Özcan Mutlu, Sprecher für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, zur Neuordnung des Bund-Länder Finanzausgleiches:

„Die Große Koalition hat wieder die Chance verpasst, die Basis für echte Bildungsgerechtigkeit herzustellen. Die bildungspolitischen Herausforderungen unseres Landes schreien nach mehr Kooperation zwischen Bund und Ländern. Wir dürfen nicht zulassen, dass Bildungschancen Kindern und Jugendlichen von den jeweiligen Landesetats oder von der Lage des Wohnorts abhängig sind. Daher ist die Abschaffung des Kooperationsverbotes in Gänze unabdingbar. Die Stärkung der Bildungsinfrastruktur ist zwar richtig, aber nur ein kleiner und unzureichender Schritt. Leider hat die Große Koalition unseren Antrag zur Abschaffung des leidigen Kooperationsverbotes abgelehnt. So hat es die große Koalition versäumt, dem bildungspolitischen Irrsinn namens Kooperationsverbot heute ein Ende zu setzen.“