Liebe Freundinnen und Freunde,

gerne möchte ich Euch aus meiner Arbeit im Bundestag und im Wahlkreis informieren. Ein paar Schwerpunkte habe ich in diesem Newsletter zusammengefasst, bei größerem Interesse sind weitergehende Details auf meiner Homepage oder meiner Facebook-Seite und Twitter zu finden. Ich freue mich über Eure Anregungen und wünsche viel Spaß beim Lesen.

Herzliche Grüße

Özcan Mutlu

Hier der Newsletter auch als pdf: 1701 Newsletter Mutlu

Aus dem Wahlkreis

Kein Vergessen!

Am 27. Januar 1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz von der Roten Armee befreit. Auschwitz ist das Symbol für die Vernichtungs-politik der Nationalsozialisten. Am 27. Januar, dem Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust, gedenken wir der Millionen Menschen, die von den Nazis ermordet wurden.

Es darf keinen Schlussstrich unter das Erinnern geben. Erinnerung bedeutet für uns Grüne im Bundestag Verantwortung und Verpflichtung in der Gegenwart.

Wiedereröffnung Café Leo

Das Café Leo ist gerettet. Mehr als 16.000 Unterstützer hatten sich auf der Plattform change.org hierfür ausgesprochen. Gemeinsam mit Betreiber Hüseyin Ünlü, Bürgermeister Stephan von Dassel, Stadtrat Ephraim Gothe, dem Starter der Change.org-Petition Daniel Gollasch und vielen Akteuren der Zivilgesellschaft feierten wir die Wiedereröffnung.

Wir haben es satt!

Wir haben Gift und Antibiotika im Essen satt! Wir haben die Massentierhaltung satt! Wir haben eine Agrarpolitik satt, die unsere Gesundheit und die Umwelt zerstört! Wir GRÜNE wollen gutes Essen zu fairen Preisen, die Bauern ein Auskommen sichern. Gemeinsam mit über 18.000 Menschen haben wir für gesundes Essen, eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft, artgerechte Tierhaltung und fairen Handel demonstriert.

Spendenlauf am 25.02.2017

Am Samstag, den 25. Februar veranstalte ich mit unserer Laufgruppe GreenRunners Berlin von 15-16 Uhr einen Spendenlauf unter der Schirmherrschaft von Hajo Schumacher aka „Achim Achilles“ zu Gunsten der Berliner Stadtmission und dem Netzwerk für unbegleitete Flüchtlinge „not alone“.

Also holt die Laufschuhe heraus, zieht Euch warm an und auf geht’s!

Über Fairplaid kann man sich für den Lauf registrieren für 1,00 Euro Unterstützung (siehe Prämie).

Die Strecke verläuft rund um die Spree vom Reichstagsgebäude bis zum Hauptbahnhof, ca. 2,3 km pro Runde zwischen der Marschallbrücke im Osten & der Moltkebrücke (West).

Jeder Läufer soll/kann einen eigenen Paten/Sponsor finden, der nach dem Lauf pro absolvierter Runde einen Betrag von mindestens 10,00 Euro spendet.

Bis zu 5 Runden sind möglich innerhalb einer Stunde. Falls jemand keinen Paten/Sponsor findet, kann man auch selbst spenden – alternativ: Wir versuchen Euch einen Paten zu vermitteln.

Anmeldung hier:

www.fairplaid.org/#!projects/299067193299676/edit/home

Aus dem Bundestag

Abgeordnete fordern Disziplinarverfahren gegen Höcke

Anlässlich der Rede von Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag über das Berliner Holocaustmahnmal als Denkmal der Schande und andere Ausfälle bei einer Veranstaltung der „Jungen Alternative“ in Dresden habe ich mich mit Mehmet Daimagüler (Nebenklage-anwalt im NSU-Prozess), Eva Högl (MdB, SPD), Katharina König (MdL, DIE LINKE) mit einem Brief an den hessischen Kultusminister Prof. Dr. Lorz gewandt und ihn aufgefordert, ein Disziplinarverfahren gegen Björn Höcke einzuleiten und alle Möglichkeiten zu prüfen, um Herrn Höcke anschließend aus dem Beamtenstatus zu entlassen.

Den vollständigen Brief sowie weitere UnterzeichnerInnen findet Ihr hier:

https://www.mutlu.de/abgeordnete-und-vertreter-nsu-nebenklage-fordern-disziplinarverfahren-gegen-bjoern-hoecke/

Bildung

PISA-Ergebnisse

Am 6. Dezember wurden die Ergebnisse der PISA-Erhebung 2015 mit dem Schwerpunkt Natur-wissenschaften veröffentlicht. Von Bildungsrepublik kann in Deutschland wiedermal keine Rede sein.

Die OECD warnt vor nachlassendem Reformeifer. Trotz einiger positiver Befunde, schreitet die Entwicklung im deutschen Bildungssystem nur langsam voran oder stagniert gar – wenn auch im soliden Vorfeld – im Vergleich zu vielen anderen teilnehmenden Staaten. Bildungs-ungerechtigkeit ist immer noch das gravierende Problem im deutschen Bildungssystem.

Besorgniserregend sind u.a. auch die Befunde für Mädchen und junge Menschen mit Migrationshintergrund. Sie schneiden in den Kompetenzbereichen Mathematik und Naturwissenschaften schlechter ab als die Vergleichsgruppen aus anderen teilnehmenden europäischen Staaten. Die MINT-Fachkräfte-sicherung ist für die Zukunft von Deutschland als Wirtschaftsstandort zentral.

Bildungserfolg hängt in Deutschland immer noch stärker als in anderen Ländern vom Bildungsstand der Eltern ab. Das im Koalitionsvertrag angekündigte Versprechen, Bildungs-ungerechtigkeit zu reduzieren, wird nicht ausreichend erfüllt. Die Umsetzung der Forderungen, die wir in zahlreichen parlamentarischen Initiativen eingebracht haben, müssen jetzt umgesetzt werden.

Meine Pressemitteilung könnt Ihr Euch hier anschauen: www.mutlu.de/pisa-flaechendeckende-bildungsoffensive-jetzt/

Lernen in der digitalen Gesellschaft

Das Leben und Lernen in der digitalen Welt ist gerade für Bildungsein-richtungen besonders wichtig. Lange hat es das Bildungsministerium verschlafen, die Bildungs-institutionen fit für die Welt von morgen zu machen.

Bildungsministerin Wanka hat einen halbgaren „Digitalpakt“ auf den Weg gebracht. Leider hält dieser nicht das, was er zu versprechen scheint.

Das Thema Lernen in der digitalen Gesellschaft und wie wir Schülerinnen und Schüler am besten darauf vorbereiten können, haben auch wir im Ausschuss für Bildung und Forschung am 14. Dezember mit Expertinnen und Experten diskutiert.

Da der Ausschuss öffentlich stattgefunden hat, könnt Ihr Euch hier den Verlauf der Diskussion anschauen:
https://www.bundestag.de/bildung#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMTYva3c1MC1wYS1iaWxkdW5nLWZvcnNjaHVuZy80ODQxNTQ=&mod=mod441334

Wir haben einen Antrag zum Thema „Leben und Lernen in der digitalen Welt“ eingebracht. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/104/1810474.pdf

Meinen Gastbeitrag zum Thema könnt Ihr hier nachlesen: http://www.hbpa.eu/index.php?id=77&L=0&tx_news_pi1%5Bnews%5D=156&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=987b2865fe9561025085c37015000bf6

Nationaler Bildungsbericht im Ausschuss

Im Bildungsausschuss am 30. November haben wir mit Expertinnen und Experten über den Nationalen Bildungsbericht gesprochen. Es wurde deutlich, dass zwar schon einiges passiert ist, andere Themen wie gerechte Bildungszugänge unbedingt stärker angegangen werden müssen. Die Meinungen der ExpertInnen stärken unsere grünen Positionen, bessere, individuelle Förderung, längeres gemeinsames Lernen, Elternberatung, verankerte Schulsozialarbeit, Ausbau von guten Ganztagsschulen sind nur einige Themen, die Bildungsgerechtigkeit nachhaltig fördern.

Da der Ausschuss öffentlich war und aufgezeichnet wurde, könnt Ihr Euch die Debatte hier anschauen:
http://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7034305#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheQ==&mod=mediathek

Sportpolitik

WM-Skandal 2006

Mit ereignisreichen Wochen ist auch die Sportpolitik ins neue Jahr gestartet. Die erste Sitzung des Sportausschusses behandelte den Skandal um die Vergabe der Fußballweltmeisterschaft der Männer 2006. Als Sachverständiger erschien der neue DFB-Chef Reinhard Grindel, der noch im Herbst eine Einladung zur Ausschusssitzung mit der Begründung, der Sportausschuss sei in der Sache nicht zuständig, abgesagt hatte.

Große neue Erkenntnisse brachte die Sitzung nicht, außer die, dass der DFB den Bericht der Kanzlei Freshfields, die er beauftragt hatte, den WM-Vergabeskandal zu untersuchen, selbst nicht aufmerksam gelesen zu haben schien. Zeitgleich erhielten wir die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum selben Thema, die mehr Fragen aufwirft, als sie klärt. Kurz zusammengefasst steht darin: Die Bundesregierung möchte zwar gerne Aufklärung um den WM-Skandal 2006, sie unternimmt selbst aber nicht viel, um dazu beizutragen. Ob Länder oder Staatsanwaltschaften in verschiedenen Fällen ermitteln, ist auch nicht genau bekannt.

Nur einen Tag nach der wenig erhellenden Sitzung mit Herrn Grindel und der Antwort der Bundesregierung, gab der DFB dann bekannt, sich für die Austragung der Fußballeuropameisterschaft der Männer 2024 zu bewerben. Aus unserer Sicht geht dies jedoch nur mit einer Transparenzoffensive, einem wohl durchdachten Nachhaltigkeits-konzept und vor allem erst nach Aufklärung der Vorgänge aus der Vergangenheit.

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage findet Ihr hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/108/1810869.pdf

Spitzensportreform

Vergangene Woche brachten wir unseren Antrag zur Spitzen-sportreform im Bundestag ein. Darin fordern wir eine fundierte Überarbeitung der bisherigen Pläne des Bundesinnenministeriums, des Deutschen Olympischen Sportbundes und der Sportministerkonferenz der Länder.

Bundesinnen- und -sportminister Thomas de Maizière glaubt nach wie vor, es käme darauf an, Medaillen zu zählen und möchte Geld vor allem an diejenigen verteilen, die am meisten Edelmetall nach Hause bringen. Dass er SportlerInnen mit seiner Reform dazu drängt, zu Dopingmitteln zu greifen, weil in manch einer Sportart Medaillen ohne Doping kaum noch möglich sind, versteht er entweder nicht oder ignoriert es gekonnt.

Wir fordern in unserem Antrag, dass nicht Medaillen sondern AthletInnen und TrainerInnen in den Mittelpunkt der Reform gestellt werden und die Breitensportwirkung stärker berück-sichtigt wird.

Darüber hinaus wollen wir, dass ein Transparenzportal zur Darstellung der finanziellen Förderung durch die öffentliche Hand eingerichtet wird.

Zentraler Bestandteil einer Spitzensport-reform soll aus grünem Verständnis auch eine dringend notwendige Initiative von Staat und Sport auf internationaler Ebene sein, um wirkungsvoll gegen Korruption, Doping und Spielmanipulationen vorzugehen. Auch Präventionsmaß-nahmen zum Kinder- und Jugendschutz im Sport müssen endlich stärker vorangetrieben werden. All das habe ich auch in meiner Rede zum 13. Sportbericht der Bundesregierung im Plenum des Deutschen Bundestags angemahnt.

Hier findet Ihr unseren Antrag:
https://medien.gruene-bundestag.de/pgf/Antrag_Spitzensportreform_F12-17.pdf

Hier meine Rede: https://www.mutlu.de/rede-zum-13-sportbericht-der-bundesregierung/