Mein Gastbeitrag zur Aufhebung des Kooperationsvrebotes in der Rheinischen Post:

Seit nunmehr elf Jahren fließt vom Bundesetat kein Cent in die Schulen – auch wenn die Länder in Geldnöten sind und der Bund zu zahlen bereit wäre. Das 2006 im Zuge der Föderalismusreform im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern ist eine groteske Auslegung der Länderhoheit im Bereich Bildungspolitik, weltweit einmalig und von Anfang an eine große Fehlentscheidung der großen Koalition. Die Aufhebung ist längt überfällig. Es freut mich, dass die SPD endlich auch zu dieser Erkenntnis gekommen ist und in ihrer geplanten Bildungsallianz die Abschaffung des Kooperationsverbotes verkündet. Seit Jahren ignoriert die SPD unsere Anträge im Bundestag hierzu und fand diese notwendige Maßnahme in den letzten Jahren nicht so wichtig. Verlässliche Bildungspolitik sieht anders aus.

In Anbetracht der immer größer werdenden Herausforderungen, vor denen die Schulen stehen, wie Inklusion, Sprachförderung, Ausbau der Ganztagsschulen und digitale Bildung muss sich der Bund endlich wieder in die Bildungspolitik einbringen dürfen. Denn nur wenige Bundesländer können diese finanziellen Herausforderungen alleine stemmen. Bereits heute ist durch die unterschiedlich finanzielle Ausstattung der einzelnen Länderhaushalte innerhalb Deutschlands keine Chancengerechtigkeit für alle Schülerinnen und Schüler gewährleistet. Bildungsungerechtigkeit, so belegen es zahlreiche Studien, ist ein strukturelles Problem und nicht zu akzeptieren.

Daher müssen wir uns von der Kleinstaaterei und dem Dogma „Schule ist Ländersache“ verabschieden und Kooperation zwischen Bund und Länder ausdrücklich fördern. Das heißt nicht, dass die Länder ihrer inhaltlichen Gestaltungsfreiheit beraubt werden sollen. Im Gegenteil; anstelle des Kooperationsverbotes brauchen wir ein Kooperationsgebot, um die Länder unmittelbar zu unterstützen. Die Angst vor einem Bildungszentralismus ist daher absolut unbegründet.

Es geht um Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Dazu muss das Grundgesetz reformiert werden, damit mehr Investitionen in Bildung erfolgen und eine Bildungsoffensive für eine bessere, gerechte und inklusive Bildung gestartet werden kann.

Nur wenn Bund und Länder hier an einem Strang ziehen und beide sich gemeinsam mit neuen Anstrengungen, die sich ergänzen, auf den Weg machen, kann unser Bildungssystem wirklich besser werden.

Özcan Mutlu (49) ist Mitglied des Deutschen Bundestages und Sprecher für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Quelle: RP
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/bildung-brauchen-wir-mehr-zentralismus-pro-und-contra-von-ludwig-spaenle-und-oezcan-mutlu-aid-1.7043975