Anlässlich der Forderung der Kultusministerkonferenz (KMK) nach mehr Hilfe vom Bund erklärt Özcan Mutlu, Sprecher für Bildungspolitik:

Die Länder wollen, der Großteil des Bundes will – nur eine Regierungspartei verschließt sich immer noch und lässt Kinder, Lehrkräfte und Eltern allein. Das leidige Kooperationsverbot muss endlich aufgehoben werden. Es kann nicht sein, dass Bildungschancen von den jeweiligen Landesetats abhängig sind. Sozialverbände und Gewerkschaften sprechen sich ebenfalls klar für die Abschaffung des Kooperationsverbotes aus.

Auch für den Bund muss Aufstieg durch Bildung und damit soziale Gerechtigkeit eine zentrale Aufgabe sein. Daher brauchen wir eine gesamtstaatliche Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen im Bildungsbereich, damit alle jungen Menschen an guter Bildung teilhaben können.

Das heißt nicht, dass die Länder ihrer inhaltlichen Gestaltungsfreiheit beraubt werden sollen. Der Bund kann aber durch die Aufhebung des Kooperationsverbotes die Länder unmittelbar unterstützen, z.B. bei der Finanzierung des dringend benötigten Lehrpersonals, beim Ausbau der Ganztagsschulen und der Inklusion. Die Integration von Geflüchteten ist eine nationale Aufgabe, die die Länder alleine nicht meistern können. Nur durch gute schulische Bildung kann Teilhabe gelingen. Bildungspolitik ist Integrationspolitik.