Der von Bildungsministerin Wanka angekündigte Digitalpakt wird wohl auch im Jahr 2018 nicht umgesetzt werden. Die fünf Milliarden, die Frau Ministerin mit viel Tam Tam für den Digitalpakt angekündigt hat, wurden bei den Eckwerten zum Haushalt 2018 vom Kabinett nicht berücksichtigt. Damit ist das vom BMBF angekündigte Vorhaben vom letzten Herbst, 40.000 Schulen mit Computern und Breitbandanschlüssen auszustatten Makulatur und eignet sich nicht einmal mehr für den Wahlkampf. Bereits bei der Ankündigung des Digitalpakt#D haben wir unsere Skepsis deutlich gemacht und kritisiert, dass im Haushalt keine Investitionen oder Mittel für den Digitalpakt vorgesehen sind. Nun kommt es schlimmer, auch im geplanten Etat für 2018 sind bisher keine Gelder für das Vorhaben veranschlagt. Das bedeutet: Der Digitalpakt liegt weiterhin auf Eis. Denn ohne Haushaltsmittel, auch kein Digitalpakt!

Statt in Bildung zu investieren, erhöht die Große Koalition nun die Mittel im Verteidigungs- und Rüstungsetat. Das halten wir für unverantwortlich. Investitionen in die Bildung sind nicht nur Investitionen in die Zukunft, sondern auch Investitionen in die Sicherheit unseres Landes.  Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich eine nachhaltige und finanziell unterlegte Bildungsoffensive für mehr Bildungsgerechtigkeit ins Leben zu rufen!