Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

in den letzten Wochen beschäftigte sich unser Team im Bundestag besonders mit den Themen Olympiabewerbung. Im Bereich Bildung wurde die Umsetzung des Nationalen Bildungsberichtes erneut im Plenum behandelt. Unten findet Ihr hierzu ausführlichere Informationen.

Weiteres wichtiges Ereignis war die Abstimmung zu den Finanzhilfen in Griechenland. Wir Grüne haben der Verlängerung des zweiten Hilfspakets zugunsten Griechenlands zugestimmt. Die griechische Regierung hat die Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Programms beantragt und eine erste Liste mit Reformmaßnahmen fristgerecht vorlegt. Damit sind alle von der Eurogruppe gestellten Bedingungen für eine Verlängerung des laufenden Kreditprogramms um vier Monate erfüllt. Eine Kurskorrektur ist allerdings dringend erforderlich. Mit der Verpflichtung Athens auf Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen, Stabilität des Finanzsektors, die Beförderung der wirtschaftlichen Erholung und Maßnahmen gegen die soziale Krise sind die erforderlichen Grundlagen gelegt, um das Hilfspaket zu verlängern.

Gerne möchte ich Euch noch zu einer wichtigen Aktion einladen: Am 20.03.2015 ruft die Initiative Stolpersteine zum großen Frühjahrsputz der Stolpersteine auf. Unser Kreisvorstand und ich nehmen daran teil und möchten mit einem Putz-Spaziergang in meinem Wahlkreis Berlin-Mitte an die Opfer der NS-Diktatur erinnern (Info s.u.).
Nachfolgend schicke ich Euch wieder ein paar Eindrücke aus meiner Arbeit im Bundestag und Wahlkreis der letzten Wochen. Weitergehende Details sind auf meiner Homepage, meiner Facebook-Seite, YouTube und Twitter zu finden.

Herzliche Grüße

Özcan Mutlu

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