Liebe Freundinnen und Freunde,

gerne möchte ich Euch aus meiner Arbeit im Bundestag und im Wahlkreis informieren. Ein paar Schwerpunkte habe ich in diesem Newsletter zusammengefasst, bei größerem Interesse sind weitergehende Details auf meiner Homepage oder meiner Facebook-Seite und Twitter zu finden. Ich freue mich über Eure Anregungen und wünsche viel Spaß beim Lesen.

Herzliche Grüße

Özcan Mutlu

Bundestagswahl 2017: Bewerbung als Direktkandidat für Berlin-Mitte 
Liebe Freundinnen und Freunde,
nach einem hervorragenden Wahlkampf unseres Kreisverbandes haben wir am 18. September Berlin-Mitte begrünt. Mit Stephan von Dassel stellen wir nun einen grünen Bürgermeister und haben damit die misslungene Politik der Ära Hanke abgeschlossen. Mit Ramona Pop und Marc Urbatsch haben wir zwei Direktwahlkreise gewonnenen. Zwei weitere haben wir nur sehr knapp verpasst. Dieser großartige, motivierende Wahlkampf mit vielen ehrenamtlichen Helfer*innen aus unserem Kreisverband hat neue Maßstäbe gesetzt. Daran möchte ich gerne anknüpfen und bewerbe mich erneut für den Bundestagswahlkreis Berlin-Mitte. 

Politik ohne Grenzen. Migrationsgeschichten aus dem Deutschen Bundestag
Die Zeiten ändern sich: Niemals zuvor gab es in einem deutschen Parlament so viele Abgeordnete mit einem Einwanderungshintergrund wie in dieser Legislaturperiode. Vielfalt ist auch im politisch-parlamentarischen Alltag selbstverständlich geworden – und doch wert, genauer betrachtet zu werden. 21 Parlamentarierinnen und Parlamentarier erzählen in dem von mir herausgegebenen Buch „Politik ohne Grenzen. Migrationsgeschichten aus dem Deutschen Bundestag“ von ihren persönlichen Lebenswegen und ihren Erfahrungen als Abgeordnete. weiterlesen

Politische Tagesfahrt
Am 14. Oktober war es wieder soweit: über 40 interessierte Berliner Bürgerinnen und Bürger folgten meiner Einladung zur politischen Tagesfahrt. Es handelt sich dabei um eine ganztägige Veranstaltung, die ich in Zusammenarbeit mit dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung sechs Mal jährlich organisiere. Als Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen Berlin-Mitte durfte ich seit 2013 schon zu über 16 politischen Tagesfahrten mit nun mehr als 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern einladen. Im Rahmen dieser Fahrten werden politische Einrichtungen wie der Deutsche Bundestag, das Bundeskanzleramt, Ministerien, sowie Museen und Ausstellungen besucht.

Diesmal hatten wir ein ganz besonderes Programm: Der Tag begann mit einem Programmhighlight, einer großartigen Führung durch das Bundespräsidialamt und Schloss Bellevue. Mit Recht ist dies eines der gefragtesten Besuchsorte Berlins. Nach einem Mittagessen konnten wir leider nicht wie geplant das Bundeskanzleramt besichtigen, da der Termin leider aufgrund eines Staatsbesuches kurzfristig abgesagt wurde. Anstelle dessen erhielten wir einen sehr erfrischenden Vortrag im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Ein Besuch im Deutschen Bundestag war der dritte Besichtigungspunkt. Im Anschluss an den interessanten Vortrag über die Aufgaben und die Arbeit des Parlamentes auf der Besuchertribüne, nutzte ich die Gelegenheit mit meinen Gästen über aktuellen politischen Themen zu diskutieren. Der Besuch der Kuppel und ein gemeinsames Abendessen, bei dem in anregenden Gespräche einige Diskussionsthemen fortgeführt wurden rundeten den Tag ab. Die nächste BPA-Fahrt ist am 3.2.2018. Interessierte können sich gerne bei uns unter oezcan.mutlu.ma08@bundestag.de melden.

Bildung
Im Bundestag gehen wir in einen ereignisreichen und arbeitsintensiven Herbst. Dabei spielt auch das Thema „Bildungsgerechtigkeit“ eine zentrale Rolle in allen veröffentlichen Studien. Das belegt, was die grüne Politik als Fundament ihrer Arbeit gesehen hat, Bildungsteilhabe für alle ist der Schlüssel zu einer gerechten und vielfältigen Gesellschaft.

Am 15.9. erschien erneut die Studie „Bildung auf einen Blick von der OECD“. Wir haben uns die Studie genau angeschaut und sind immer noch enttäuscht, dass einige Befunde seit Jahren von der Bundesregierung nicht ernst genommen werden: Das ist für uns Grüne nicht hinnehmbar. Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendliche in unseren Bildungsinstitutionen fit gemacht werden, egal aus welchem Elternhaus sie kommen Der aktuelle OECD-Bericht belegt, dass Bildungsungerechtigkeit noch immer die Schwachstelle unseres Bildungssystems ist. Zu viele junge Menschen bleiben wieder ohne qualifizierten Abschluss. In Deutschland ist der Anteil dieser Gruppe bei 13% konstant geblieben. Das muss sich ändern. Zwar ist es erfreulich, dass die Bildungsbeteiligung in unserem Land steigt, jetzt gilt es, verstärkt den Blick auf die Menschen zu richten, die von unseren Bildungssystem nicht profitieren. Dafür fragen wir Grüne uns, was kann man strukturell ändern? Welche Maßnahmen müssen wir umsetzen, damit Bildungsteilhabe für alle hier lebenden Menschen Wirklichkeit wird?
Dazu könnt Ihr hier meine Pressemitteilung lesen.

Am 29.10. habe ich eine Rede zum Lobbyismus in deutschen Schulen gehalten. Immer mehr Unternehmen versuchen sich durch aufwendig gestaltete Schulmaterialien in den Unterricht einzuschleichen. Ihnen geht es in erster Linie, um die Erschließung neuer KonsumentInnen. Dieser Umstand ist deshalb möglich, da Schulen chronisch unterfinanziert sind. Das liegt auch an dem Kooperationsverbot, das es dem Bund bisher nicht erlaubt hat, klamme Länder/Kommunen zu unterstützen. Mit der Öffnung der Bund-Länder-Finanzierungen vom 14.10.bleibt jetzt abzuwarten, was sich weiterhin verändert. Klar ist, dass auch die Bundesregierung einzusehen scheint, dass es ohne Kooperation nicht vorwärts geht und die zahlreichen Herausforderungen nicht zu stemmen sind.

Am 20.10. habe ich eine Rede zu dem Programm „Kultur macht stark“ gehalten. Wir waren uns überfraktionell einig, dass das Programm in die zweite Förderphase gehen soll, um insbesondere Kinder in Risikolagen den Zugang zu kultureller Bildung möglich zu machen. Ein bisschen fahler Beigeschmack kommt jedoch auf, weil die Große Koalition dieses Programm nicht in schulischen Zusammenhängen anbietet, da sie immer noch an dem leidigen Kooperationsverbot festhalten will. Das finden wir nicht nachhaltig und hoffen, dass mit den aktuellen Neuerungen solche „Scheinprogramme“ nicht mehr nötig sind.

Am 17.10. hatten wir unsere Veranstaltung zu Bildungsgerechtigkeit auf dem Rütli-Campus. In unterschiedlichen Workshops haben wir uns darüber ausgetauscht, wie man Bildungsgerechtigkeit in allen Bildungsetappen nachhaltig verankern kann. Ich habe mich sehr gefreut, dass so viele Menschen teilgenommen haben. In dem von mir geleiteten Workshop unter dem Titel: „ Diversity macht Schule: Egal woher du kommst – Wir wollen, dass du vorankommst!“, konnten sich Interessierte, SchulpraktikerInnen und WissenschaftlerInnen austauschen, was ich als sehr ergiebig empfunden habe. In der anschließenden Podiumsdiskussion konnten wir noch mal alle gemeinsam ins Gespräch kommen.
Mehr über die Veranstaltung könnt Ihr hier nachlesen.

Am 11.11. wurde der sechste Bildungsbericht im Plenum im Bundestag aufgesetzt. Die Befunde des Bildungsberichts sind klar, es werden sechs zentrale Herausforderungen benannt, denen sich Bildungspolitik stellen muss, um allen Bildungsbeteiligten gute und faire Chancen zu ermöglichen. In meiner Rede mache ich darauf aufmerksam, dass man natürlich Verbesserungen im deutschen Bildungssystem sehen kann, diese aber immer noch nicht ausreichend sind und wir uns deshalb auch nicht ausruhen dürfen. Um das auch parlamentarisch zu untermauern, haben wir einen Antrageingebracht. Meine Rede zum Bildungsbericht könnt Ihr euch hier anschauen.

Sport
Bundeshaushalt
In diesen Tagen wird der Bundeshaushalt für das Jahr 2017 verabschiedet. Spannend und ein wenig ironisch ist, dass die Koalition in der abschließenden Bereinigungssitzung (= letzte Sitzung zu einem Haushaltsetat) zum Innenetat (= der Teil des Haushaltsplans, den das Innenministerium verantwortet (z.B. Polizei) und der auch „Sport“ beinhaltet) zwei Forderungen aus der Opposition, die sie in der Sportausschusssitzung mit seltsamen Begründungen abgelehnt hat, nun selbst eingebracht hat. Oder im Klartext: wir und Die Linke haben gefordert, dass die Nichtolympischen Sportverbände, auch weil bei Olympia in Tokyo 2020 fünf neue Sportarten hinzukommen, und der Sport von Menschen mit Behinderung besser gefördert werden. Die GroKo (=Große Koalition aus CDU/CSU und SPD) hat das abgelehnt und ein paar Wochen später dann mit eigenen Anträgen selbst umgesetzt. Was daraus noch einmal deutlich wird: 1. Der Opposition wird aus Prinzip nicht zugestimmt. 2. Die Mitglieder des Sportausschusses überlassen wichtige fachliche Entscheidungen zum Thema Sport lieber ganz ihren Kolleg*innen im Haushaltsausschuss. Und motiviert das Ganze natürlich dafür, in der nächsten Legislaturperiode auf der Regierungsseite zu sitzen und es besser zu machen.

WM-Skandal
Besser machen könnte man auch einiges in Sachen WM-Skandal. Der Skandal um die Vergabe und Durchführung der Fußballweltmeisterschaft der Männer 2006 in Deutschland ist noch lange nicht zu Ende, doch der DFB sieht das anders. Immer wieder kommen neue Enthüllungen ans Licht. Zuletzt wurde bekannt, dass Franz Beckenbauer (der damals Mitglied im Bewerbungskomitee und später dann Mitglied im Organisationkomitee der WM war) auf verschlungenen Wegen 5,5 Millionen Euro erhalten hat. Wofür genau weiß niemand. Die Sache wirft vor allem deshalb Fragen auf, weil Beckenbauer stets betont hat, ehrenamtlich zu arbeiten.
Nichts ist also aufgeklärt. Auf unsere Forderung, den DFB noch einmal in den Sportausschuss einzuladen, bekamen wir nach überwundenem Widerstand aus der GroKo erst einmal eine unverschämte Absage vom DFB: Keiner habe Zeit zu kommen, es gäbe nichts aufzuklären und ohnehin sei der Sportausschuss dafür nicht zuständig. Selbst die Bundesregierung und auch der ehemalige DFB-Chef Theo Zwanziger, der angeboten hat, selbst in den Ausschuss zu kommen, wenn der DFB nicht möchte, sehen das anders. Nach starkem Druck aus den Medien kommt der DFB nun doch – im nächsten Jahr.

Diplomatenpass
IOC-Präsident Thomas Bach besitzt einen Diplomatenpass und keiner weiß, warum. Auch Staatsministerin im Auswärtigen Amt Maria Böhmer staunte nicht schlecht und war in der Regierungsbefragung verwundert. Ihr Haus ließ dann auf meine Frage antworten, dass Bach deutsche Interessen im Ausland vertritt und ihm daher ein Diplomatenpass ausgestellt wurde. Es verwundert schon stark, dass der Präsident des IOC, der laut IOC-Statuten ausschließlich im Interesse des Verbandes handelt, auf einmal auch die deutschen Interessen im Ausland vertritt. Dafür haben wir ja eigentlich den Sportminister. Die Erklärung des Auswärtigen Amtes erschließt sich mir nicht, auch die Beantwortung meiner weiteren nachhakenden Frage der Bundesregierung lässt nur staunen und wirft mehr Fragen als Antworten auf. Es lässt vermuten, dass hier nicht geantwortet werden will, um mögliche „Freundschaftsdienste nicht erklären zu müssen. Das Auswärtige Amt muss die Causa Bach dringend aufklären und dafür Sorge tragen, dass sich solche Vorgänge nicht wiederholen.