Anlässlich der Veröffentlichung des 6. Nationalen Bildungsberichts 2016 erklärt Özcan Mutlu, Sprecher für Bildungspolitik:
In den letzten Jahren hat sich bei der individuellen Förderung von Kindern und Jugendlichen zwar einiges verbessert, aber es bleibt viel zu tun. Nun kommt offensichtlich eine weitere Herausforderung hinzu: die Lebensverhältnisse innerhalb Deutschlands werden immer unterschiedlicher. Hier darf der Bund nicht tatenlos zuschauen. Nur wenn alle Kinder und Jugendlichen gute Chancen bekommen, kann die soziale Schieflage endlich abgebaut und Aufstieg durch Bildung möglich werden. Denn Bildungspolitik ist Integrations-, Sozial- und Wirtschaftspolitik – und ist damit auch Bundessache.
Wir fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern eine Bildungsoffensive zu starten, die flächendeckend ein inklusives und chancengerechtes Bildungssystem schafft. Dafür muss Deutschland endlich genug Geld in die Bildung investieren. Die Bildungsausgaben steigen zwar insgesamt an, ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist aber rückläufig. Trotz aller Versprechen gibt Deutschland noch immer weniger als sieben Prozent des BIP für Bildung aus. Die soziale und regionale Schere wird durch das Festhalten der Bundesregierung am Kooperationsverbot und die Weigerung, endlich mehr und angemessen in Bildung zu investieren, immer größer.
Die Heterogenität in deutschen Kitas und Klassenzimmern nimmt weiterhin zu. Alles – vom Klassenzimmer über den Unterricht bis zur Aus- und Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer – muss endlich auf den Umgang mit Vielfalt ausgerichtet werden. Nur wenn Bildung individuell ausgerichtet und ganzheitlich für ein durchlässiges Lernen von der Kita bis zur Hochschule gedacht wird, können Kinder und Jugendliche ihre Potenziale entfalten. Für diese wichtige gesellschaftliche Aufgabe ist eine Kooperation zwischen Bund und Ländern unabdingbar. Sonst werden wirtschaftlich schwächere Regionen jede Perspektive verlieren und endgültig abgehängt. Hier allein auf freie, das heißt zu einem bedeutenden Teil privat finanzierte Bildung zu setzen, ist keine Lösung.
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