Die aktuelle Mietstudie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt: Die Mieten in Deutschland steigen. Bezahlbarer Wohnraum gerade für die unteren Einkommen wird immer knapper. Die Große Koalition hat in der Wohnungspolitik versagt. Die Mietpreisbremse wurde schlecht gemacht, sodass vor allem in wachsenden Städten wie Berlin zu gnadenlosen Mieterhöhungen kommt.

Das Problem der Mieterhöhungen muss von der nächsten Bundesregierung dringend angegangen und bekämpft werden. Doch die Aussichten sind mau: CDU und FDP wollen Mieterrechte schwächen und stellen sich auf die Seite der besserverdienenden Eigentümer, der SPD fehlt es an Konzepten.

Mit einem grünen Sofortprogramm wollen wir Mieten fair und stabil machen: Die Mietpreisbremse ziehen wir endlich richtig an und schaffen unnötige Ausnahmen ab. Niemand darf wegen Luxusmodernisierungen verdrängt werden. Die Modernisierungsumlage in ihrer jetzigen Form ist schädlich. Daher kappen und senken wir sie deutlich ab und schaffen eine neue, faire Kostenverteilung. Der Mietspiegel soll die ökologische Gebäudequalität berücksichtigen, die Miethöhen über einen längeren Zeitraum abbilden und Mieterhöhungen eingrenzen. Wir werden die Zeitspanne ohne Mieterhöhungen aus weiten und Mieter*innenschutzverbände stärken. Wir verdoppeln das Wohngeld, passen es dynamisch an und berücksichtigen die Heizkosten wieder. Zudem führen wir beim Wohngeld einen Klimazuschuss für energetisch modernisierte Wohnungen ein, damit auch Wohngeldempfänger*innen energieeffizient wohnen können.