müssen heute in der Lage sein, gute und tragfähige Beziehungen aufzubauen, mit Konflikten umzugehen, um sich in pluralistischen Gesellschaften konstruktiv einzubringen. Soziale Intelligenz, emotionale Sicherheit und Gründergeist sind dabei wichtige Dimensionen. Je komplexer unsere Arbeitswelt wird, je mehr der Umfang kodifizierten Wissens zunimmt, umso mehr gewinnen außerdem Menschen an Bedeutung, die die Komplexität nicht nur verstehen, sondern sie für Menschen mit anderen Blickrichtungen oder anderen Fachrichtungen verständlich machen können.

Wir brauchen eine Schule, die sich allen Kindern und deren Bedürfnissen anpasst

Was wir brauchen sind ausreichend gut aus- und weitergebildete Pädagogen, sind Räume, in denen Schüler*innen die für sie wichtige Lern- und Lebenserfahrungen machen können, sind Rahmenlehrpläne, die sich auf das Wesentliche konzentrieren, ist eine rhythmisierte Schule im Ganztag – eine Schule, die vor allem inklusiv, demokratisch, gesund und bewegt ist. Eine Schule, die sich allen Kindern und deren Bedürfnissen anpasst – unabhängig von der Herkunft, ob mit oder ohne Behinderung. Das ist mit Reformen verbunden. Reformen, die eine gezielte Verbesserung von Zuständen schaffen, statt Verschlimmbesserung und Frust.

Lernfreude, Anstrengungsbereitschaft und Selbstwirksamkeit sind dabei nicht nur wichtige Voraussetzungen für Lernerfolg, sondern Schlüsselfaktoren für gute Bildung. Von modernen Schulen müssen wir erwarten, dass sie Lernpfade individualisieren und Schüler*innen dazu befähigen gemeinsam und voneinander zu lernen. Sie geben motivierende Leistungsrückmeldungen, die Vertrauen in Lernergebnisse schaffen und mit denen Lernstrategien entwickelt werden können. Gute Schulen übernehmen Verantwortung für ihre Ergebnisse, anstatt Schüler*innen auf andere Schulformen oder weniger anspruchsvolle Bildungswege abzuwälzen. Ihr Erfolg wird daran gemessen, inwieweit es ihren Lehrer*innen gelingt, Potenziale zu mobilisieren und Begabungen zu erkennen und zu fördern, und zwar durch Lehr- und Lernformen, die nicht defizitär angelegt, sondern wirklich auf den Einzelnen zugeschnitten sind. Auf diese Anforderungen sind Schulen und Lehrer*innen in Deutschland nur unzureichend vorbereitet.

Die Qualität des Unterrichts ist entscheidend

Letztlich ist nicht die Schulform, die Herkunft, oder die Klassengröße entscheidet über den Erfolg oder Nichterfolg, sondern die Qualität des Unterrichts – und somit die Qualität der pädagogisch handelnden Personen. Die Qualifikation der Lehrer*innen ist dabei eine zentrale Größe im Bildungswesen. Für diese wichtige Aufgabe brauchen wir die Besten der Besten als Pädagogen. Der Lehrer*innenberuf ist einer der anspruchsvollsten und wichtigsten in unserem Land – es wird Zeit, dass wir diesem Umstand auch politisch und gesellschaftlich gerecht werden. Es reicht nicht, dass der Lehrer*innenberuf finanziell attraktiv ist, er muss auch intellektuell attraktiv sein. Ebenso wichtig wie eine gute Aus- und Weiterbildung, ist ein Arbeitsumfeld, dessen Reiz nicht auf dem Beamtenstatus, sondern auf Kreativität, Innovation und Verantwortung für die Lernergebnisse beruht sowie gute Unterstützungssysteme anbietet, damit Lehrer*innen am Ende nicht als Einzelkämpfer*innen im Klassenzimmer dastehen. Hier bleibt noch viel zu tun.

Andreas Schleicher, OECD, ist Leiter der Abteilung für Indikatoren und Analysen im Direktorat für Bildung.

Özcan Mutlu war bis 2017 bildungspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag.

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Mein Kollege Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, hat in einem sehr guten Beitrag dargestellt, wie eine Perspektive für motorisierten städtischen Straßenverkehr aussehen kann:

Alles nur Schwindel – und Elektroautos sind in Wahrheit mindestens so umweltschädlich wie Benziner und Dieselfahrzeuge? In den vergangenen Wochen wurde häufig die „Schwedische Studie“ der IVL (Swedish Environmental Research Institute) als Argument gegen die flächendeckende Einführung von elektrischen Pkw angeführt. Manches, was mit Bezug auf die IVL-Studie verbreitet wurde, hatte Fake-News-Charakter. Auf den gesamten Lebensweg betrachtet, also einschließlich Produktion und Nutzung, verursacht beispielsweise ein mit Erneuerbarer Energie betriebenes E-Auto mit einer für Pendler realistischen Reichweite von 100 km nur rund ein Drittel der CO2-Äquivalent-Emissionen eines fossil betriebenen Verbrenners. Entscheidend für den CO2-Fussabdruck des motorisierten Individualverkehrs der Zukunft wird dabei sein, welche Rolle das Automobil zumindest im städtischen Verkehr spielen wird. Zum echten Game Changer wird Elektromobilität nämlich erst als Baustein in einer digitalisierten Sharing Economy im Zusammenspiel mit Autonomem Fahren.

Schauen wir uns die Zahlen im Detail an. Herausgelöst von anderen Emissionsverursachern in der ökobilanziellen Betrachtung eines elektrischen Pkw werden in der Schwedischen Studie 150-200 kg CO2-Äquivalente/kWh für die Produktion der Lithium-Ionen Batterien veranschlagt [1, Seite 28]. Diese Zahlen haben weniger Neuheitswert, als die aktuelle mediale Diskussion vermuten lassen würde.

Vielmehr hat das Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg (IFEU) schon im Jahr 2016 elektrische und konventionell betriebene Fahrzeuge ganzheitlich ökobilanziell miteinander verglichen [2]. Nach den Berechnungen der Studie werden durch einen Diesel-Pkw in ganzheitlicher Bilanzierung bei einer Lebensfahrleistung von 170.000 km etwa 34 t CO2-Äquivalente emittiert. Den größten Anteil davon stellen mit 60 % die direkten Emissionen aus den Verbrennungsprozessen im Straßenverkehr dar. Im Gegensatz dazu fallen bei elektrischen Pkw mit einer realistischen Reichweite von 100 km, die ausschließlich mit Strom aus erneuerbaren Energien geladen werden, für die gleiche Lebensfahrleistung 11 t CO2-Äquivalente an. Der Beitrag der Lithium-Ionen-Batterie für einen elektrischen Pkw mit dieser Reichweite wird auf 3,7 t CO2-Äquivalente beziffert. Die kontinuierliche Integration erneuerbarer Energieträger in den nächsten Jahren ermöglicht prinzipiell den Einsatz auch größerer Batterien unter Aufrechterhaltung dieser verbesserten Klimawirkung. Weiter reduzieren lässt sich die CO2-Intensität von Lithium-Ionen-Batterien durch sogenannte Second-Life-Anwendungen. Reicht die Speicherleistung der Fahrzeugbatterie für die Anwendung im E-Auto nicht mehr aus, ist dieser nicht verbraucht sondern kann z.B. als Energiespeicher im Stromnetz noch lange Zeit sinnvoll genutzt werden [3].

Strommix entscheidend für Klimabilanz

Legt man den aktuellen durchschnittlichen Strommix in Deutschland zu Grunde, liegen elektrische Pkw mit einer realistischen Reichweite von 100 km in ihrer Klimawirkung in etwa gleichauf mit Benziner- und Diesel-Pkw [2, Seite 79]. Die Strombereitstellung aus nicht-erneuerbaren Energien ist dabei zu 68% für den Klimabeitrag verantwortlich. Das IFEU geht von etwa 140 kg CO2-Äquivalente/kWh für die Produktion der Lithium-Ionen Batterien aus.

Von einer „Umweltlüge“ aufgrund des Einsatzes von Lithium-Ionen Batterien hinsichtlich der Emissionen im Vergleich zu konventionell angetriebenen Pkw kann daher aus wissenschaftlicher Sicht nicht gesprochen werden. Vielmehr müssen die umweltpolitischen Chancen von elektrischen Pkw in Verbindung mit dem ausschließlichen Einsatz von erneuerbarer Energie gegenüber „fake news“ in den Vordergrund des politischen Diskurses gelangen und durch konzertierte wirtschaftspolitische Handlungen umgesetzt werden. Insbesondere der Größe der in großem Maß eingesetzten verwendeten Batterien in elektrischen Pkw kommt dabei kurzfristig und in den Übergangsjahren bei abnehmender Verwendung von Strom aus konventioneller Erzeugung eine Schlüsselrolle zu.

Ein zentrales Missverständnis bei der Interpretation der Zahlen aus der schwedischen Studie der IVL entsteht durch die nahezu selbstverständliche Verrechnung auf sehr große Batteriegrößen, welche derzeit aufgrund der momentanen Produktstrategie des amerikanischen Premium-Elektroauto-Herstellers Tesla auf den Markt gebracht werden. Der klassische Gedanke eines „eins-zu-eins-Ersatzes“ der deutschen Pkw-Flotte im Privatbesitz durch elektrische Pkw mit sehr großen Batterien und Reichweiten ist dabei aus umwelt- und ressourcenpolitischer Sicht fatal.

Stattdessen müssen für die zukünftige, flächendeckende Integration von elektrischen Fahrzeugen die Batteriegrößen an die tatsächlich nachgefragten Distanzen angepasst und die Vorteile durch vernetzte Mobilität und Digitalisierung in einer Sharing Economy genutzt werden. Die Botschaft lautet dabei: Hocheffizientes Sharing macht einfach mehr Spaß als ineffizient nutzbares Eigentum.

Mehr als 80 Prozent der Fahrzeuge in Städten könnten dank Sharing überflüssig werden

Aktuelle Forschungsergebnisse am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) zeigen diesbezüglich, dass für den Flotteneinsatz von elektrischen und autonom fahrenden Serviceagenten („intelligente Shuttles“) Batterien mit 22 kWh für die Nahverkehrsanforderung in Städten völlig ausreichend sind und größere Batterien keine Verbesserung der Mobilität liefern [4, Seite 144]. Mit dieser Batteriegröße könnte die Anzahl der in Städten genutzten Pkw bezogen auf 1.000 Einwohner von etwa 400 Pkw auf unter 50 Serviceagenten reduziert werden – als Substitution des Individualverkehrs und unter strenger Fokussierung auf die individuelle Mobilitätsanforderung der Einwohner. Schon bei Anwendung des derzeitigen deutschen Strommix ist die für den Einsatz von Serviceagenten in Städten aufgeführte Batteriegröße aus ökobilanzieller Perspektive (Vergleich der CO2-Äquivalent-Emissionen) vorteilhaft gegenüber dem Einsatz von Benzin- oder Diesel-Pkw.

Die Zukunftsvision: Elektrische und autonome Fahrzeuge ermöglichen einen jederzeit verfügbaren, präzisen Punkt-zu-Punkt-Transport und fahren ausschließlich auf Basis erneuerbarer Energien. Wesentliches Merkmal dabei ist die individuell fahrtspezifisch wählbare Komfortstufe mit angepassten Preisen, welche unterschiedliche Komfortwünsche in der Bevölkerung widerspiegelt: Günstige Fahrten werden durch einfach ausgestattete Serviceagenten oder nach dem Prinzip eines Sammeltaxi verrichtet, komfortable Fahrgasträume oder die schnellstmögliche Route werden mit einem Aufpreis angeboten. Durch die Kombination der Vorteile des motorisierten Individualverkehrs mit denen des öffentlichen Personenverkehrs entsteht eine Mobilitätsalternative, deren klimapolitischer Hebel die Aggregation zu elektrifizierten Flotten ist.

Ein Vorteil durch die Sharing Economy ist dabei die Möglichkeit der Bezahlbarkeit einer technischen Innovation, die mit einer sozialen Innovation einhergeht: Einerseits können neuartige Fahrzeugarchitekturen und benötigte Infrastrukturen refinanziert werden, welche den hohen Anforderungen des täglichen Betriebs von Serviceagenten entsprechen. Das hochwertige aber kostenintensive Verkehrsmittel wird durch eine verteilte gesellschaftliche Nutzung zu günstigen Fahrminuten angeboten. Andererseits kann ein attraktives, ökologisch motiviertes Elektromobilitätsangebot aufgrund eines individuell wahrgenommenen Komfortzugewinns zu einem veränderten Mobilitätsverhalten in der Bevölkerung führen.

Die aus dem Einsatz dieses neuen Massenverkehrsmittels resultierende Entnahme parkender Fahrzeuge aus dem Stadtbild hätte eine Wiederfreigabe großer Verkehrsflächen zur Folge. Diese könnten für den Ausbau des Radverkehrssystems oder schlicht zur Aufwertung städtischer und verdichteter Räume genutzt werden.

Die Weichen müssen in der nächsten Legislaturperiode gestellt werden

Aufgrund der geringen benötigten Fahrzeuganzahl und den vergleichsweise kleinen Batterien stellen elektrische und autonom fahrende Serviceagenten ein hochattraktives Szenario für eine umfassende Integration von Elektromobilität im urbanen Straßenverkehr dar. Im Hinblick auf die anstehende Legislaturperiode muss es daher Ziel sein, die technologischen Komponenten für diese massentaugliche, aber ökologische und „individualöffentliche“ Mobilitätsdienstleistung zur Marktreife weiterzuentwickeln und das Konzept Realität werden zu lassen. Durch eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung könnten konventionelle Nutzungsmuster des derzeitig hochgradig ineffizient organisierten motorisierten Individualverkehrs aufgebrochen werden und die Elektromobilität im Straßenverkehr zum alltäglichen Gut heranreifen.

Quellen:

1) IVL Swedish Environmental Research Institute: The Life Cycle Energy Consumption and Greenhouse Gas Emissions from Lithium-Ion Batteries, Stockholm, 2017

2) Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg GmbH (IFEU): Weiterentwicklung und vertiefte Analyse der Umweltbilanz von Elektrofahrzeugen (Schriftenreihe: Texte 27/2016), Dessau-Roßlau, 2016

3) Erneuerbareenergien.de, Second-Life-Großspeicher geht ans Netz, Version: September 2016. https://www.erneuerbareenergien.de/second-life-grossspeicher-geht-ans-netz/150/436/97859/, Abruf 13.09.2017

4) Schmidt, Arwed: Flottenbetrieb von elektrischen und autonomen Serviceagenten im städtischen Personennahverkehr, Karlsruher Institut für Technologie, Dissertation, 2016

Über die Autoren:
Dieter Janecek ist wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion sowie Mitglied in den Ausschüssen für Wirtschaft und Energie sowie für die Digitale Agenda. Privat fährt er E-Auto und ein E-Bike.

Arwed Schmidt ist promovierter Wirtschaftsingenieur und Elektromobilitätsenthusiast.

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Seit nunmehr elf Jahren fließt vom Bundesetat kein Cent in die Schulen – auch wenn die Länder in Geldnöten sind und der Bund zu zahlen bereit wäre. Das 2006 im Zuge der Föderalismusreform im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern ist eine groteske Auslegung der Länderhoheit im Bereich Bildungspolitik, weltweit einmalig und von Anfang an eine große Fehlentscheidung der großen Koalition. Die Aufhebung ist längt überfällig. Es freut mich, dass die SPD endlich auch zu dieser Erkenntnis gekommen ist und in ihrer geplanten Bildungsallianz die Abschaffung des Kooperationsverbotes verkündet. Seit Jahren ignoriert die SPD unsere Anträge im Bundestag hierzu und fand diese notwendige Maßnahme in den letzten Jahren nicht so wichtig. Verlässliche Bildungspolitik sieht anders aus.

In Anbetracht der immer größer werdenden Herausforderungen, vor denen die Schulen stehen, wie Inklusion, Sprachförderung, Ausbau der Ganztagsschulen und digitale Bildung muss sich der Bund endlich wieder in die Bildungspolitik einbringen dürfen. Denn nur wenige Bundesländer können diese finanziellen Herausforderungen alleine stemmen. Bereits heute ist durch die unterschiedlich finanzielle Ausstattung der einzelnen Länderhaushalte innerhalb Deutschlands keine Chancengerechtigkeit für alle Schülerinnen und Schüler gewährleistet. Bildungsungerechtigkeit, so belegen es zahlreiche Studien, ist ein strukturelles Problem und nicht zu akzeptieren.

Daher müssen wir uns von der Kleinstaaterei und dem Dogma „Schule ist Ländersache“ verabschieden und Kooperation zwischen Bund und Länder ausdrücklich fördern. Das heißt nicht, dass die Länder ihrer inhaltlichen Gestaltungsfreiheit beraubt werden sollen. Im Gegenteil; anstelle des Kooperationsverbotes brauchen wir ein Kooperationsgebot, um die Länder unmittelbar zu unterstützen. Die Angst vor einem Bildungszentralismus ist daher absolut unbegründet.

Es geht um Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Dazu muss das Grundgesetz reformiert werden, damit mehr Investitionen in Bildung erfolgen und eine Bildungsoffensive für eine bessere, gerechte und inklusive Bildung gestartet werden kann.

Nur wenn Bund und Länder hier an einem Strang ziehen und beide sich gemeinsam mit neuen Anstrengungen, die sich ergänzen, auf den Weg machen, kann unser Bildungssystem wirklich besser werden.

Özcan Mutlu (49) ist Mitglied des Deutschen Bundestages und Sprecher für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Quelle: RP
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/bildung-brauchen-wir-mehr-zentralismus-pro-und-contra-von-ludwig-spaenle-und-oezcan-mutlu-aid-1.7043975

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Kinder und Jugendliche müssen gegen Populismus immunisiert werden

Von Özcan Mutlu

Populisten sind weltweit auf dem Vormarsch. 2016 war das Jahr politischer Erdbeben, und auch in diesem Jahr wird es turbulent: Für uns Europäer ist 2017 ein „Superwahljahr“. Dafür interessieren sich auch junge Menschen. Viele fragen sich: „Was hat Politik mit meinem Leben zu tun?“ Hört man sich im Klassenzimmer oder auf dem Pausenhof um, ist das aktuelle Geschehen für junge Menschen genauso wichtig wie für Erwachsene. Schülerinnen und Schüler sprechen über Politik: Wie bewährt sich Trump in Amerika? Was heißt der Brexit für unsere Generation? Was bedeutet der Zuzug von Geflüchteten für uns in der Schule? Nach Politikverdrossenheit hört sich das nicht an. Dennoch gehen viele junge Menschen nicht wählen – eine Gefahr für die Demokratie.

Vor dem Hintergrund unserer schnelllebigen Zeit, Social Bots und dem Erstarken von rechtspopulistischen Gruppierungen, ist es wichtig, jungen Menschen einen geschützten Raum zu bieten, in dem sie ihre Fragen stellen und Meinungen austauschen können. Das muss auch im Unterricht geschehen. Sich mit unterschiedlichen Perspektiven auseinanderzusetzen, dazu gehört auch die Programmatik der AfD oder anderer populistischer Strömungen, ist eine Voraussetzung, um nicht von Fake News, „alternativen Fakten“ oder Halbwahrheiten eingenommen zu werden. Alles, was in der Gesellschaft kontrovers diskutiert wird, muss auch in der politischen Bildung kontrovers diskutiert werden. Im Unterricht sollte auch verdeutlicht werden, dass es im Leben selten einfache Lösungen auf komplexe Sachverhalte gibt.

Junge Menschen wollen mehr Mitbestimmung, sie sind demokratisch eingestellt und engagiert: So lauten die Ergebnisse des Kinderreports 2017. Allerdings sinkt das Vertrauen von Jugendlichen in Strukturen wie Parlamente und Parteien. Sie bezweifeln, ob sie dort etwas bewirken könnten. Wir Politikerinnen sollten uns also fragen, wie wir diese Kluft überwinden können.

Ein erster Schritt wäre, das Wahlalter abzusenken. Junge Menschen sollen wissen, dass ihre Stimme zählt. Um das zu vermitteln, müssen alle Akteur_innen an einem Strang ziehen. Nicht nur Schule und Eltern, auch die Politik kann Angebote machen: Plenarbesuche, Führungen oder Diskussionen.

In den Schulgesetzen ist Demokratiebildung verankert. Die Schulen haben die Aufgabe, Jungen und Mädchen zu mündigen und engagierten demokratischen Menschen auszubilden. Dazu gehört, Demokratie als Lebensform zu erfahren sowie Solidarität und Zivilcourage gegenüber allen Menschen zu entwickeln. Ob rechtsextreme, linksextreme, islamitische, homophobe oder sexistische Einstellungen – schon vor Entstehen solcher demokratie- und menschenfeindlichen Ansichten müssen wir entgegensteuern.

Demokratiebildung von Anfang an bedeutet, dass Kinder schon so früh wie möglich an Entscheidungsprozessen teilhaben. Demokratiebildung ist somit eine Querschnittsaufgabe, die in allen Fächern zum Tragen kommen sollte. Wichtig ist, die Kinder aufgrund von Fakten zu befähigen, ihr eigenes Urteil zu bilden und einzubringen. Durch den Dialog können strittige Interessen ausgetauscht und ausgehandelt werden. Dabei sollte die Beteiligungskultur nicht nur exemplarisch an politischen Themen ausgelebt werden, sondern Teil des Schulalltags sein. Zusätzlich müssen auch wieder die gesellschaftlichen Fächer in den Schulen gestärkt werden. Auch Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung wirbt eindringlich dafür, Politik, Sozialkunde und Geschichte wieder stärker in den Fokus zu rücken. Dafür benötigen wir gut ausgebildete Fachlehrkräfte.

Was aber, wenn es Lehrer_innen gibt, die ein zweifelhaftes Demokratieverständnis haben? Was macht man mit Fällen wie Björn Höcke? Höcke ist beurlaubter Geschichtslehrer. Meines Erachtens verletzt er die dienstrechtliche Treuepflicht mit seinen wiederholten antisemitischen Reden. Ernsthafte Konsequenzen wurden bisher nicht gezogen. Hier müssen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, ihn aus dem Schuldienst zu entlassen. Es gehört auch zu unserer Pflicht, Schüler_innen vor solchen Einflüssen zu schützen – selbst wenn Lehrer wie Höcke bisher Einzelfälle sind.

Lehrer_innnen stehen vor großen Herausforderungen. Die Reform der Lehrer_innenausbildung ist deshalb unentbehrlich. Die Vermittlung von interkultureller Kompetenz und demokratischen Werten ist das Fundament, auf dem das Leben und Lernen in unserer Einwanderungsgesellschaft steht.

Fakt ist: Junge Menschen interessieren sich für Politik. Wir müssen ihnen die Möglichkeit geben, sich zu beteiligen und demokratische Entscheidungsprozesse mitzugestalten. Dafür ist die Schule der geeignetste Ort. Denn nur so erhalten wirklich alle Kinder und Jugendliche Kenntnisse, die zum Verständnis der Durchsetzung der Demokratie gegen autoritäre Herrschaft und Diktatur notwendig sind.

— Der Autor ist Sprecher für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion der Grünen.

http://www.tagesspiegel.de/wissen/politische-bildung-in-der-schule-mehr-demokratie-wagen/19739450.html

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